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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 98

 

jedem Kontrollamtsbericht gäbe es genügend zu schreiben über die Verflechtungen. Aber warum wird da nie was geschrieben? Weil die SPÖ es immer wieder schafft, negative Berichterstattung schon im Keim zu ersticken oder zu erschlagen. Und wir von der Opposition können ja auch ein Lied davon singen, wie schwierig es manchmal ist, und das ist auf das Firmengeflecht, auf diese Vermischung von Politik, Wirtschaft und Medien zurückzuführen. Was Sie geschaffen haben, ist nicht ein Mischkonzern, wie er in der realen Wirtschaft besteht, sondern was Sie geschaffen haben, ist eine ganz neue Gattung, das ist der Vermischungskonzern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und damit haben Sie ein System von Abhängigkeiten, von Verhaberungen und Familiengeschäften geschaffen in Wien. Stichwort Abhängigkeit, das haben wir heute schon öfter gehört und wir werden es noch öfter aufzählen, etwa Sonntag in der „Kronen Zeitung“ vier Seiten direkt oder indirekt geschalten von der Stadt Wien oder von den Satelliten, die um die rote Sonne hier kreisen, sei es Stadtwerke oder Holding oder sonst wer. Vier Seiten alleine in der „Kronen Zeitung“. Es gibt zahlreiche Auflistungen. Wir haben auch heute gerade bei Herrn Ellensohn gehört, wie viele Millionen Sie für die Wahlwerbung ausgeben. Jedenfalls sieht man darin, mit Geld kann man sich bis zu einem gewissen Teil sanfte Berichterstattung schon auch einhandeln. Ich sage nicht, einkaufen.

 

Stichwort Verhaberung, die Freunderlwirtschaft. Mein Gott, wie viele Kontrollamtsberichte haben das schon aufgezeigt. Und dass das System nun wirklich bei Ihnen zum Alltag geworden ist, haben wir bei Laska und Prater und bei vielen anderen gesehen. Diese dauernde Bevorzugung von Günstlingen. In Wirklichkeit haben Sie damit ein mittelalterliches Lehensystem von Abhängigkeit und Verhaberung geschaffen. Und immer wieder führt die Spur bei diesen Verhaberungen und bei diesem System zurück zum Verein Arbeiterheime und letzten Endes damit auch zur SPÖ. Sie selbst, wie wir gehört haben, und der Herr Bürgermeister geben sich selbst die eigenen Aufträge.

 

Stichwort Familiengeschäfte; Sie mögen nichts dabei finden, wieder beim Beispiel Laska: Der eine ist Geschäftsführer des Vereins und die andere war Vizebürgermeisterin. So etwas wie Unvereinbarkeit scheint für Sie wirklich ein völliges Fremdwort zu sein. Da sollten Sie wirklich einmal darüber nachdenken. Das ist unsauber, meine Damen und Herren. Das ist zunehmend unmoralisch. Das ist unverfroren und das ist untragbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Apropos unverfroren, weil sich gerade der Kollege Deutsch generiert, mir ist bei deiner Rede heute fast ein bisschen die Gänsehaut über den Rücken hinunter gelaufen, so etwas hört beziehungsweise sieht man selten, dass so ein Zeitfenster geöffnet wird und man kann in die DDR-Zeit zurückschauen und sieht den Honecker oder einen seiner Günstlinge live, wie er gerade die Vorzüge des real existierenden Sozialismus preist und allen weismachen will, wie toll doch die Plattenbauten in Wirklichkeit sind. Ich meine, mit der Selbstverständlichkeit das System auch noch so zu verteidigen, das muss man erst einmal schaffen, Kollege Deutsch. Die SPÖ agiert hier mit einem System von Zuckerbrot und Peitsche. Zuckerbrot ist der Zuckerguss, den sie über die Stadt legen, die Partys, die Wohlfühlzonen. Und die Peitsche ist die permanente, sind die Nebelgranaten, die dauernde Vernebelung. Sie wollen Ihre Machenschaften in einem Nebelwerk von Firmen verstecken, meine Damen und Herren. Dieses System ist unverschämt und dieses System muss am 10.10. dieses Jahres gebrochen werden. Und ein letzter Satz, meine Damen und Herren, Wien ist nicht deshalb so eine tolle Stadt wegen der SPÖ, sondern trotz der SPÖ. Stellen wir uns vor, wie gut diese Stadt ohne SPÖ sein könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

 11.33.35

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu den zwei Vorrednern und dieser Anschuldigungsflut, die da gekommen ist. Zum Kollegen Jung: Sie haben gar nichts recherchiert, denn alles, was offen und aufgedeckt ist, kann man ja nicht sagen, wir haben das aufgedeckt, wenn jemand offen das Blatt hinlegt.

 

Sie haben gar nichts recherchiert. Das hat sogar der Kollege Margulies gesagt. Sie dürften ja nicht einmal in die aktuellen Firmensachen reinschauen. Ich habe das hier auch mitgebracht, ich finde eine sogar umfassendere und schönere Darstellung vom „Kurier“ aus dem Jahr 2008. Also 2005 gegen 2009. Aber das ist ja auch ganz klar, weil ja alles offen da liegt. Alles, was offen ist, kann in keiner Weise aufgedeckt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aufdecken, nämlich im Wortsinne, kann man nämlich nur etwas, was verborgen ist. Zum Beispiel, beim ehemals Finanzminister Grasser, jetzt dann ÖVP, beim Kollegen Meischberger bei der Geschichte Hypo Alpe-Adria, in Kärnten bei der Freiheitlichen Partei. Da wird aufgedeckt. Da müssen Konten geöffnet werden. Da wird sozusagen Verborgenes, Geleugnetes nach und nach bewiesen. Das ist der Unterschied. Bei uns ist es offen gewesen. Sie haben es schlecht zusammengetragen. Es gibt durchaus umfassendere Darstellungen und Sie brüsten sich jetzt damit. Und dass Sie sagen, wieso schreibt es das „profil“ jetzt, weiß ich nicht. Was aber zum Beispiel auch ganz interessant wäre, ist, sich einmal anzuschauen, das zum Kollegen Neuhuber gesagt, was man sonst für Geflechte nicht sieht. Es gibt zum Beispiel auch ein Raiffeisengeflecht. Denen gehört aber die Zeitung und darum kann man das dort dann auch nicht lesen. Nicht im „profil“, das meinte ich. Woanders natürlich schon.

 

Um auch diese Frage zu beantworten, damit Sie da nicht ganz im Dunkeln tappen, warum kommt gerade das jetzt in diese Zeitung. Und wenn da oppositionelle Neidgefühle aufkommen, dass der Verband Wiener Arbeiterheime erfolgreich arbeitet und einige dieser Firmen, die hier genannt wurden, ebenfalls erfolgreich arbeiten: Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, weil wenn eine Partei hier auch mitregiert und die eigenen Firmen gut führen

 

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