«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 98

 

Focus, eine seriöses Institut, begleitende Werbeaktivitäten vor den Landtagswahlen.

 

Was haben sie denn gemacht im Sommer, im Juni, Juli und August? Gleich viel Werbung wie letztes Jahr, oder ein bisschen mehr oder viel mehr? Na, schauen wir es uns an. Die Stadt Wien letztes Jahr 3,2 Millionen, jetzt 5,8 Millionen, die Wiener Linien letztes Jahr 726 000, heuer 2 Millionen, Wien Energie letztes Jahr 500 000, heuer 1,6 Millionen, das können wir jetzt runtergehen, ÖBB, Wiener Stadtwerke, Wiener Wohnen, AMS, Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds, Hauptbahnhof Wien, MA 48, Wirtschaftsagentur Wien, letztes Jahr 6,9 Millionen in 3 Monaten, immer mal 4 rechnen, 6,9 Millionen in 3 Monaten, heuer 12,9 Millionen, 6 Millionen vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin genommen und hineingeworfen, nicht weil es notwendig ist, sondern, und auch nicht, um sie zu überzeugen bei der Wahl, sondern um sie zu überreden. Weil die Berichterstattung in einzelnen Medien passt sich auch dem an, den sage ich auch noch nachher, den Satz.

 

So, damit aber nicht die SPÖ da alleine vorkommt, was macht denn die Bundesregierung, wo die SPÖ und die ÖVP gemeinsam drinnen sitzen. Letztes Jahr hat das Bundesministerium für Finanzen 1,8 Millionen ausgegeben in den 3 Monaten für Werbung, heuer 3 Millionen, das Bundesministerium für Verkehr 1,5, heuer 2,5, österreichische Bundesregierung, Klima- und Energiefonds, Bundesministerium für Arbeit, Bundesministerium für Gesundheit, Unterricht, Wirtschaft, Familie, Jugend, Polizei, Landesverteidigung, Sport, Inneres, Frauen, Medien, Öffentlicher Dienst, eins nach dem anderen runtergezählt, und jetzt tun wir es fein addieren, da kommt raus, letztes Jahr hat sie das alles 7 Millionen EUR gekostet, auch viel Geld, heuer hat es gekostet 15 Millionen. Nicht, weil es notwendig ist, sondern weil man sie überreden muss, das Kreuz eben dort zu machen, wo jetzt das Geld ausgegeben wird, und für alle, die auch beim Netz diese Diskussionen verfolgen, das ist die Vorbereitung auch auf den größten Sozialabbau dieser Republik, der kommt nämlich noch, aber das Budget haben wir nicht. Wir wissen nicht, wo sie überall hineinschneiden, das wissen wir nicht, weil da gibt es ja den Verfassungsbruch. Was wir wissen, ist, was sie ausgeben. Davon sind für die ÖVP laut Berechnung vom Focus, letztes Jahr waren es 3;5 Millionen, jetzt sind es 6,7, für die SPÖ weniger, haben sie sich wieder über den Tisch ziehen lassen bei der Bundesregierung, 2,8 letztes Jahr und heuer 6,1, die Bundeskanzlerpartei gibt sogar auf Bundesebene weniger Geld aus als die ÖVP, so.

 

Zusammen, schon wieder, wenn ich jetzt nehme, was in Wien passiert und da passiert, verlieren sie über 20 Millionen EUR, ganz eine normale Rechnung, da braucht man nicht herumschreien und gar nichts. Sie nehmen Geld, das sie letztes Jahr nicht verwendet haben, war auch keine Wahl letztes Jahr. Heuer hat man dieses Geld genommen, das wird alles fehlen, wenn man es im Herbst braucht.

 

Und die lieben GRÜNEN kommen auch vor in der Rechnung, nämlich: Was machen die Parteien selber? Die Partei, nämlich in eigenem Namen, auch mit Steuergeld natürlich, aber das ist ja wesentlich geringer, wie das, was sie sonst zur Verfügung haben - 100 000 EUR haben die GRÜNEN ausgegeben -, und trotzdem gibt die SPÖ in der Stadt ungefähr, was sie drei Mal so viel Stimmen wie die GRÜNEN haben - viel mehr werden es nicht seien, so viel waren es das letzte Mal -, das Hundertfache an Geld aus.

 

Die effizienteste Partei sind sowieso wir, die glaubwürdigste Partei sind sowieso wir. Was sie an Geld ausgeben müssen, um einen einzigen Wiener oder eine Wienerin zum SPÖ Wählen zu überreden, ist sensationell. Wenn wir das Geld hätten, hätten wir nicht 45, sondern ich weiß nicht, wahrscheinlich 105 Prozent, das geht nicht; ja, Sie sind nicht nur Geldverschwender, sondern es ist auch ineffizient, was Sie machen. Da stehen drinnen von uns nicht einmal ein ganzes Prozent vom ganzen Geld und trotzdem, und wurscht, ob wir ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger haben am 10. Oktober, die einzigen Glaubwürdigen, und das müssen Sie sich immer merken ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Kollege Margulies, Schlusswort!

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): ... Ellensohn, aber macht ja nichts ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): ... Ellensohn, Entschuldigung! ... von hinten ist es ...

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Macht nichts, die Entschuldigung nehme ich an und darf noch zwei Sekunden.

 

Schauen Sie sich einfach an, wer wem was vorwirft, die drei werfen sich alle gegenseitig was vor, wir kommen ja gar nicht vor bei dem Spiel, wir nehmen nichts, was uns nicht gehört, Sie alle drei schon, ich gratuliere zu den Wortmeldungen, heute war alles wahr, was Sie sich gegenseitig vorgeworfen haben. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr Mag Neuhuber, ich erteile es ihm.

 

 11.28.10

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einer der vielen Kommentare nach dem „profil“-Artikel war eine kleine Geschichte, dass nämlich der Herr Bgm Häupl und sämtliche Regierungsmitglieder der Wiener Stadtregierung der 40-Jahr-Feier des „profil“ ferngeblieben sind, sogar der Herr StR Mailath, der ja sonst bei solchen Veranstaltungen immer der Schnittlauch auf allen Events ist, und wenn es auch nur eine kleine Anekdote sein mag, so zeigt es doch sehr gut das Selbstverständnis der herrschenden SPÖ-Wien. Die Abgehobenheit und Arroganz, mit der sie agieren, und aber auch ein bisschen die Mimosenhaftigkeit. Weil, wenn das „profil“ sich erlaubt, Sie zu kritisieren, geht man dann gar nicht zur Feier. Meine Damen und Herren, das ist, ich meine, die Frage stellt sich natürlich, warum hat das „profil“ einmal überhaupt was geschrieben und warum wird sonst so wenig geschrieben über die SPÖ-Wien und ihr Firmengeflecht.

 

Dabei gäbe es genug, man muss sich nur die Kontrollamtsberichte der letzten Periode anschauen, fast in

 

«  1  »