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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 98

 

um einen ganz klaren Machtmissbrauch der SPÖ, um eine Selbstversorgung auf Kosten der Steuerzahler! Das System des Bgm Häupl, das System der SPÖ hier in Wien ist das, was die Bürger in Zukunft nicht brauchen.

 

Die Wochenzeitung „profil" schreibt Ende August ganz ausdrücklich: „Öffentliche Aufträge für rote Unternehmen, Begünstigung roter Vereine, versteckte Wahlhilfe für rote Spitzenkandidaten." Ganz eindeutig und klar: Die Gemeinde Wien finanziert hier die SPÖ-Wien, und das ist ein Faktum! Da sollten Sie sich eigentlich schämen, dass Sie so gierig in die Pfründe der Steuerzahler greifen, um Ihre eigene Wahl zu finanzieren, um hier Ihren eigenen Machterhalt zu finanzieren. Das ist ein dreistes Vorgehen, es ist eigentlich wirklich unverschämt.

 

Im Zentrum der Macht steht der Verein des Verbandes Wiener Arbeiterheime. Dieser steht zu 100 Prozent im Eigentum der SPÖ-Wien. Da sind ja lauter klingende Namen vertreten wie Harry Kopietz, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende in diesem Verein. Diesem Verein gehört zu 100 Prozent die AWH Beteiligungsgesellschaft, da ist Generalsekretär Christian Deutsch Aufsichtsratsmitglied.

 

Das Echo Medienimperium ist auch sehr prominent in diesem Firmennetzwerk vertreten, das natürlich auch sehr, sehr viele öffentliche Aufträge der Stadt Wien lukriert und als Medienvehikel der SPÖ-Wien funktioniert. Es gibt die Gewista-Werbeflächen in ganz Wien, Compress hat 146 Millionen EUR auf 10 Jahre bekommen und so weiter und so fort, das lässt sich fast unendlich fortführen.

 

Herr Generalsekretär Deutsch hat erst unlängst bekannt gegeben, dass die SPÖ-Unternehmen 8,5 Millionen EUR Bilanzgewinn gemacht haben - und ein Schelm, wer glaubt, dass die SPÖ irgendwie profitiert! Das können Sie mir natürlich nicht einreden. Einer der wichtigsten Kunden dieses Mischkonzerns ist eben die Gemeinde Wien. Das „profil" schreibt weiter: „Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst, der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden." Bgm Häupl. Das stand vor einigen Wochen im „profil".

 

Also völlig ungeniert werden hier Gemeindebetriebe ausgenützt und SPÖ-Parteiveranstaltungen durch Gemeindebetriebe gesponsert. Die Medien im Eigentum der SPÖ bejubeln das rote Rathauspersonal, und es handelt sich hier ganz klar - das schreibt auch das „profil" - um „wirtschaftliche und politische Wettbewerbsverzerrung", meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber das ist noch milde ausgedrückt, in Wirklichkeit ist das eine Abzocke der Bürger, um die Mehrheitspartei hier in Wien, die SPÖ, vor allem im Wahlkampf, aber auch dazwischen zu finanzieren. Die Geschädigten sind die Bürger in dieser Stadt, und damit muss endlich Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man genauer nachschaut, wer eigentlich der Geschäftsführer dieses Verbands ist, dann kommt man drauf, es ist der Ehemann der ehemaligen Vizebürgermeisterin Laska. Die ist ja den meisten Bürgern noch in bester Erinnerung. Wir erinnern uns an den Prater-Vorplatz-Skandal, wo viele Betriebe in den Konkurs geschickt wurden und eine Geldvernichtung sondergleichen stattgefunden hat - dieses Beispiel nur pars pro toto für viele andere.

 

Der Ehemann, Helmut Laska, ist also seit 1995 Geschäftsführer des Verbands Wiener Arbeiterheime, und er hat erst unlängst gesagt: „Der Verband hat die Aufgabe, die Partei" - also die SPÖ – „zu unterstützen." Das ist eine sehr ehrliche Aussage, aber da sieht man schon die fehlende Moral und das fehlende Unrechtsbewusstsein der Genossen. Anscheinend ist es für sie vollkommen normal, dass sie hier so agieren, vollkommen normal für die Genossen hier in Wien, für die SPÖ. Sie haben auch jegliches Feingefühl verloren, und sie glauben, das alles ist wirklich schon gedeckt und ist der Normalzustand. Das ist aber nicht so!

 

Das ist also anscheinend diese ehrenwerte Gesellschaft rund um den Bgm Häupl, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört am 10.10.2010 abgestellt! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Gesellen haben nicht das Recht, sich auf Kosten der Wiener und Wienerinnen zu bereichern.

 

Wenn ich jetzt noch ganz kurz die Nebenfunktionen der vielen Gemeinderäte oder Stadträte hier in Wien schildern darf: VBgmin Renate Brauner, ehemaliger Aufsichtsrat bei Sozialbau, ehemaliger Aufsichtsrat Neuland, ehemaliges Aufsichtsratsmitglied Urbanbau und so weiter und so fort; oder Generalsekretär Deutsch, Aufsichtsratsmitglied bei der AWH Beteiligungsgesellschaft, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Urbanbau, Aufsichtsrat Neuland, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Sozialbau und so weiter und so fort (GR Karlheinz Hora: Ihr habt eure Wohnbaugenossenschaft in die Pleite geführt! Eure Wohnbaugenossenschaft ist pleite gegangen!); Harry Kopietz, ehemaliges Aufsichtsratsmitglied Sozialbau und so weiter und so fort; Karlheinz Hora, Vorstand Wohnbau gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft. Ich meine, mehr braucht man nicht zu sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Siegi Lindenmayr, Kuratorium Fortuna zur Errichtung von Senioren- und Wohnanlagen.

 

Eh klar, wir wissen's: Es wird vom Bürgermeister abwärts natürlich dementiert, dass hier aus öffentlichen Ämtern Vorteile für die Partei gezogen werden. Das ist eh klar, Sie ziehen natürlich keine Vorteile; ein Schelm, wer so etwas denkt! (GR Christian Deutsch: Sie machen sich lächerlich!) Herr Kollege Generalsekretär Deutsch, Sie können nachher gerne darauf replizieren.

 

Es sagt auf jeden Fall der Herr Politologe Sickinger ganz eindeutig: Es ist „problematisch", dass die SPÖ-Betriebe „mit gemeindeeigenen und -nahen Unternehmen intensive Geschäftsbeziehungen pflegen beziehungsweise ihr Erfolg auch von Planungsentscheidungen der Gemeinde abhängt - womit diese Unternehmen" der SPÖ „stets unter dem strukturellen Verdacht stehen, von der Identität des Eigentümers mit der in der Gemeinde dominanten Partei zu profitieren." - Ich glaube, klarer geht es nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie brauchen dringend einmal einen von der Bevölkerung verordneten Machtentzug, damit Sie wieder auf den Boden

 

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