Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 98
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Personalbedarfs- und Einsatzplanung des Allgemeinen Krankenhauses liegt in der Verantwortung des Allgemeinen Krankenhauses. Ich bedauere es sehr, dass die Hebammen den Weg über einen Anwalt gewählt haben und nicht den Weg zum Ärztlichen Direktor gefunden haben. Dann hätte man sehr, sehr viel - wie in vielen, vielen anderen Fragen - einfach auch in diesem Bereich lösen können. Und der Dienstposten der Oberhebamme ist geschaffen.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. - Die nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Floigl gestellt. - Bitte.
GRin Veronika Floigl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Hebammen werden in ganz Österreich gesucht, in Spitälern und auch weit darüber hinaus. Was unternimmt die Stadt Wien, um den Bedarf in Wien für die Zukunft abzudecken?
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Der Krankenanstaltenverbund hat bereits im Mai 2009 an die Fachhochschule, die diese tertiäre Ausbildung anbietet, den Auftrag gegeben, zusätzliche Studiengänge einzuführen. Wir hatten ja früher, als das noch die Schulen der Gemeinde Wien waren, alle drei Jahre einen Jahrgang.
Entgegen den ursprünglichen Planungen und den ursprünglichen Bedarfsplanungen wurden für 2009/10 und für 2011/12 jeweils 24 Plätze zusätzlich geschaffen. Das bedeutet, dass entgegen der ursprünglichen Planung, die im Jahr 2007 vorgelegen ist und 50 Studienplätze vorgesehen hat, nun in diesem Zeitraum von 2007 bis 2011 97 Studienplätze zur Verfügung stehen. Das heißt, es wurde 2009 mit dem ersten zusätzlichen Jahrgang begonnen.
Vielleicht hier auch noch eine Information, weil das ja Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind: Diese Ausbildung ist eine Ausbildung, die von der Gemeinde Wien finanziert wird. Ein zusätzlicher Lehrgang hat einen Finanzbedarf von über 650 000 EUR. Die Ausbildung pro Hebamme liegt bei rund 47 000 EUR.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Ebinger. - Bitte.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Was Sie zuerst gesagt haben - dass Pflegegeld nicht für ein Moped fürs Enkerl ausgegeben werden soll -, ist natürlich klar, so soll es nicht sein. Aber ich glaube, mich zu erinnern, dass in der letzten Behindertenkommission ein Vortragender gesagt hat, dass Pflegegeld durchaus auch für die pflegenden Angehörigen zur Verfügung zu stellen ist, weil diese dadurch einen Verdienstentgang haben, also nur für den Pflegenden selber.
Aber das ist nicht meine Frage. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wenn einer pflegt, ist es in Ordnung! Aber wenn einer nicht pflegt ...) Ein Moped nicht, ja. (Zwischenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.) Meine Frage ist eine andere. Wir haben jetzt gehört, was Sie alles tun, damit Wien attraktiv für Hebammen ist.
Ich habe hier diesen „Kurier"-Artikel vom 24. August, und da steht Folgendes drin: Erstens einmal, dass mit der Pensionierungswelle ein immer größerer Bedarf entstehen wird. Und dann steht drin: In Niederösterreich verdienen Hebammen knapp 1 000 EUR mehr als in Wien. Und: Es gibt Gehaltsverhandlungen, die schon gescheitert sind.
Meine Frage, Frau Stadträtin: Wie kann so ein großer Unterschied sein? Was unternehmen Sie konkret sofort, dass Hebammen ein vergleichbares Gehalt wie in anderen Bundesländern, Nachbarbundesländern haben?
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich könnte es mir jetzt ganz leicht machen und sagen, das ist keine Frage der Gesundheitsstadträtin, sondern der Personalstadträtin, weil diese Fragen bei uns in Wien, wie Sie auch wissen, gebündelt sind. Ich weiß aber durch Information der Frau Personalstadträtin, dass hier Gespräche stattfinden.
Interessant wäre natürlich auch, sich anzuschauen, in welchen Bereichen die niederösterreichischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich weniger verdienen als die Wiener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist nämlich in nahezu allen Fällen der Fall.
Es gab auch sehr lange Einklang, was die Frage der Hebammen betroffen hat. Die 1 000 EUR sind deutlich zu hoch gegriffen, aber: Ja, es stimmt, dass Hebammen derzeit in Niederösterreich mehr als in Wien verdienen, und deshalb gibt es in Wien auch Gespräche. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. - Damit ist die Fragestunde beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 eingelangt sind.
Von den GRen Dipl-Ing Martin Margulies und Mag Vassilakou wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend „Zukünftige Budgetentwicklung und rotes Belastungspaket" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.
Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlungen der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Von den GRen Dr Franz Ferdinand Wolf und Dr Wolfgang Aigner wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „SPÖ-Firmenimperium als Nutznießer der Stadt Wien" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.
Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung erfolgen.
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