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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 98

 

werden, dass den Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit zur Einsichtnahme und auch die Möglichkeit, die damit verbunden ist, etwaige Einsprüche vorzunehmen, gegeben ist.

 

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Beweisverfahren in dem konkret von dir angesprochenen Gemeindebau noch nicht abgeschlossen ist und sich daher bei Gericht sicherlich jederzeit weitere Antragsteller der Wohnhausanlage als Klagsparteien dem Verfahren anschließen können.

 

Betreffend das von dir angesprochene Verfahren möchte ich auf den im Sommer 2009 durch das Bezirksgericht auf allen Stiegen angebrachten Aushang hinweisen. Ich kann mich daher der in der Anfrage enthaltenen Feststellung, dass damit den nichtantragstellenden Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit genommen sei, sich dem Verfahren anzuschließen, nicht anschließen und kann diese auch nicht nachvollziehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt. – Bitte schön.

 

 9.20.01

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, wir haben da unterschiedliche Ansichten. Meiner Information nach muss es so sein, dass es bei Einleitung des Verfahrens einen Aushang gibt. Wenn Sie jetzt sagen, dieser wird immer wieder entfernt, so wäre es doch ein Leichtes, das den MieterInnen per Brief mitzuteilen. Dann muss man nicht sagen, irgendwer hat es heruntergenommen oder böse Zungen behaupten, oder ein Schelm, wer das denkt, es wurde gar nicht ausgehängt. Ich glaube, das könnte man relativ leicht ändern, wenn man die Leute brieflich informiert und sich dann nicht irgendwie ausredet, also quasi sagt, es wurde nicht ausgehängt.

 

Es ist schön, dass Sie glauben, dass Sie das nicht teilen, also man sich auch noch anschließen kann. Nachdem dieser ganze Prozess, dieses Schlichtungsverfahren, diese Streitereien dort schon sehr lange dauern, könnte es sein, dass wir ein Verjährungsproblem bekommen, wenn sich jetzt neue Mieterinnen und Mieter anschließen.

 

Wenn Sie Nein sagen, dann ist es gut, dann werden die Mieterinnen und Mieter das natürlich gerne hören. Aber was passiert wirklich, wenn bei diesem am Gericht gegenständlichen Verfahren jetzt herauskommt, dass es zu sehr hohen Rückzahlungen kommen muss, also Wiener Wohnen hier etwas an die AntragstellerInnen zahlen muss und dann Amtshaftungsklagen oder andere Prozesse vor Zivilgerichten auf Sie zukommen? Was passiert dann? Wird das dann zurückbezahlt? Gilt das dann für alle MieterInnen oder nur für diejenigen, die sich dem Verfahren angeschlossen haben? Nachdem das dort ein großes Durcheinander ist, wer sich wie beteiligen kann, ist die Situation ziemlich unklar.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!

 

Um Klarheit zu schaffen, wurde das Verfahren zu Gericht abgezogen. Es gibt, wie du richtig sagst, schon seit längerer Zeit intensive Gespräche. Ich glaube, der Briefverkehr mit den vor allem zwei, jetzt sind es drei, Mieterinnen und Mietern, die hier besonders rege tätig sind, hat, glaube ich, mittlerweile sechs Meter Ordner umfasst. Was sich gezeigt hat, ist, dass nach jeder Stellungnahme neue Stellungnahmen dieser Mieter einlangen. Von daher muss das, und da bin ich ganz deiner Meinung, geklärt werden. Das kann offensichtlich nur mehr vor Gericht geklärt werden. Ich denke, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingesetzt werden sollen, um entsprechend Klarheit zu schaffen. Das gilt natürlich für alle, die sich an diesem Verfahren beteiligen. Von daher auch mein Aufruf, wenn es Mieterinnen und Mieter gibt, die sich daran beteiligen wollen, das zu tun. Diese Möglichkeit besteht. Sie besteht vom Gesetz her, und sie besteht natürlich auch mit der notwendigen Unterstützung unsererseits.

 

Zur Frage, ob man das allen Mieterinnen und Mietern zuschicken soll, denke ich, haben wir beide sicher, und das gilt auch für viele andere, die hier sitzen, ein gemeinsames Interesse, dass wir die Natur und vor allem auch unsere Wälder schützen. Wenn man sich anschaut, wie umfassend diese Unterlagen sind, und wenn wir davon ausgehen, dass wir automatisch allen Mieterinnen und Mietern die gesamte Unterlage im Regelfall bis zu einer solchen Größenordnung zuschicken, dann halte ich das persönlich wirklich für eine Verschwendung von Ressourcen und ist das natürlich auch eine finanzielle Belastung, die nicht nur die Mieterinnen und Mieter, sondern auch Wiener Wohnen zu tragen haben.

 

Von daher bin ich für jede Lösung, die einen noch besseren Zugang der Mieterinnen und Mieter zu diesen Informationen bietet. Ich habe davon gesprochen, dass wir beispielsweise die Stützpunkte anbieten, das Kundendienstzentrum anbieten, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Verankerung dieser Unterlagen in der Wohnhausanlage verbessern können. Persönlich glaube ich, sollte man aber auch die Dimension des gesamten Papiervolumens im Auge haben und wie viele Personen sich dann wirklich dafür interessieren.

 

Was man sich aber vielleicht überlegen kann, um Ihren Vorschlag auch positiv aufzugreifen, ist, wenn Mieterinnen und Mieter ein besonderes Interesse an der Zusendung dieser Unterlagen haben, dass wir das veranlassen können. Dass wir das aber automatisch allen Mieterinnen und Mietern, vor allem einer so riesigen Wohnhausanlage, zuschicken und nur einige wenige dann darin Einblick nehmen, würde ich als eine Verschwendung von Ressourcen erachten. Aber, wie gesagt, für alle anderen Möglichkeiten, die Zugänglichkeit zu verbessern, bin ich jederzeit zu gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Ing Mag Dworak gestellt. – Bitte schön!

 

 9.24.46

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Noch einmal guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!

 

Ich möchte mich jetzt nicht in die konkrete Situation des Hugo-Breitner-Hofs einmischen, aber wenn ich denke, dass auf der Homepage der nicht SPÖ-fernen, son

 

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