Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 98
kann, dann kann sie auch die Stadt gut führen. (Zahlreiche Zwischenrufe.) Mich würde es ängstigen, wenn man wie bei der FPÖ die eigene Wohnbaugenossenschaft in den Abgrund führt und ruiniert. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein schlechtes Zeichen. Da muss man sich fürchten. Und das wissen die Wienerinnen und Wiener ja auch.
Natürlicherweise, und ich sage da jetzt rein sachlich einen Satz doch auch dazu, wegen der ständigen Angriffe und Unterstellungen von einer Tasche in die andere Tasche. Dort, wo Wien Aufträge vergibt, gilt da nicht das Best- und Billigstbieterprinzip? Die Anträge auf Vergabegenehmigung werden im Ausschuss überhaupt nur vorgelegt, wenn die Zuschlagsentscheidung von den Mitbietern gar nicht mehr beim Vergabekontrollsenat irgendwie angefochten werden kann und damit der Bestbieter auch rechtlich, und das ist ja meistens auch der Billigstbieter, feststeht. Und diese Vorgangsweise ist natürlich zu nutzen in der Stadt, weil man wird ja nicht Firmen, die in irgendeinem Naheverhältnis sind oder auch ... (Zwischenrufe.) Zu den Inseraten komme ich gleich. Das ist der nächste Part. Ich wollte einmal zu den Vergaben gehen. Hier ist das zurückzuweisen.
Bei den Inseraten, jetzt ganz ehrlich gesagt, ja, es wird um eine Spur mehr beworben. Zum einen natürlich, aber nicht nur, weil die Wahl an sich, die Wahlhandlung und, und, und beworben wird. Und dann gibt es natürlich viele Dinge, über die man informieren soll und muss wie die 24 Stunden; wenn das gut ankommt - natürlich nützt das den Regierenden. Aber soll man es deshalb verschweigen? Ich glaube nicht. Und es zeigt ja auch nur, nämlich, wie würde ich damit umgehen. Nur als Tipp, wie man mit dem umgehen kann, denn ich komme aus einem Bezirk, wo die SPÖ eine Minderheit ist. Da gibt es auch eine Bezirkszeitung von der offiziellen Vertretung, die berichtet, was alles geschehen ist. Ich sage aber nicht, bitte, schreibt das nicht hinein, dass dies und das passiert ist.
Ich versuche, in den Ideenwettbewerb zu kommen. Bringen Sie einmal ein paar neue und bessere Ideen. Nicht, dass Sie nur sagen, die erfolgreiche Politik kommunizieren wir nicht, weil wir wissen auch nicht, wie es besser gehen könnte. Wir haben eigentlich keine Vorschläge oder nur einen. Das ist ein bisschen zu wenig. So wird die Opposition nicht gewinnen.
Und wenn es die Opposition nicht schafft, eigene Ideen zu haben: Die gute Nachricht ist, die Wiener Stadtregierung und die SPÖ haben sie. Glückliches Wien. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Nachdem ich vorher schon den Sitzungsverlauf einreferiert habe, muss ich das jetzt nicht noch einmal sagen, obwohl ich jetzt nachgeschaut habe. Es waren sechs Seiten, bis die Kollegen darauf gekommen sind.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Frau Senatsrätin Mag Astrid Seitinger ist als Dienstnehmervertreterin aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Herrn Mag Leopold Bubak vor.
Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Nun gelangt die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Wir haben uns vorher darauf geeinigt, dass das der Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand ist. Sie betrifft die Durchführung von Setzungs- und Kontrollmessungen bei Bautätigkeiten zur U-Bahn-Linie U1. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ing Peterka, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing Christian Peterka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Als Erster am Wort ist Herr GR Madejski.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Hauptthema heute „Planung und Verkehr“ ist sicher für die Stadt ein eminent wichtiges, das ist überhaupt keine Frage. Darum wundert es mich ein bisschen, dass im Wahlkampf erstens einmal der Stadtrat bei den Inseraten ein bisserl versteckt wurde, den sieht man eigentlich am seltensten. Wenn man so ein Ranking aufstellt, dann kommt der StR Schicker, den ich persönlich sehr schätze, eigentlich am wenigsten bei der ganzen Geschichte vor. Und daher kommt natürlich auch sehr wenig Planung und Verkehr vor, außer dass die Wiener Linien ihre U-Bahn-Eröffnungen machen, ihre Festel machen und sonst in Zeitungen inserieren. Das tut mir ein wenig leid, weil das ein sehr, sehr wichtiges Thema ist.
Vorab, bevor wir uns hier über die letzten fünf Jahre des Kollegen Schicker und der SPÖ unterhalten, nur ein kurzes Detail, wovor ich wirklich Angst habe. Ich hätte Angst, in einer zukünftigen Regierung einen schwarzen Planungsstadtrat zu sehen. Davor hätte ich wirklich panische Angst, denn dann würde ja ganz Wien der Schwarzenbergplatz werden. Das wäre an sich sehr, sehr furchtbar, weil dieses Relikt ist ja noch vom StR Görg und absurderweise hat ja die ÖVP-Landstraße, wie ich gelesen habe, einen Antrag eingebracht, dass man den Schwarzenbergplatz wieder umbaut, weil er ja furchtbar verbetoniert ist und die Situation keine glückliche Lösung ist. Also die eigene Partei will das wieder umbauen, was der StR Görg in einer großen Koalition damals hier „verbrochen“ hat.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gerne
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