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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 98

 

die Grillplatzmeister, die „Kehr Force“, die U-Bahn-Liniendienste; dann gibt es noch die Ordnungsberater im Gemeindebau, und es gibt eben die „Waste Watcher“. Vielleicht gibt es auch noch etwas anderes, es kann ja sein, dass Sie noch einen weiteren Ordnungsdienst eingeführt haben. Das alles sind Organe der Stadt Wien, die sich mit dem Bereich der Sauberkeit beschäftigen und auseinandersetzen.

 

Meine Frage geht in diese Richtung: Frau Stadträtin, was werden Sie unternehmen, um diese unterschiedlichen, von der Stadt Wien selbst eingerichteten Organe im Bereich der Sauberkeit besser zu koordinieren und abzustimmen? Und wäre es nicht sinnvoller, zumindest diese Truppen in eine einzelne Organeinheit überzuführen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich darf Sie aufmerksam machen, dass es doch ein Grundrecht aller Fraktionen ist, Fragen an die Mitglieder der Stadtregierung zu stellen. Ich weiß nicht, warum Sie das so ins Lächerliche ziehen, wenn auch die Kollegen von der SPÖ-Fraktion von diesem Recht Gebrauch machen. Ich finde das weder absurd noch lächerlich, sondern das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, mit dem Sie offensichtlich sehr schlecht umgehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um zu Ihrer Frage zu kommen: Ich halte absolut nichts davon, eine Stadtwache aus diesen verschiedenen Überwachungsorganen zu machen. Warum? Weil wir ja - das kann ich Ihnen berichten, und das habe ich, glaube ich, hier schon einmal berichtet -, bevor wir die „Waste Watcher“ gegründet haben, in Paris waren, wo es neben einer Bundespolizei auch eine Stadtpolizei gibt, die im Übrigen auch für diese Sauberkeitsdinge zuständig war. Die Pariser Kollegen haben uns gewarnt, sie haben gesagt: Das Problem ist, sobald du so einen breiten Aufgabenfächer hast, ist es in der Natur des Menschen, dass er sich tausend Mal lieber um den ruhenden PKW-Verkehr kümmert und einen Strafzettel schreibt, als dass er sich mit einem möglicherweise renitenten Hundebesitzer ärgert. Das ist, finde ich, ganz logisch und ganz nachvollziehbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Genau so war es auch bei der Wiener Polizei, die ja theoretisch auch für den Hundekot zuständig war. Was glauben Sie, wie viele Strafmandate es in Wien gegeben hat? Die kann man an einer Hand abzählen! Natürlich, weil die Polizei gesagt hat, sie hat etwas Wichtigeres zu tun. Das haben wir nachvollzogen, deswegen haben wir die Polizei von diesen Dingen entlastet, und das finde ich auch sehr klug.

 

Aber was uns die Pariser auch empfohlen haben - und das ist, glaube ich, ganz wichtig -, ist, dass wir Leute nehmen, die aus diesem Sauberkeitsbereich kommen, die früher vielleicht jeden Tag den Hundekot weggeputzt haben, weil es denen wirklich ein inneres Anliegen ist, dafür zu sorgen, dass die Stadt sauberer wird. Die waren sozusagen wirklich in der ersten Linie und haben sich mit dem Thema beschäftigt, deswegen funktioniert das so gut mit den „Waste Watchern“. Deswegen hat es übrigens auch in Paris so gut funktioniert. Das war eine der ersten Maßnahmen, die dort Bürgermeister Delanoë mit seiner damals neuen Regierung eingeführt hat, weil Paris ein ähnliches Hundekotproblem wie Wien hatte. Die haben das gelöst, und wir haben es auch gelöst.

 

Dass die Lösung dieser Frage Sie natürlich schmerzt und Ihnen ein Dorn im Auge ist, das verstehe ich schon, weil Ihre Wahlkampfkampagne sich hauptsächlich darauf bezieht, diese Stadt schlechtzureden. Aber damit werden Sie bei den Wienerinnen und Wienern nicht punkten können! Das werden wir am 10. Oktober ganz klar sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von GR Baxant gestellt. - Bitte.

 

 10.23.22

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es wurde jetzt schon wieder die Stadtwache in den politischen Diskurs gebracht. Ihrer Meinung nach: Warum ist es so wichtig, die „Waste Watcher“ als spezialisierte Truppe zu haben, und was ist der Vorteil dieser spezialisierten Truppe? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Danke schön. - (In Richtung ÖVP.) Ja, ich weiß, bei dem Wahlkampfstart verstehe ich, dass es Sie irgendwie schmerzt, wenn wir über dieses Thema reden. Vielleicht sollten Sie sich einmal auf das konzentrieren, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich habe gerade versucht, das mit dem Pariser Vorbild zu erklären. Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass man sich auf einzelne Aufgaben spezialisiert und nicht eine Truppe schafft, in der jeder für etwas ein bisschen zuständig ist, aber für nichts Genaues zuständig ist, weil das dann einfach nicht zur Lösung der Probleme führt. Wir haben eben sehr spezifische Aufgabenstellungen, und mir ist einfach unklar, was zum Beispiel ein Grillplatzmeister auf der Donauinsel mit einem „Waste Watcher“ in der Stadt oder mit jemand, der den Gemeindebau betreut, gemeinsam haben soll. Das ist ein so weites Aufgabenspektrum; wenn man das alles in eine Truppe einbringt ... (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was hat ein Polizist gemeinsam mit ...)

 

Das ist ganz schlecht für Ihren Blutdruck, Herr Gemeinderat, regen Sie sich bitte nicht so auf. Sie werden sich am 10. Oktober noch genug aufregen müssen, ehrlich! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wirklich absurd! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Deswegen glaube ich wirklich, dass das ein gutes Konzept ist, ein schlüssiges und durchdachtes Konzept. Weil gerade die Kollegen von der ÖVP sich so aufregen - ich meine, was hier passiert, ist doch ganz offensichtlich: Zuerst hat man Wien 1 000 Polizisten weggenommen, dann bejammert man, dass das Sicherheitsniveau in der Stadt gesunken ist, und dann will man das eigene Defizit, das man selbst verursacht hat, über eine Stadtwache ausgleichen, um die Innenministerin personell und finan

 

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