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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 98

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich komme schon zur Frage. Frage zum Leipziger Platz: Wie temporär wird diese Lösung sein? Oder ist das eine Dauerlösung?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!

 

Ich muss trotzdem eine kurze Anmerkung machen: Einmal mehr nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Wiener ÖVP gerade in bildungspolitischen Fragen, leider, muss man sagen, durchaus sehr fundamental von Kolleginnen und Kollegen ihrer Partei in anderen Bundesländern unterscheidet. Dort weiß man mittlerweile, Evaluierung hin oder her, es ist ein Modell, das sich bewährt. Dort gibt es auch die entsprechenden Stimmen. Sie stehen hier halt als Wiener ÖVP noch auf der Bremse.

 

Vielleicht wird das nach dem 10. Oktober anders sein und Sie trauen sich dann endlich, einer entsprechenden fortschrittlichen Bildungspolitik Tür und Tor zu öffnen und diese 10-Prozent-Klausel fallen zu lassen, wo es ja nicht nur um die Klausel geht, sondern Sie haben versucht, möglichst viele Hürden aufzubauen. Ich glaube, Sie waren selbst überrascht, dass diese trotzdem übersprungen werden konnten. Ich erinnere nur an diese unsäglichen Abstimmungsverfahren mit Zweidrittelmehrheiten, wo Leute abstimmen, die in den 4. Klassen gar nicht mehr betroffen sind und Ähnliches mehr.

 

Da hat ja Frau Ministerin Gehrer tatsächlich versucht, noch im Vorfeld, sage ich jetzt einmal, diverseste Hürden aufzubauen. Wir leben immer noch ein bisschen mit vielen Erbstücken in diesem Bereich, um eben durchaus auch bildungspolitische Innovation umsetzen zu können. Mir wäre es ganz wichtig und für mich wäre es ganz wesentlich, dass wir in die Lage versetzt werden, dass dieses Schulmodell - noch einmal: das sich bildungspolitisch bewährt hat, das wissen wir, vor allem auch deshalb, weil Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler zufrieden sind, und das ist für mich ein ganz wesentlicher Faktor in diesem Zusammenhang - umgesetzt werden kann.

 

Wie temporär diese Lösung dort ist, werden wir alle sehen, nämlich durchaus auch in der entsprechenden Abstimmung mit den Füßen bei Eltern, Lehrern und Schülerinnen und Schülern, also vor allem bei Eltern und Schülerinnen und Schülern. Wir bereiten uns nichtsdestoweniger auch auf entsprechende Lösungen vor, und die allereinfachste ist: Wir können mehr Neue Mittelschulen im Bereich des 20. Bezirkes anbieten. Wir können das nur dann tun, wenn diese 10-Prozent-Klausel fällt. Dann ist diese temporäre Lösung wirklich nur eine kurzfristig temporäre Lösung, weil dann dieser Nachfrage auch an anderen Schulstandorten Rechnung getragen werden kann, nicht nur am Leipziger Platz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 03589-2010/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Petr Baxant gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin! Seit Februar 2008 sind in Wien die Waste Watcher im Einsatz und sorgen für Sauberkeit in unserer Stadt. Welche Bilanz können die Waste Watcher auf Grund Ihrer Tätigkeit in den letzten zweieinhalb Jahren vorweisen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

 10.01.34†Amtsf StRin Mag Ulli Sima - Frage|

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie: Meine Frage beschäftigt sich mit den „Waste Watchern“, die nun seit zweieinhalb Jahren im Einsatz sind, und ihrer Bilanz.

 

Ich freue mich eigentlich sehr, sagen zu können, dass die Geschichte der „Waste Watcher“ eine Erfolgsgeschichte war, dass wir eine sehr, sehr positive Bilanz über die letzten zweieinhalb Jahre ziehen können. Die „Waste Watcher“ sind ja am Anfang sehr intensiv diskutiert worden, aber die „Waste Watcher“ funktionieren sehr gut.

 

Zur Erinnerung: Wir haben, bevor wir die „Waste Watcher“ eingeführt haben, ein sehr umfassendes Sauberkeitspaket für diese Stadt geschnürt. Wir haben 21 000 Mistkübel - das heißt, 1 000 zusätzliche Mistkübel - in der Stadt installiert; wir haben 7 500 davon mit Aschenrohren, also mit Zigarettenrohren, ausgestattet, damit man auch seine Zigarettenstummel entsorgen kann. Es gibt mittlerweile auch 650 Aschenrohre - das sind die, die so ausschauen wie eine Zigarette - bei Straßenbahnstationen, bei Kinos, bei Theatern, bei U-Bahn-Stationen, also an stark frequentierten Plätzen.

 

Wir haben mittlerweile 2 500 Hundesackerlspender, 19 Mistplätze, wo man seinen Sperrmüll entsorgen kann, und 4 500 Altstoffsammelinseln in ganz Wien. Dazu kamen noch 200 neue Straßenkehrer und Straßenkehrerinnen, um die Sauberkeit zu erhöhen. Wir haben eine schnelle Einsatztruppe, die „Kehr Force“, gegründet. Und wir haben die Problemstoffsammlung in vielen Bezirken jetzt schon auf eine mobile Problemstoffsammlung umgestellt.

 

Zur besseren Koordination mit den ÖBB und der ASFINAG haben wir damals auch den Reinigungsausschuss ins Leben gerufen, weil wir wissen, dass das genau die Flächen in der Stadt sind, wo wir große Sauberkeitsprobleme haben. Neu ist auch ein Angebot der MA 48, wo wir auf dem Online-Stadtplan auf „wien.at" die ganzen Altstoffsammelstellen, Hundesackerlautomaten und Mistplätze eingezeichnet haben, damit man sich noch leichter darüber informieren kann, wo man in seiner Wohnumgebung einfach Altstoffe oder alten Sperrmüll entsorgen kann.

 

Als zweiten Punkt, bevor wir die „Waste Watcher“ eingeführt haben - und das war uns sehr wichtig -, haben wir eine sehr, sehr umfassende Bewusstseinskampagne gemacht, um auch ein bisschen das Bewusstsein zu heben. Gerade beim Thema Hundekot war es doch so, dass das sehr lange als Kavaliersdelikt gegolten hat, und wir wollten klar sagen: Hundekot muss man wegräumen, und wer nicht wegräumt, muss dann mit Strafen rechnen, 36 EUR und mehr.

 

Die Wiesenstecker, die mittlerweile schon auf 100 000 angestiegen sind, haben wir an den beliebten

 

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