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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 98

 

der Realität zurückkommen, damit Sie wissen, was die Bevölkerung denkt (Beifall bei der FPÖ.), damit Sie auch wieder einmal klar denken und sich für die Wienerinnen und Wiener einsetzen, damit Sie vielleicht wieder zurückkommen auf Ihre hehren Grundsätze, die Sie immer so stetig propagieren. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ihr seid nicht die Bevölkerung! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist schließlich kein Naturgesetz, dass die SPÖ auf immer und ewig die Mehrheit in dieser Stadt hat. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das stimmt, das ist der Wählerwille!) Ganz im Gegenteil, Sie haben Ihre Ablauffrist schon längst erreicht! Das soziale Elend in dieser Stadt hat ein ungeheures Ausmaß angenommen, die Arbeitslosenquote ist so hoch wie noch nie, in den Schulen geht es drunter und drüber, die Kriminalitätsrate lässt einen erschauern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber Ihnen, meine Damen und Herren, geht es um reinen Machterhalt, um reinen Machterhalt hier in dieser Heimatstadt Wien.

 

Die Bürger haben es satt! Wir werden am 10.10.2010 dafür sorgen, dass die Bürger die wahren und einzigen Eigentümer dieser Stadt sind und nicht ein paar rote Parteibonzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass die KollegInnen sich nur ein Mal melden dürfen und ihre Redezeit jeweils fünf Minuten beträgt. Als nächster Redner ist Herr GR Dipl-Ing Margulies auf der Liste. - Bitte.

 

 10.57.26

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zu meinem Vorredner: Die FPÖ glaubt, sich auszukennen, weil sie in Kärnten mehr als nur geübt hat. Auch die ÖVP mit ihrer Dringlichen glaubt, sie kennt sich aus, weil sie mit Erwin Pröll, glaube ich, Häupl’s großes Vorbild hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie würden gerne üben nach der Wahl, aber Sie werden es nicht können!)

 

Aber nichtsdestoweniger ... (GR David Lasar: Die GRÜNEN sind brav! - GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Ja, die GRÜNEN sind brav - unter Anführungszeichen (Heiterkeit bei der FPÖ) -, aber die GRÜNEN haben auch einen anderen Vorteil. Im Gegensatz zum Kollegen Gudenus müssen wir uns nicht aus dem „profil" informieren, sondern wir informieren das „profil" - das ist der Unterschied! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn es sind die GRÜNEN, die seit Jahren versucht haben, auf den Selbstbedienungsladen der SPÖ aufmerksam zu machen.

 

Kollege Gudenus! Es ist eigentlich eine Schande, wenn man sich da herausstellt und noch immer nicht kapiert hat, dass Kollege Kopietz im Verband der Wiener Arbeiterheime keine Rolle mehr spielt. Er ist im aktuellen Vereinsregister nicht mehr drinnen. (GR Dr Herbert Madejski: Zuhören, Ohren waschen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Holen Sie sich zumindest die Unterlagen!

 

Aber nichtsdestoweniger komme ich jetzt zurück zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (GR Dr Herbert Madejski: Gehst du auch zur SPÖ wie der Schennach?) Ich versuche, es ganz einfach zu machen: Heuer an den Echo Mediaverlag, an die VWZ, das „Wiener Bezirksblatt", rund eine Million Inserate des Unternehmens Wien, vor allem der Wien Energie, der Wiener Stadtwerke, der Wiener Linien, zum Teil jetzt auch direkt der Stadt Wien. In der letzten Ausgabe prangt: „Ja Wien".

 

Ich gebe zu, sie sind nicht die einzige Zeitung, die Stadt-Wien-Inserate inseriert. Auch die FPÖ: Sie inserieren de facto in einem Nazi-Blatt wie der „NFZ", nur um Ihre eigenen Inserate im „Wiener Bezirksblatt" zu rechtfertigen - das ist erst absurd und verwerflich! Ich sage Ihnen das.

 

Aber Sie bedienen sich an der Stadt Wien: eine Million VWZ-Verlag. Sie bedienen sich an der Gewista, damit die Gewista jährlich zwischen 11 Millionen EUR und 7 Millionen EUR Gewinn macht, der dann ziemlich unversteuert an die Progress fließt und weiter unversteuert an die AWH fließt, sodass jedes Jahr mit den Mitteln der Stadt Wien die SPÖ finanziert wird.

 

Und was plakatiert denn die Stadt Wien? Sie informiert ja nicht, sie plakatiert „Ja Wien", nur damit die Wiener SPÖ Geld kriegt, jedes Jahr von der Gewista in der Größenordnung zwischen 3 und 5 Millionen EUR. Und jetzt machen wir eine Rechnung und da lasse ich die Scheibmaier GesmbH weg, da lasse ich sogar die Sozialbau weg, weil sie tatsächlich eine Genossenschaft ist, die 40 000 Wohnungen hat, der zweitgrößte Wohnungseigentümer nach der Gemeinde Wien, direkt SPÖ. Aber die Stadt Wien bedient die Wiener SPÖ jährlich direkt mit zumindest 5 Millionen EUR.

 

Liebe SPÖ-KollegInnen, es wird höchste Zeit in einer Zeit, wo überall anders gespart wird, wo Sie überall anders kürzen, wo es nur geht, dass das abgestellt wird und nicht nur das. Wir stellen Ihnen eine Rechnung: Zahlen Sie noch vor dem Ende dieses Wahlkampfes, noch vor dem 10. Oktober eine Pauschalsumme, wir machen es pauschal, damit wir nicht ganz genau nachrechnen müssen, aber zahlen Sie 25 Millionen EUR an die Stadt Wien zurück, 25 Millionen EUR, mit denen Sie sich in den letzten Jahren erheblich bereichert haben! Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR DDr Eduard Schock: Bitte zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte zur Geschäftsordnung.

 

11.02.00†GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist klar, dass im Wahlkampf die Emotionen hochgehen und viele unbedachte Äußerungen fallen. Es ist auch besonders klar, dass hier eine Fraktion wie die Grüne Fraktion, der ja die Felle davon schwimmen, wo es schon tausend Abspaltungen gibt, die in der Wählergunst immer mehr (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) abstürzt, dass gerade bei dieser grünen Fraktion aus Angst vor der Wahl die Emotionen hochgehen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt hier gewisse ungeschriebene Regeln in diesem Haus, Usancen. Und wenn hier ein Gemeinderat der Grünen Fraktion von einem Nazi-Blatt spricht, und das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, dann sind im Zusammenhang mit der Parteizeitung einer anderen Fraktion die hier in diesem Haus üblichen

 

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