«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 98

 

von denen offensichtlich, wenn ich Ihren Ausführungen folgen kann, maximal die Hälfte tatsächlich zu einer Strafe führt und die andere in dem Sinn gar nicht dokumentiert ist - wenn man nur sagt: „Bitte machen Sie das nicht!", ist das ja nicht wirklich dokumentiert -, und wenn wir nur die 50 hernehmen, dann komme ich bei 3 000 Amtshandlungen und bei 50 hauptberuflichen „Waste Watchern“ auf 10 Amtshandlungen pro Monat pro Person, und davon 5, die Hälfte, sind mit einem Mandat versehen. Das heißt praktisch, die „Waste Watcher“ sind so, wie Sie das darstellen, eine uniformierte Truppe, die jeden zweiten bis vierten Tag irgendwie eine nachweisliche Amtshandlung hat.

 

Meine Frage an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin: Was machen die den ganzen Tag um unser Steuergeld, wenn sie jeden vierten Tag eine nachweisliche Amtshandlung haben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich weiß nicht, wie Sie das gerechnet haben. Aber ich zähle ja nicht nur die Amtshandlungen, sondern es kommen auch noch die über 50 000 Gespräche dazu, die geführt wurden.

 

Abgesehen davon: Mein Ziel - und das habe ich von Anfang an gesagt - ist ja nicht, dass wir hier einen maximalen Strafenkatalog vorlegen können, sondern mein Ziel ist, dass es in der Stadt sauberer wird. Das haben wir sogar durch eine Umfrage belegt, dass 85 Prozent der Wienerinnen und Wiener der Meinung sind, dass sich die Situation beim Hundekot sichtbar und spürbar verbessert hat. Das ist für mich die allerbeste Rückmeldung von allen, dass wir unser Ziel erreicht haben.

 

Ich habe nie gesagt, ich will, dass sie, sich mit maximalen Strafen selbst finanzierend, Rambo-mäßig auftreten, ganz im Gegenteil! Aber abgesehen davon haben wir auch im heurigen Jahr, wie gesagt, schon über 3 000 Amtshandlungen gehabt; plus 50 000 Info-Gespräche, die geführt wurden. Daher kann ich Ihrer Rechnung auch inhaltlich nicht wirklich ganz folgen.

 

Wir haben erst mit Beginn des heurigen Frühlings von 30 auf 50 aufstocken können. Das kommt auch noch dazu, die 20 „Waste Watcher“, die sich auf die Parkgebiete spezialisiert haben, da wir eben festgestellt haben, dass wir da gerade zur schönen Jahreszeit noch einen ganz besonderen Bedarf haben, weil Müll oft einfach liegen gelassen wird. Diese sind mit dem heurigen Frühling dazugekommen.

 

Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen, sie sind nicht unterbeschäftigt! Sie sind im Übrigen auch nicht den ganzen Tag unterwegs, sondern wir haben das natürlich so eingeteilt, dass sie es zu den Zeiten sind, zu denen auch am meisten los ist. Sie werden als Hundebesitzer selbst wissen, dass die Leute in der Früh, bevor sie zur Arbeit gehen, mit dem Hund hinausgehen, und dann am späteren Nachmittag.

 

Wieso Sie vielleicht noch keinen „Waste Watcher“ gesehen haben: Sie sind in Zivil unterwegs, weil wir festgestellt haben, wenn sie uniformiert sind, ist, wie soll ich sagen, die Quote, überhaupt noch jemanden zu erwischen, eine ganz, ganz geringe. Deswegen sind sie auch sehr viel in Zivil unterwegs. Es ist ohnehin klar: Ein uniformierter Schwarzkappler würde auch bei den Wiener Linien nicht wahnsinnig viel Sinn machen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt.

 

 10.12.46

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Interessant, gleich am Anfang zu sagen: „Das ist meine Frage." Gut, deswegen auch meine Frage: Die Debatte rund um die „Waste Watcher“ war ja eine interessante. Die ÖVP verlangt seit Jahr und Tag eine Stadtwache, deswegen gibt es jetzt unterschiedliche Ausprägungen der Stadtwache, die nur eben anders heißen, unter anderem auch „Waste Watcher".

 

Ich habe das vom Kollegen Ebinger interessant gefunden, ich habe es mir auch durchgerechnet. Ich denke mir wirklich, die „Waste Watcher“ kommen in die Mittagspause und sagen: „Ha, heute habe ich irgendwie einen erwischt!" Okay, nächste Woche wieder einen - da denke ich mir, das ist schon interessant. Ich finde es auch gut, wenn sie vielleicht nicht in Uniform herumgehen, aber ich denke mir: Sollte doch das Amskappl unterwegs sein, dann überlegt es sich vielleicht einer und wirft eben seine Bierdosen nicht weg. Wenn er das nicht so sieht, dann wirft er sie weg und riskiert eben den bösen Blick des Amtskappls.

 

Wie gesagt, noch einmal, mir geht es im Grunde genommen bei dieser Geschichte um eine Kritik: Das ist Symptombekämpfung! Da wird nicht die Ursache bekämpft, sondern es wird das Symptom bekämpft. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sollen wir die Hunde bekämpfen und sie erschießen?) Da wird geschaut, wer das Papierl weggeworfen hat und wer nicht. Wer das Papierl wegwirft, bekommt ein Gespräch, der andere bekommt vielleicht ein Lob: Aha, Sie haben es nicht weggeworfen!

 

Aber interessant bei der Geschichte ist: Frau Stadträtin, Sie waren im Parlament, als die Umweltstadträtin in Wien die Verpackungsverordnung angefochten hat. Die Verpackungsverordnung hat das Pfandsystem - sagen wir so: Der Abgang der Verpackungsordnung hat das Pfandsystem in Wien eigentlich ruiniert, und zwar komplett!

 

Deswegen meine Frage: Jetzt haben wir schon eine Zeit lang einen SPÖ-Bundeskanzler, er ist schon der zweite. Was hat die Stadt Wien unternommen, um diese Verpackungsgeschichten mit allen den Pfändern wieder in Kraft zu setzen? Und zwar sinnvoll, nicht irgendwie zu sagen, da mache ich eine nette Aktion mit der Spar-Filiale, sondern: Was haben Sie getan, um Pfandsysteme wieder voranzutreiben? Denn nur Pfandsysteme verhindern, dass Dosen auf der Straße herumliegen, dass Plastikflaschen herumliegen. Was haben Sie also dafür getan?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Herr Gemeinderat!

 

Ich hätte es auch als meine Frage bezeichnet, wenn Sie sie gestellt hätten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war die SPÖ-Frage!) Denn das ist die Kurzform: die mir

 

«  1  »