Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 98
Prinzipiell ist es mein Wunsch, dass wir auch im Wohnbau auf geänderte gesellschaftliche Bedingungen reagieren. Dazu zählt zweifellos auch das geänderte Verhalten in zwischenmenschlichen Beziehungen, also der Umstand, dass es mehr Trennungen gibt, schnellere Trennungen gibt, dass die Fristen von Partnerschaften kürzer werden. Darauf reagieren wir in verschiedenen Projekten im Neubau, auch im Sanierungsbereich. Das ist auch der Grund, dass wir jetzt bei Wiener Wohnen versuchen, jungen Menschen einen leichteren Zugang zum geförderten Wohnbau zu eröffnen.
In der von Ihnen angesprochenen Thematik ist es deshalb ein bisschen schwieriger, weil wir prinzipiell bestandsgerechte Wohnungen vergeben und sich die Basis immer am Hauptwohnsitz orientiert, wie viele Personen dort gemeldet sind. Mir ist bewusst, dass das von Ihnen angesprochene Problem eines ist, an dem wir auch arbeiten. Aber ich sage, solange wir Menschen haben, die unmittelbar ein ganz dringendes Wohnbedürfnis für sich selbst oder für die Familie haben, versuchen wir natürlich zuerst, diese Wohnbedürfnisse abzudecken und dann in einem zweiten Schritt, der sich sicher mittelfristig orientieren wird, Möglichkeiten zu schaffen, dass größere Wohnungen für so genannte Patchwork-Familien, die nur zeitweise und vorübergehend die Räumlichkeiten benützen, eröffnet werden.
Unter den jetzigen Rahmenbedingungen ist es schwierig, aber, wie gesagt, wir arbeiten daran, eine möglichst gerechte Lösung zu finden, die wir auch jenen gegenüber argumentieren können, die auf der Warteliste stehen und wo wir ein dringendes Wohnbedürfnis abdecken müssen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!
Ich beziehe mich jetzt auf die monatliche Miete von sozusagen Fortsetzungen von Dienstwohnungsverhältnissen auf Mietverhältnisse, wo Hausbesorger, die ihren Dienst verlieren oder gekündigt werden, trotzdem in diesen Wohnungen bleiben können, aber dann im Mietverhältnis zur Stadt Wien sind. Wenn ich eine neue Wohnung bei Wiener Wohnen bekomme, dann bekomme ich meist eine A-Kategorie-Wohnung, wo 90 Prozent des Richtwertmietzinses sozusagen die Mietpreise sind. Jetzt ist aber diese Hausbesorgerin in einer alten Wohnung drinnen.
Meine Frage ist: Was werden diese HausbesorgerInnen dann zahlen? Werden sie das dann, was weiß ich, 3,30 EUR oder 4,20 EUR zahlen? Denn sie bekommen ja keine generalsanierte Wohnung, sondern sind in ihrer alten Wohnung drinnen. Da hätte ich ganz gerne eine Klärung, ob sie einen höheren Mietzins oder einen niederen Mietzins zahlen müssen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Dr Michael Ludwig: Herr Gemeinderat!
Die Hausbesorgerinnen und Hausbesorger bezahlen den angemessenen Mietzins, das heißt, jenen, der auch allen anderen Mieterinnen und Mietern in einem ähnlichen Wohnverhältnis verrechnet wird. Die in den meisten Fällen entstehende Aufkategorisierung entsteht dadurch, dass wir Wohnungen, die in Kategorie B oder C sind, auf Kategorie A bringen und der neue Mieter/die neue Mieterin dann natürlich zu den höheren Konditionen diese Wohnung bezieht, was allerdings auch ein Vorteil für die gesamte Hausgemeinschaft ist. Das sage ich immer jenen zum Trost, die sagen, sie haben diese Wohnung zum Teil selbst renoviert, ein anderer bekommt quasi die neue Wohnung in einem viel besseren Zustand. Da kann man immer sehr leicht erklären und sagen, der bezahlt auch eine andere, nämlich eine höhere Miete, die wieder der Hausgemeinschaft und der Mietzinsreserve zukommt.
Das heißt, Hausbesorgerinnen und Hausbesorger, die nach Ablauf ihres Dienstverhältnisses in der Wohnung verbleiben, bezahlen jene Miete, die für dieses jeweilige Wohnobjekt üblicherweise verrechnet wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Frank gestellt. – Bitte schön.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Sie haben jetzt in der Presse angekündigt, dass es Hausinspektoren geben wird und Sie 30 neue Dienststellen einrichten, wenn ich es so richtig verstanden habe.
Jetzt ist natürlich einmal für mich grundsätzlich zu hinterfragen, was diese Hausinspektoren neben allen Mieterbeiräten, allen Gebietsbetreuungen, Ordnungsberatern, Wohnpartnern, Wohnservice, was immer wir in diese Richtung schon haben, noch zusätzlich bringen. Das ist einmal eine Frage, die ich mir selbst stelle.
Die Frage an Sie ist: Wenn jetzt diese Dienststellen eingerichtet werden, werden Sie in Gemeindebauten eingerichtet werden? Heißt das, dass dadurch wieder Wohnungen verloren gehen, die wir sowieso schon zu wenig haben? Und wer trägt letztlich die Kosten, denn auch wenn Sie sagen, im Moment ist es noch von der Stadt Wien, sind es in Summe gesehen, all jene Kosten, die ich aufgezählt habe, die dann nicht für Neubauten, die leistbar sind, zur Verfügung stehen? Also was ist jetzt mit diesen Dienststellen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!
Wie Sie wissen, beschäftige ich mich intensiv damit, den Wünschen der Gemeindebaumieterinnen und Gemeindebaumieter zu entsprechen. Ich bin jetzt auch schon seit mehr als zwei Jahren regelmäßig mit dem Wiener Wohnen Bus, den wir geschaffen haben, in den Wohnhausanlagen unterwegs und habe bemerkt, dass es da einen sehr starken Wunsch nach intensiver, unmittelbarer, auch dezentraler Betreuung gibt.
Wiener Wohnen hat Kundendienstzentren, die größere Bezirke, bei den kleineren diese zusammenfassend, betreuen, wo es die Möglichkeit gibt, unmittelbare Informationen zu bekommen, Einwände, Vorschläge einzubringen, den Kontakt zur Hausverwaltung Wiener Wohnen zu halten. Der Wunsch vieler Mieterinnen und Mieter war einfach, ein noch dezentraleres, näheres Angebot an
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