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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 98

 

Sie haben, wie die Wiener sagen, keinen Genierer, uns in die Tasche zu greifen, und dabei wird nicht nur massiv für die SPÖ geworben. Sie sparen damit auch gleichzeitig eigene Kosten und Sie lassen eigene Firmen daran verdienen, denn die Arbeiterpartei, die Arbeiterpartei SPÖ hat sich ein gewaltiges Firmenimperium aufgebaut, das gar nicht leicht zu durchschauen ist. Damit Sie es vielleicht einmal selber sehen, wenn ihre eigenen Leute das nicht sagen, wie es ausschaut. Zig Firmen sind hier im Besitz der SPÖ, ja, ja Sie haben vorher, Kollege Deutsch, vom erfolgreichen Arbeiten gesprochen und von Wettbewerb. Das ist ja das Problem, diese Firmen brauchen sich teilweise - und das haben der Rechnungshof und andere festgestellt - nicht einmal einem Wettbewerb stellen. Ich werde Ihnen heute ein Beispiel dafür bringen. Da können Sie leicht erfolgreich sein. Bei den anderen Firmen der SPÖ, beim „Konsum“, bei der BAWAG und so weiter, na, da waren Sie halt weniger erfolgreich, die Pleite haben dann die armen Bankeinleger zu tragen gehabt, jawohl, Herr Kollege Lindenmayr, die Pleite haben Ihre eigenen Mitglieder dann zu tragen gehabt, die wenden sich deswegen auch von Ihnen ab und von dem Netzwerk, über das wir schon mehrfach berichtet haben, Herr Kollege, und über die wir die Bürger bereits in einer Aussendung an alle Wiener informiert haben.

 

Das regt Sie auf, weil Ihre eigenen Leute sehen, was hier läuft, was hier vor sich geht, was Sie tun, wie Sie von der einen Tasche der Stadt in die eigene Tasche der Partei kassieren durch dieses Spinnennetzwerk - wir werden heute ja noch länger darüber reden können. Sie haben nicht nur eigene Leute versorgt, es wird auch noch kräftig daran verdient, so um die 10 Millionen dürften es im vorigen Jahr gewesen sein und heuer wird es, als Folge der massiven Wahlwerbung, sicher noch mehr sein.

 

Wer sich übrigens für dieses Netzwerk interessiert - und da wende ich mich auch an unsere Zuhörer -, schauen Sie auf YouTube (Der Redner zeigt eine Tafel.), das Firmennetzwerk der SPÖ, die Partei hat immer recht, das hat viele Tausend Zugriffe und es zeigt ganz interessant auf, wie die SPÖ hier arbeitet; wie ich Ihnen überhaupt YouTube empfehlen kann, um zu sehen, was bei der SPÖ läuft.

 

Gerhard Bauer vom „profil“ - und da hat mein grüner Kollege gemeint, nur sie hätten das „profil“ informiert - hat ein langes Gespräch mit mir geführt, nur werden die Freiheitlichen natürlich nicht erwähnt, hat auch Teile meiner Unterlagen verwendet und hat ausdrücklich gesagt: Einer der wichtigsten Kunden des roten Mischkonzerns ist die Gemeinde Wien. Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst. Der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden. Häupl-Tasche, Bürgermeister-Tasche, SPÖ-Vorsitzender, von einer Tasche in die andere, wir zahlen es. Er schreibt auch: „Die Gemeinde finanziert den Machterhalt der Partei.“

 

Es kommt aber im Kontrollamtsbericht der Stadt Wien zur Gewista sogar noch dicker: „Bei der Vergabe von Werbeflächen ließ sich das historisch gewachsene Naheverhältnis der Stadt zu dieser Firma eindeutig erkennen.“ Also, historisch gewachsenes Naheverhältnis ist noch die Untertreibung des Tages. Der Fachmann Sickinger, der ein dickes Werk dazu publiziert hat, sagt genau das Gleiche, meine Damen und Herren! Alles das ist nur eine nette Umschreibung für eines: Die SPÖ hat einen Weg gefunden, Steuergelder in die eigene Tasche umzuleiten. Deshalb, meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass dieser dominanten Partei, wie sie Sickinger nennt, am 10. ein kräftiger Schuss vor den Bug gesetzt wird. Die Tafel bringe ich Ihnen heute noch einmal mit. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste am Wort ist Frau ..., aha, der StR Ellensohn, aber das ist eindeutig nicht bis zu mir gedrungen. (Zwischenruf.) Gut, Herr StR Ellensohn.

 

 11.21.46

†StR David Ellensohn|: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

 

Das war eine Mördernummer, die hier abgezogen wird, kaum dass ein paar Leute hier her finden, es ist nicht immer so spannend hier herinnen, es war schon fade, und es ist nicht immer so laut wie heute. Heute haben ausnahmsweise die anderen drei Parteien recht gehabt, SPÖ, ÖVP, FPÖ, alle haben recht gehabt. Wenn sie sich gegenseitig bezichtigen, dass sie da überall reingreifen und in die eigene Parteikasse arbeiten, da haben sie alle recht gehabt. Ich werde das auch im Einzelnen jetzt nachweisen, das kann man nämlich ganz nüchtern machen, und wenn man nüchtern Fakten aneinanderreiht und Leute selber denken lässt und ihnen nicht Lektionen erteilt, wie sie zu denken haben, dann kommen eh alle auf das Gleiche.

 

Einen ganz kurzen Satz noch zu den Freiheitlichen, die sich da gern generieren als irgendwelche Aufdecker. In der Steiermark sind gerade drei von sieben Bürgermeistern der FPÖ zurückgetreten, unter anderem, weil es ihnen reicht. Mein Kollege hat es Nazi-Blatt genannt, ich weiß nicht, ob das halten würde vor Gericht, das muss man wahrscheinlich einmal ausjudizieren, aber Sie machen das ja leider nicht, Sie machen uns die Freude nicht, dass Sie ihn klagen. Die sind ausgetreten, weil sie das Minarettspiel nicht aushalten, weil sie sagen, in ihrer Partei laufen Leute mit einem erhobenen rechten Arm durch die Gegend, das war der Grund für den Austritt und sie haben gesagt, eine Selbstversorgerpartei ist das. Die Kollegen sind Selbstversorger der Freiheitlichen in der Steiermark, und deswegen sind die anderen gegangen, erfolglose Leute in der Privatwirtschaft, die sich bei der Partei selbst versorgen.

 

Schauen wir einmal, wie das in Wien ist. Das „profil“ hat einen einfachen Satz geschrieben: „Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst, der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden.“ Er gibt sich selber die Aufträge, das Geld dort rüber, Steuerzahler da rein bei der SPÖ und die Werbung raus. Jetzt schauen wir uns an, um wie viel Geld es geht. Da wird nämlich jetzt geredet über Firmengeflechte. Aber schauen wir einfach, wie viel Geld wird eigentlich rausgehaut? Wie viel Steuergeld wird rausgehaut, wenn Wahlen stattfinden? Nicht ich untersuche das, sondern

 

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