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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 98

 

zugeteilte Frage. Das ist meine Formulierung, und nicht, weil es eine Frage ist, die von einem Gemeinderat der SPÖ gestellt worden ist, sondern das gälte unabhängig für jede Fraktion. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir wissen eh, wie das geht!) - Nur, um das einmal klarzulegen.

 

Zu dem ersten Punkt - ich möchte zuerst auf den ersten Punkt und dann auf den zweiten, auf die Verpackungsgeschichten, eingehen - kann ich nur sagen, ich habe mich immer wieder gewundert, dass die GRÜNEN so vehement gegen die „Waste Watcher“ aufgetreten sind. Denn die Dame, die damals diese Online-Petition im Internet gemacht hat, wo es eben genau darum ging, dass man in Zukunft strafen soll, wenn Hundekot auf der Straße liegt, ist meines Wissens jetzt eine Bezirksrätin bei den GRÜNEN. Das war eine ganz vehemente Forderung, wo wirklich ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist keine Bezirksrätin jemals gewesen!) Okay, sie ist keine Bezirksrätin, aber auf jeden Fall im grünen Umfeld engagiert.

 

Das war eine ganz vehemente Forderung, die binnen kürzester Zeit 170 000 Menschen unterschrieben haben und die auch in Umfragen zu über 80 Prozent Zustimmung findet. Das ist ganz vehement und ganz eindeutig in dieser Stadt die Forderung, dass es da endlich Konsequenzen gibt, weil auch die 77. Bewusstseins- und „Seid nett und räumt es weg!"-Kampagne nichts gebracht hat.

 

Jetzt haben wir erstmals einen durchschlagenden Erfolg, und offensichtlich sind Sie nicht damit zufrieden, weil Sie eben damals leider nicht zugestimmt haben, und Sie bedauern das jetzt. Anders kann ich mir das nicht erklären. Denn wenn 85 Prozent der Leute in Wien sagen, es ist auf der Straße dramatisch besser geworden, dann finde ich, ehrlich gesagt, das ist eine gute Maßnahme, die wirklich etwas bringt und wo wir eben Städten wie New York oder Paris gefolgt sind, die das ja schon seit vielen Jahren haben, und jetzt auch erste Erfolge damit einfahren, und das freut mich.

 

Zu dem ganzen Verpackungsthema wissen Sie, dass wir gemeinsam mit dem Bundesland Salzburg eine sehr umfassende Studie mit verschiedenen Varianten, die wir auch präsentiert haben, erstellt haben. Es hat dazu auch eine Tagung im Rathaus über verschiedene Pfandsysteme gegeben. Wir sind völlig einer Meinung, ich bin seit vielen, vielen Jahren der Meinung, dass hier der Umweltminister verpflichtende Quoten hätte einführen müssen. Es ist jetzt, würde ich sagen, beinahe zu spät. Wir haben noch sehr gute Quoten im Gastronomiebereich. Im privaten Bereich wissen Sie es selber: Jeder, der in den Supermarkt jeden Tag einkaufen geht, weiß, wie schwierig es ist, überhaupt noch eine Mehrwegflasche zu bekommen. Die sind fast schon zur seltenen Spezies geworden.

 

Aber ich bin zuversichtlich, dass sich auch auf Grund der EU-Vorgaben, die es ja in diesem Abfallbereich gibt, jetzt einfach etwas tun muss, weil Abfallvermeidung auch von der EU in Zukunft vorgeschrieben wird. Da ist natürlich der Getränkeverpackungsbereich ein ganz, ganz großer Bereich.

 

Sie wissen, dass wir in Wien mit „Natürlich weniger Mist!" eine große Abfallvermeidungsinitiative haben, wo zum Beispiel die ganzen waschbaren Mehrwegbecher drinnen sind. Es ist uns gelungen, wirklich sehr, sehr große Veranstaltungen auf dem Rathausplatz, aber auch andere wie zum Beispiel das Donauinselfest, wo es um einen großen Müllumsatz geht, mit diesen Mehrwegbechern zu versorgen. Die sind mittlerweile State of the Art, auch im Stadion, auch bei Konzerten, auch bei Fußballereignissen. Darauf bin ich sehr stolz, weil das mittlerweile eine ziemliche Marktdurchdringung hat und wir dadurch wirklich sehr viel Müll einsparen konnten.

 

Auch in der letzten AWG-Novelle haben wir eine Verpflichtung drinnen gehabt, bei Großereignissen ab einer bestimmten Teilnehmerzahl Abfallwirtschaftskonzepte vorzulegen und Mehrwegbecher einzusetzen. Wir haben also, glaube ich, auf Wiener Ebene getan, was wir konnten.

 

Dass wir leider nicht die Möglichkeit haben, Pfandsysteme nur hier im Land einzuführen, ist Ihnen, glaube ich, auch bewusst. Aber, wie gesagt, allein auf Grund der EU-Vorgabe bin ich zuversichtlich. Ich weiß auch, dass es auf Bundesebene Gespräche dazu gibt und auch das Umweltministerium erstmals erste Anzeichen zeigt, sich in dieser Sache zu bewegen. Ich glaube es auch erst, wenn es wirklich durchs Parlament ist, also teile ich durchaus Ihre Skepsis.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt.

 

 10.18.44

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, auch noch einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich habe mir eigentlich nichts anderes erwartet bei einer Frage, die Sie sich sozusagen selbst von Ihrer Fraktion gewünscht haben, als diese Antworten, die Sie bisher gegeben haben, zu bekommen. Ich finde es allerdings ein bisschen mutig von Ihnen, sich in dieser Richtung so besonders zu äußern. Denn man kann natürlich alles mit irgendwelchen Auftragsumfragen belegen, die dann unter Umständen auch so ausgehen, wie Sie es gerade gesagt haben, nämlich dass man vielleicht gar nicht Leute, sondern Mistkübel befragt. Aber wahrscheinlich war das ein Versprecher von Ihnen.

 

In dem Sinne, würde ich einmal sagen, ist es ganz wichtig, dass man in die Menschen hineinhört, und da ist alles andere als große Zufriedenheit da. Denn Wien ist alles andere als sauberer geworden - wenn, dann in einzelnen Bereichen -, und es gibt noch viel nachzuholen. Die „Waste Watcher“ haben sicherlich dazu keinen Beitrag leisten können, allein schon deshalb: 50 hauptamtliche „Waste Watcher“, wenn ich das durch 23 Bezirke dividiere, ergeben sich nicht einmal 2 pro Bezirk, und das Ganze im 24-Stunden-Rhythmus. Sie wissen also selbst, dass das Ganze eine PR-Aktion ist und nicht mehr. (GR Ernst Nevrivy: Mehr als zwei! Lernen’S rechnen!)

 

Aber meine Frage geht in eine andere Richtung. Wir haben ja in Wien - und Sie legen natürlich immer wieder Wert darauf, dass Sie keine Stadtwache wollen - sehr viele Dienste im Bereich der Sicherheit. Ich habe mir diese herausgesucht: die Parkwächter, die Naturwacht,

 

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