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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 98

 

oder neu gestalten wollen, heiraten oder Lebensgemeinschaften eingehen. Das ist Ihre Aufgabe, auch hier haben Sie wirklich kläglich versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der 22. Bezirk ist ein Liebkind von Ihnen. Wir haben etliche Abgeordnete hier, die sich bestens auskennen im 22. Bezirk. Sie müssen mir vollkommen recht geben, der 22. Bezirk besteht für Sie als SPÖ nur mehr aus Aspern. Da gibt es gar nichts anderes mehr. Da fährt dann die U-Bahn hin, da kommen Villen, da kommt der See, was weiß ich, was da alles hinkommt, ist ja schön, wir sind ja auch dafür, weil es ursprünglich auch unsere Idee war, dort etwas zu bauen. Vollkommen richtig. Nur, die Donaustadt ist so groß, hat andere Gebiete, die auch wichtig wären, sie einmal nur zu erwähnen.

 

Zum Beispiel das Riesengebiet Donaufeld. Da haben Sie einen Satz übrig, da schreiben Sie: „Donaufeld bildet eine Brücke zwischen den Stadtteilen Floridsdorf und Kagran. Hier soll ein lebendiger Stadtteil mit hoher Lebensqualität entstehen.“

 

Meine Damen und Herren, das ist so richtig. Sie gehen aber nicht darauf ein und das wäre wichtig, auf die Grünflächen dort, auf die Landwirtschaft dort. Das fehlt in der Formulierung, da ist überhaupt nichts da. Und da kommen wir gleich zum Nächsten, zum 1 000-Hektar-Plan. Der wird ja permanent aufgeweicht. Der 1 000-Hektar-Plan Grünplan in Wien wird aufgeweicht. Gartensiedlungsgebiete, insbesondere im Westen Wiens. Der Grüngürtel wird angeknabbert. Das lesen Sie jeden Tag in der Zeitung. Wieder werden dort diese teuren Luxuswohnungen gebaut. Wieder haben es sich ein paar gerichtet. Wieder haben ein paar mit Flächenwidmungsplan oder vielleicht mit der MA 21 hier kooperiert. Und man hat sich halt so bemüht, einen Flächenwidmungsplan hinzubringen, damit man dort noch eine Villa hinbauen darf und noch eine Genossenschaft mit Pool, Sauna und vielleicht mit Weinkeller.

 

Meine Damen und Herren, auch Ihre Grünpolitik ist nicht mehr das, was es eigentlich sein sollte. Oder gehen wir auf Seite 60 – Rothneusiedl, auch ein Lieblingsthema von uns allen. Sie kennen das noch. Inzwischen ist alles anders, wie es einmal hätte sein sollen. Der Investor ist abgesprungen. Ich kann nur sagen, zum Glück ist der Investor abgesprungen, sonst hätten wir dort wahrscheinlich eine Ruine stehen. Man kann über alles diskutieren. Nur, man muss das Gebiet weiterentwickeln. Die U1 wird bereits schon geplant. Die ersten Bauphasen bis 2019 beginnen, nur, was ist dort passiert? Man hat falsch geplant. Wenn ich schon die U1 nach Rothneusiedl plane, für das wir immer gestanden sind, dann hätte ich sie jetzt mit dem neuen Kurzentrum Oberlaa, das gestern oder heute eröffnet wird oder eröffnet wurde und in den nächsten Wochen fertiggestellt wird, verbinden müssen, um den Lückenschluss am Laaer Berg ebenfalls zu vollziehen. Das ist falsch. Das ist eine total falsche Planung der U-Bahn, der U1. Und ich lese in Ihrem STEP 05 Fortschrittsbericht überhaupt nichts über: Welche Bildungseinrichtungen sollen dort hinkommen? Was soll dort im sozialen Bereich geschehen? Welche Wirtschaft kommt dort hin? Kommt dort tatsächlich Handel hin? Kommt dort Industrie hin? Kommt dort Gewerbe hin? Das ist alles sehr wichtig, nichts, absolut nichts steht drinnen.

 

Andererseits die innerstädtischen Flächenreserven, die wir in Wien haben. Die werden nicht optimal genutzt. Zum Beispiel Westbahnhof, ja, Westbahnhof. Was jetzt gebaut wird, das ist der Bahnhof mit einem Hotel und einem Einkaufszentrum. Okay, soll so sein, werden die ÖBB machen. Die Chance haben Sie vergeben, unsere Idee der Überplattung genau in diesem Bezirk voranzutreiben oder überhaupt anzudenken, denn das wäre eine innerstädtische Flächenreserve für Gewerbe, für Handel, für Wohnen, für Freizeit, für Sport, für Kultur gewesen, nämlich die gesamte Felberstraße bis Richtung ehemaliges IMAX-Kino hinausgezogen.

 

Meine Damen und Herren, Stückwerk. Was passiert mit der Felberstraße? Wo ist der Anschluss an den Westen hier im Individualverkehr, aber ebenfalls im öffentlichen Verkehr? Das gibt es nicht, das ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Jetzt sind wir froh, dass wir dort einen Bahnhof haben, dass wir ein Hotel dort hinkriegen und dass wir ein Einkaufszentrum haben. Das ist auch wichtig, natürlich, hat aber mit der Stadtplanung an sich, mit Wirtschaftsstandort und Wohnen nichts zu tun, sondern da sind Sie von den ÖBB getrieben und vom Verfall dessen, was in den letzten 20 Jahren die SPÖ-Minister verfallen haben lassen, nämlich die Bundesbahn, die Schnellbahn und alles, was den öffentlichen Verkehr in Österreich und Wien betrifft. Das waren Sie. Sie haben die Minister gestellt, bis auf ein Mal. Da können Sie sich nicht herausreden. Seit 1945 haben Sie die Bundesbahn, die S-Bahn, die öffentlichen Verkehrsmittel am Stadtrand verfallen lassen, verkommen lassen und jetzt waren Sie im Zugzwang. Darum haben wir jetzt den Westbahnhof halt schön gebaut und die anderen Bahnhöfe auch. Das hat aber nichts mit Stadtplanung zu tun, Kollege Schuster.

 

Und Flächenwidmungen, die werden weiterhin tagespolitisch und nur auf Investorenwünsche gestaltet, Grünlandvernichtung permanent. Und jetzt kommen Sie mir nicht daher und sagen: Die Marillenalm haben wir jetzt eh verhindert. Nichts haben wir verhindert. Wo ist der Antrag bei der Marillenalm auf Rückwidmung. Wo ist der? Wieso wird der von Ihnen auf der Tagesordnung nicht gestellt? Schon lange fordern wir das. Nichts, das heißt, das machen wir irgendwann in der nächsten Periode.

 

Wissen Sie, was wir glauben? Wir glauben, da wird doch gebaut. Ich sage Ihnen das. Die Bürgerinitiativen haben panische Angst davor, die Leute dort ebenfalls. Ich bin mir nicht ganz sicher, sagen wir einmal so, formulieren wir es anders: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dort nicht doch etwas hingebaut werden wird. Ob das dann das ÖVP-Hotel sein wird oder eine Dependance von Ihrem Hotel Altmannsdorf - das ist ja möglich, Sie haben ja noch immer die Reserve. Dementieren Sie das! Sagen Sie, das kommt nicht! Stellen Sie einen Antrag, Meidlinger Abkommen, der Al-Rawi könnte ja einen Antrag stellen. Da wäre er endlich einmal positiv in den Zeitungen und nicht negativ wie Am Schöpfwerk bei der Schlä

 

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