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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 98

 

Tatorten eingesteckt: bei den Baumscheiben, bei den Grünstreifen, bei den Parkanlagen. Wir haben unsere Frühlingsmitmachaktion „Wien räumt auf! Mach mit!", wo wir heuer schon 10 000 Menschen gehabt haben, die sich daran beteiligt haben. Natürlich haben wir Plakatkampagnen, aber ein Highlight war für mich sicher der Song „Bau keinen Mist" von Willi Resetarits, wo wir auch versucht haben, das sozusagen von einer sehr positiv besetzten Seite her anzugehen.

 

Als dritten Punkt haben wir dann gesagt: Okay, wer nicht bereit ist, diese Angebote der Stadt anzunehmen, der muss jetzt mit Strafen rechnen, wenn er sich nicht an die Sauberkeitsspielregeln hält. Wir haben die „Waste Watcher“ als Organe der öffentlichen Aufsicht mit sehr umfassenden Kompetenzen installiert: Sie können Personen anhalten, diese zur Ausweispflicht auffordern und gegebenenfalls auch Strafen verhängen, entweder ein Organmandat um 36 EUR oder eine Anzeige mit bis zu 2 000 EUR.

 

Die „Waste Watcher“ agieren auf Basis des Wiener Reinhaltegesetzes hinsichtlich der Sauberkeit, das ist also ihr Arbeitsschwerpunkt. Unsere Schwerpunktaktionen waren als Nummer 1 natürlich der Hundekot, die herrenlosen Einkaufswagerln, Sperrmüll, aber auch das normale Littering. Es gibt mittlerweile 50 hauptberufliche „Waste Watcher“ und 310 MitarbeiterInnen, die während ihrer normalen Kontrolltätigkeit, für die sie auf der Straße unterwegs sind, auch die Sauberkeitsspielregeln kontrollieren.

 

Die Erfolgsbilanz, die wir von Februar 2008 bis jetzt in den September ziehen können, ist wirklich eine ganz, ganz beachtliche. Wir haben über 10 000 Amtshandlungen, 3 700 Strafmandate, 1 499 Anzeigen und fast 50 000 Info-Gespräche. Die Zahlen belegen also wirklich, dass die „Waste Watcher“ funktionieren.

 

Aber mein Ziel war es nicht unbedingt, maximale Strafhandlungen zu tätigen, sondern mein Ziel war es, die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen. Das Sauberkeitsniveau hat sich tatsächlich verbessert! Das ist nicht nur eine von jedem individuell gefühlte Sache, sondern wir haben dazu auch eine Umfrage gemacht, wo 85 Prozent der Befragten sagen, dass sich die Situation gerade beim Hundekot - und das war lange Zeit das Problem Nummer 1 bei der Sauberkeit - wirklich spürbar, deutlich und sichtbar verbessert hat.

 

Trotzdem sind die „Waste Watcher“ eine sehr beliebte Truppe: 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener finden, dass es eine gute Einrichtung ist. Da finde ich, für eine Straftruppe ist das wirklich ein sensationeller Wert.

 

Wir haben uns im letzten Jahr auch bemüht, den Erfolg ein bisschen zu quantifizieren, also das, was jeder von uns fühlt, wenn er draußen auf der Straße ist: Dass es sauberer geworden ist, dass sich gerade die Situation beim Hundekot wirklich dramatisch verbessert hat. Wenngleich ich auch sage, wir sind noch nicht am Ziel: Mein ambitioniertes Ziel ist es ja, in diesem Bereich ein Sauberkeitsniveau wie in New York zu haben, wo es völlig selbstverständlich ist, dass der Hundekot weggeräumt wird. Ich glaube, eine Unsitte, die über viele Jahre eingerissen ist, kann man eben nicht in zwei Jahren hundertprozentig beseitigen, aber wir sind auf einem sehr guten Weg.

 

Wie gesagt, wir haben also versucht, dieses Thema auch zu quantifizieren. Wir haben ein externe Untersuchung in Auftrag gegeben, wo wir über 300 Mistkübel in der ganzen Stadt an verschiedenen Plätzen - in Hundezonen, außerhalb von Hundezonen, bei Kinderspielplätzen, in Grünbereichen, auf der Straße, also wirklich statistisch sehr gut über die Stadt verteilt - untersucht haben, und da ist herausgekommen, dass, wenn man es hochrechnet, 47 200 Hundesackerln mit eindeutigem Inhalt täglich in Wien entsorgt werden! Das ist, finde ich, ein sensationeller Wert, der ganz eindeutig zeigt, wie gut diese Maßnahme funktioniert hat, wie gut auch unser Angebot wahrgenommen wird und dass es beim Hundekot jetzt wirklich ein anderes Bewusstsein gibt.

 

In Summe - das ist noch eine Zahl, die ich ganz beeindruckend finde - sind das pro Jahr 17,2 Millionen Sackerln mit eindeutigem Inhalt, der jetzt nicht mehr auf der Straße bleibt, sondern eben entsprechend entsorgt wird. Das ist genau das Ziel, das wir mit der Maßnahme verfolgt haben. Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich bin mir sicher, in ein, zwei Jahren wird dieses Problem der Vergangenheit angehören.

 

Auch beim Einkaufswagerl und beim Littering allgemein, Sperrmüll, haben wir natürlich positive Effekte zu verzeichnen, die ein bisschen weniger leicht zu quantifizieren sind. Aber ich glaube, dass es ganz wichtig ist - abschließend noch einmal zusammengefasst -, erstens den Menschen ein gutes Angebot zu machen, aber auf der anderen Seite auch zu sagen, die wenigen, die sich jetzt nicht an die Sauberkeitsspielregeln halten wollen, müssen dann einfach mit negative Konsequenzen rechnen. Das hat letztendlich auch den Ausschlag dafür gegeben, dass es wirklich zu einer dramatischen Verbesserung der Sauberkeitssituation gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mag Ebinger gestellt.

 

 10.08.49

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich bin selbst auch ein Sackerlbenützer mit meinem Hund, „Waste Watcher“ habe ich allerdings in all den Jahren noch keinen auf der Straße gesehen. Meine Frage an Sie richtet sich auch zu der Truppe (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - wie man eben mit einem Hund geht: in der Früh, zu Mittag -, richtet sich zu dieser von Ihnen eingerichteten Truppe der „Waste Watcher“.

 

Sie haben in einem Pressedienst neulich gesagt, die Bilanz des ersten Halbjahres sind 2 900 und irgendwas Amtshandlungen, also sagen wir einmal, 3 000 Amtshandlungen. Sie haben jetzt auch gesagt, dass Sie 50 hauptberufliche „Waste Watcher“ und 310 nebenberufliche „Waste Watcher“ haben. Gleichzeitig sagen Sie, die Amtshandlungen betreffen Hundekot, Einkaufswagerln und Sperrmüll, aber auch andere - das steht auch in Ihren Presseaussendungen - wie Abmahnung bei Ausspucken eines Kaugummis oder beim Ausleeren eines Aschenbechers aus einem Auto.

 

Wenn ich jetzt 3 000 Amtshandlungen hernehme,

 

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