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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 98

 

Folgende Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht:

 

Von den GRen Henriette Frank und Mag Wolfgang Jung betreffend Prüfung der Sanierung städtischer Wohnhäuser durch das Kontrollamt, vom Grünen Klub im Rathaus betreffend Organisation und Qualität der Turnusausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt/zur Fachärztin im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes, von GRin Dr Sigrid Pilz betreffend die Versorgungssituation von Schwangeren, Gebärenden und Neugeborenen in allen geburtshilflichen und neonatologischen Abteilungen im KAV und insbesondere betreffend konkret behaupteter Missstände in den Abteilungen für Geburtshilfe und feto-maternale Medizin sowie für Neonatologie, pädiatrische Intensivmedizin und Neuropädiatrie im Wiener Allgemeinen Krankenhaus und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Einsatz von Leiharbeitskräften im KAV.

 

Diese Prüfersuchen wurden an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummer 5 bis 10, 12 und 13, 15, 18, 21 bis 23 und 26 bis 30 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 16 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 16, 17, 19, 20, 24, 25, 32, 2, 3, 4, 11, 14 und 31. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission. Bevor wir den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir haben die Aktuelle Stunde!)

 

Ich bitte um Entschuldigung, die fehlt mir. - Es tut mir leid, ich habe sie überblättert.

 

10.46.53Wir kommen natürlich zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Selbstbedienungsladen Stadt Wien - das rote Firmennetzwerk" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nunmehr den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass er zehn Minuten Redezeit hat.

 

 10.46.54

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Vorsitzende!

 

Schön, dass Sie mich doch noch auf den Zetteln entdeckt haben! Wenn ich jetzt bösartig wäre, würde ich behaupten, Sie würden hier wieder etwas vertuschen. Aber so bösartig will ich nicht sein. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Euch ist es nicht aufgefallen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Das würde ich mir auch verwehren, tut mir leid.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Denn dieses Thema ist ja ein besonders wichtiges, und es zeigt auch die Anwesenheit auf den Zuschauertribünen, dass es heute auch um wichtige Themen geht.

 

Wir haben dieses Thema für die Aktuelle Stunde deswegen gewählt, weil es, glaube ich, sehr wichtig ist, die Bevölkerung darüber aufzuklären - es werden auch viele über den Live Stream im Internet zusehen, und die darf ich auch herzlich begrüßen -, die Bevölkerung darüber aufzuklären, was für einen Selbstbedienungsladen die Gemeinde Wien, sprich, der Steuerzahler, eigentlich für die SPÖ-Wien darstellt.

 

Wir haben dieses Thema sehr, sehr intensiv recherchiert. Wir haben auch alle Haushalte mit unserer Zeitung „Wir Wiener" beschickt und haben unzählige Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern zurückbekommen. Die Bürger sind großteils entsetzt, und man kann es kaum glauben, wenn man es nicht mit eigenen Augen sieht. Herr Kollege Jung wird das dann auch visuell mit einer Graphik dartun. Wir sind auch sehr froh, dass die Wochenzeitung „profil", aber auch andere Parteien hier schon die Wichtigkeit erkannt haben und weiter nachforschen und versuchen, die Bevölkerung darüber aufzuklären.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Sie heute etwas darüber informieren und aufklären, was für Machenschaften die Mehrheitspartei hier im Rathaus, die SPÖ, in Wien durchführt. Offensichtlich glauben sie ja, sie können hier mit unserer Heimatstadt und den Geldern machen, was sie wollen. Sie agieren hier völlig unverschämt und abgehoben. Total am Bürger vorbei regieren und agieren sie, und anscheinen fast ausschließlich in die eigene Tasche wirtschaften sie.

 

Es ist ein System der Selbstbedienung, ein System der Selbstbefriedigung auch der SPÖ und des Bgm Häupl, das wir heute hier aufzeigen wollen, aber leider auf Kosten der vielen Bürger in der Stadt. Auf der Strecke bleiben die Steuerzahler, auf der Strecke bleiben aber auch vor allem die hehren Grundsätze in der Demokratie wie Transparenz und Objektivität.

 

Ich kann mich erinnern, vor mehr als 20 Jahren hat es im Ostblock Perestroika und Glasnost geheißen, also Umbau und Transparenz beziehungsweise Klarheit. Ich denke, die Menschen in Wien sehnen sich auch nach einer Transparenz und nach einer Klarheit in unserer Heimatstadt. Wie im Kommunismus kommt es einem hier in Wien fast vor: Der SPÖ gehört fast alles, und den Menschen gehört immer weniger. Daher braucht es mehr Transparenz und Objektivität hier in Wien!

 

Wir haben wochenlang recherchiert und nachgeforscht: Es ist wirklich unglaublich, was hier ans Tageslicht gekommen ist! Wahrscheinlich ist das nur ein kleiner Bruchteil des Ganzen, wahrscheinlich haben wir hier nur die Spitze des Eisbergs offengelegt, aber es reicht allemal aus, um behaupten zu dürfen: Es handelt sich hier

 

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