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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 98

 

Usancen bei Weitem überschritten.

 

Meine Damen und Herren vor allem von der Grünen Fraktion, ich fordere Sie auf, hier wieder zu einem demokratischen Stil zurückzukehren! Unterlassen Sie solche Untergriffe! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe!

 

Frau Vorsitzende, wir verlangen einen Ordnungsruf für den Herrn GR Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Okay, ich nehme das zur Kenntnis. Ich muss ehrlich gestehen, ich habe das nicht gehört, ich lasse mir das Protokoll bringen. (Heiterkeit bei FPÖ und GRÜNEN.) Okay, gut. Dann bitte, ich habe es leider nicht gehört, aber wenn der Kollege Margulies es nicht zurücknimmt, dann erteile ich ihm für diese Bemerkung einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Der Nächste am Wort ist der Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm. Und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Wahlkampf ist, es ist irgendwie nicht besonders erhebend für die jungen Wienerinnen und Wiener auf der Galerie, wenn wir uns da befetzen. Wir sollten sachlich diskutieren. Um das bitte ich. Bitte, Kollege Dr Wolf.

 

 11.04.23

†GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wende mich an die jungen Damen und Herren, die von der Schule hier hergekommen sind, um angewandete Demokratie am Vormittag zu sehen. Ich kann Ihnen nur sagen, so sind die beiden anderen Oppositionsparteien, immer im Clinch, die GRÜNEN nach der Kernspaltung aufgeregt, immer mit dem Versuch, die anderen schlechtzumachen. Ich glaube, es sollte (Zwischenruf.) – ja, ja, ganz herzig, ganz herzig. Nein, es sollte eigentlich ... (Zwischenruf) Ich habe bewusst „herzig“ gesagt, weil zu einem Herrn darf man das sagen. Es geht darum, dass ein fortgesetztes demokratiepolitisches Ärgernis in dieser Stadt besteht, nämlich, dass Firmen, die im direkten Einflussbereich der Mehrheitspartei, also der SPÖ stehen, von Aufträgen profitieren, die die Mehrheitspartei beschließt. Das heißt, ein machtpolitisches Perpetuum mobile, von dem „profil" gesprochen hat, das einen Profiteur hat, nämlich die SPÖ- Wien und 1,7 Millionen Geschädigte, nämlich die Bürger der Stadt. Darüber sollen wir diskutieren, darüber sollen wir uns auseinandersetzen und nicht dieses ewige Hickhack zwischen den anderen beiden Oppositionsparteien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

„profil", es wurde angesprochen, führt einen minutiösen Beweis, wie das funktioniert, und lassen Sie mich ein Beispiel sagen, Echo-Verlag, der das „VOR-Magazin" herausgibt, natürlich ein Auftrag der Stadt Wien, mittelbar zumindest, und in diesem „VOR-Magazin", das in allen öffentlichen Straßenbahnen, U-Bahnen, Bussen aufliegt, wird dann auch noch politisch argumentiert. In der August-Ausgabe, so sagt das „profil", gibt es ein Interview mit VBgmin Renate Brauner zum Thema „Warum der Wiener Weg, gegen die Krise anzukämpfen, der richtige ist.", dann gibt es zwei Seiten Artikel wie toll das mit dem Kindergarten ist, Oxonitsch, Ulli Sima – wunderbares Naherholungsgebiet Penzing und Renate Brauner noch einmal. Ich freue mich, dass Sie das alles bestätigen, es ist richtig, Sie haben keinerlei Gefühl mehr für das, was die Leute längst kapiert haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Reaktion, die einzige Reaktion der SPÖ dazu, zu dieser Veröffentlichung war, dass sie geschlossen nicht zur 40-Jahr-Feier des „profil" gegangen sind. Sie haben abgesagt, weil Sie böse waren, dass das böse „profil" das geschrieben hat. Auch das sagt sehr viel.

 

Wir werden heute dieses Thema in einer Dringlichen Anfrage noch diskutieren und es geht, und das sage ich den jungen Leuten, im Kern um eine einzige Frage: ob diese Mehrheitspartei bereit ist, Regeln aufzustellen, Regeln zu entwickeln, die sicherstellen, dass politische Macht nicht finanziell missbraucht wird. Das ist der Punkt, dafür stehen wir und das wollen wir diskutieren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

 11.08.21

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das heutige Thema der Aktuellen Stunde ist in der Tat ein billiges Manöver der FPÖ, um von ihrer drohenden Niederlage am 10. Oktober abzulenken. (Beifall bei der SPÖ.) Denn alle Firmen im Naheverhältnis der Wiener SPÖ, alle Beteiligungen, alle Bilanzen, alle Personalentsendungen in Aufsichtsräte und Vorstände sind klar und nachvollziehbar. Sämtliche Bilanzen aller Kapitalgesellschaften sind entsprechend dem Unternehmensgesetzbuch im Firmenbuch offengelegt. Wir wirtschaften erfolgreich und nehmen unsere soziale Aufgabe auch wahr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ihre unhaltbaren Vorwürfe und Diffamierungen sind daher auch auf das Schärfste zurückzuweisen, denn es werden hier Leistungen auf höchstem Niveau erbracht. Leistungen, von denen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt nur träumen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist aber auch Parteien nicht verboten, sich wirtschaftlich an erfolgreichen Unternehmen zu beteiligen. Es ist Parteien nicht untersagt, sich wirtschaftlich zu betätigen und es gibt auch kein Berufsverbot für Angehörige von Mandataren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Alles, was Sie hier heute von sich gegeben haben, sagt eigentlich nur eines, dass Sie überhaupt nicht mehr in der Lage wären, über solche Fragen nachzudenken, weil Sie Ihre Parteien längst hinuntergewirtschaftet haben. Die Verwendung unserer erwirtschafteten Mittel geht Sie allerdings, mit Verlaub gesagt, einen Schmarren an.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Unternehmen, hören Sie zu, hören Sie zu, Unternehmen die ein Naheverhältnis zu politischen Parteien haben, und das gilt für alle Parteien, müssen sich genauso wie jedes andere Unternehmen dem Wettbewerb am Markt stellen und auch die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Sie schaden mit Ihren Unterstellungen nicht nur diesen Unternehmen sondern dem gesamten Wirtschaftsstandort Wien.

 

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