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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 98

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener SPÖ ist daher stolz darauf, mit ihren nahestehenden Unternehmen nicht nur erfolgreich zu wirtschaften, eine hohe soziale Verantwortung zu tragen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch für den Wohlstand in der Stadt etwas beizutragen. Aber offenbar plagen die FPÖ Minderwertigkeitskomplexe und der blanke Neid. Oder haben Sie in Wien irgendeinen nennenswerten Betrieb vorzuweisen, der einen Beitrag zur Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt leistet? Sie haben nichts vorzuweisen, Sie haben alles hinuntergewirtschaftet, aber was Sie vorzuweisen haben, sind viele offene Fragen, denn wo immer blaue Netzwerke oder blau-schwarze Freunderlpartien, wenn ich an BUWOG oder Hype Alpe-Adria denke, am Werk waren, wurden Österreichs Steuerzahler belogen, um hunderte Millionen Euro betrogen. Sie haben wirtschaftliche Trümmerfelder hinterlassen bis zu einem bankrotten, konkursreifen Bundesland, das ist Ihre wirtschaftspolitische Bilanz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragen, die offen sind und die Sie beantworten könnten, sind jene, wo die FPÖ eigentlich Rede und Anwort stehen sollte, wo auch der Herr Strache viel dazu beitragen könnte, nämlich zur Aufklärung der Haider-Jahre, insbesonders nachdem er sich auch die Buberlpartie wieder in die Partei reingeholt hat, er ist ja in allen Gremien auch dabei gesessen, er war dabei, er will zwar heute nichts mehr davon wissen, aber er könnte sehr viel zur Beantwortung dieser Fragen beitragen, nämlich: Kann die FPÖ ausschließen und kann Strache ausschließen, dass die FPÖ Geld aus Libyen und dem Irak erhalten hat, kann er ausschließen, dass Provisionen aus dem Euro-Fighter-Deal oder der BUWOG-Privatisierung an die FPÖ geflossen sind? Und es gibt viele andere offene Fragen, wie Sie nämlich und aus welchen Mitteln Sie vor allem Ihre permanenten Hetzkampagnen in dieser Stadt finanzieren, dazu könnten Sie viel an Aufklärung beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Kein SPÖ-Politiker und auch kein Manager eines Betriebes im Einflussbereich der Wiener SPÖ steht vor Gericht. Gegen niemanden wird ermittelt. Es gibt kein SPÖ-Unternehmen, dessen Konten geöffnet werden müssen, sondern es sind die des ehemaligen FPÖ- und späteren ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Er steht im Verdacht, dass bei Vergabe der Bundeswohnungen Provisionen geflossen sind, er steht im Verdacht, dass gegen Bezahlung Gesetzesentscheidungen im Sinne bestimmter Firmen beinflusst wurden. Es waren die FPÖ und die ÖVP, die den Mietern der BUWOG ihre Wohnungen zu Schleuderpreisen über Nacht unter dem Hintern wegverkauft haben, und wer war damals dabei, Ihr Herr Strache, er hat alles gewusst, alles mitgetragen und will jetzt nichts davon wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Satz, die blaue Wirtschaftskompetenz, so sieht es offensichtlich nach vielen Medienberichten aus, endet entweder bei privaten Schwarzkonten im Ausland oder im Häfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Jung.

 

Bitte der Kollege Dr Tschirf zur Geschäftsordnung. 11.14.57

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende, ich ersuche, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird und dass auch die SPÖ sich an die Geschäftsordnung zu halten hat und dass sie die fünf Minuten einhält.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich habe, Sie werden bemerkt haben, dass ich den Kollegen Deutsch ermahnt habe.

 

Es war aber so laut, dass er irgendwie das nicht gehört hat, weil Sie so hineingeschrien haben. So. Bitte, Kollege Jung! Entschuldigen Sie, bevor ich den Kollegen Jung ..., ich bin immer großzügig und lasse die Kollegen ausreden, heute haben die anderen Parteien ihre fünf Minuten nicht ausgenützt, aber das ist ihr Problem, normalerweise reden alle immer ein bisschen länger, ich kann mich erinnern, dass ich dem Kollegen Dworak schon einmal das Mikro abgedreht habe, weil es sieben Minuten waren. (Zwischenrufe.) Den habe ich ermahnt, das war noch nicht so weit zum Abdrehen. Bitte, Kollege Jung!

 

 11.15.27

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende, es ist aber schon auffällig, dass Sie nichts hören, wenn über die Nazi-Blätter bei der FPÖ gesprochen wird und Kollege Deutsch nicht nur deutlich über die Redezeit reden kann und Sie sagen, Sie können nichts tun, o ja, man kann ihm das Mikro abschalten und man kann sich dazwischen einblenden, da gibt es eine Taste bei Ihnen dafür oben.

 

Meine Damen und Herren, die Stadt als Quelle zur Parteienfinanzierung, die SPÖ degradiert Wien zum Selbstbedienungsladen und das ist ein Faktum, der Kollege Deutsch hat seine Rede zum 60. Parteitag heruntergelesen, hat sich aber nicht mit der Thematik befasst. Jetzt werden wir mal darauf eingehen, was die SPÖ hier macht.

 

Sie betreiben Wahlwerbung und nutzen dabei die Einrichtungen der Stadt zur Optimierung Ihrer Partei. Sie betreiben Wahlwerbung mit dem Bürgermeister und den Stadträten in unzähligen Zeitungen und Broschüren. Wer heute eine Zeitung aufschlägt, hat vier, fünf, sechs Inserate und etliches von stadteigenen oder stadtnahen Betrieben vor sich. Wir werden hier heute noch die Gelegenheit haben, darüber zu reden. Sie haben alle Eröffnungen und Veranstaltungen seit Monaten auf den Wahltermin hin optimiert, es gibt Einladungen zum Essen, zu Festen, zu Veranstaltungen. Jeder von uns Abgeordneten bekommt die laufend, man kann ja gar nicht überall hingehen. Ja, bis zum Ramadan und Fastenbrechen, auch auf Sie, Herr Kollege, werde ich heute nachher noch zu sprechen kommen, wenn mehr Zeit ist. Sie geben 50 Millionen für den Presse- und Informationsdienst allein in dieser Stadt für Eigenwerbung aus. 58 Millionen haben Sie für Schulrenovierungen, so schaut die Situation aus und da kommen noch zig Millionen, die die stadtnahen Betriebe und Magistratsabteilungen ausgeben, alles für Sie, für alle Stadträte von Frauenberger bis zum Bürgermeister hinauf, und das ist eine schamlose Vorgangsweise.

 

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