Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 98
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Ich eröffne die 64. Sitzung.
Entschuldigt für die gesamte Sitzung sind GRin Dipl-Ing Gretner, GRin Hatzl, GR Parzer, GRin Praniess-Kastner und StRin Dr Vana.
Die 1. Anfrage (FSP - 03599-2010/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Henriette Frank gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Die Polizeiinspektion Waidhausenstraße 28, 1140 Wien, untergebracht in einer städtischen Wohnhausanlage, wurde am 7. Juli 2010 geschlossen. Wie hoch war die monatliche Miete inklusive aller Nebenkosten?)
Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder des Gemeinderates! Frau GRin Frank!
Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 13. September des heurigen Jahres kann ich Ihnen mitteilen, dass mit Schreiben vom 24. Juni 2010 die Bundespolizeidirektion Wien, und zwar das Büro für Budget, Logistik und Infrastruktur, das seit 1. Dezember 1965 – das bezieht sich auf das Lokal – beziehungsweise seit dem 1. Februar 1998 – das bezieht sich auf das Magazin – bestehende Mietverhältnis an den Räumlichkeiten in Wien 14., Waidhausenstraße 28, Stiege 1, Top R1, Wachzimmer, und Stiege 1, Top R2, Magazin, ohne Angaben von Gründen per 30. September 2010 aufgekündigt hat.
Ihre konkrete Frage nach der Miethöhe kann ich insofern beantworten, dass die letzte monatliche Miete inklusive aller Nebenkosten für das Lokal 1/R1 bei einer Größe von 178 m² insgesamt 813,91 EUR und für das Magazin 1/R2 bei einer Größe von 9 m² 27,22 EUR betragen hat.
So wie an diesem Standort versuchen wir insgesamt, die Bundespolizeidirektion Wien dahin gehend zu unterstützen, dass wir möglichst günstige Konditionen anbieten, damit Polizeiinspektionen auch in den Bezirken von der Bundespolizeidirektion Wien gehalten, errichtet und eröffnet werden können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Frank. – Bitte schön.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Es ist so, dass wir uns alle wünschen, dass mehr Polizei in dieser Stadt ist. Hier wurde mir gesagt, dass es nur daran gescheitert ist, dass einfach die Räumlichkeiten zu klein geworden sind, im selben Haus Wohnungen frei werden, die man gerne haben hätte wollen, aber offensichtlich nicht gekriegt hat.
Jetzt ist meine Frage an Sie, Herr Stadtrat: Ist jemand an Sie mit der Bitte herangetreten, dass man auch diese zusätzlichen Räumlichkeiten lukrieren kann? Oder kann man die dann einfach nur, so wie Sie gesagt haben, ohne Angabe von Gründen kündigen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!
Meines Wissens nach war bei dieser Entscheidung ausschlaggebend, dass die Bundespolizei auch einen neuen Standort überlegt hat, der von der Lage her günstig ist. Das ist auch der Grund, dass am 29. September des heurigen Jahres, also in wenigen Tagen, die Polizeiinspektion in der Linzer Straße eröffnet wird. Von da her haben wir den Wunsch der Bundespolizeidirektion nach einem neuen Standort zur Kenntnis genommen. Wir versuchen aber immer, wenn es möglich ist, und das bezieht sich natürlich auch auf das Raumangebot, Räumlichkeiten, die in der entsprechenden Anlage möglich sind, für die Polizei zu erschließen.
Ich möchte vielleicht nur ein Beispiel nennen, wo das gerade in jüngster Zeit auch gelungen ist. Das war in der Krottenbachstraße 106 im 19. Bezirk, wo Wiener Wohnen eine an die Inspektion angrenzende Wohnung, die frei geworden ist, der Bundespolizeidirektion für eine Erweiterung der dortigen Polizeiinspektion anbieten konnte und wo die Bundespolizeidirektion dieses Angebot von Wiener Wohnen auch angenommen hat.
Also überall dort, wo die Polizei es möchte, wo auch die räumlichen Gegebenheiten sind, sind wir gerne bereit, eine solche Kooperation ins Auge zu fassen. In manchen Fällen sucht die Bundespolizei aber ganz bewusst andere Standorte, die zum Beispiel mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar sind, die stärker im Zentrum des jeweiligen Bezirkes liegen oder die sich auf Grund von veränderten Gegebenheiten im jeweiligen Bezirk anders gestalten. Auch das nehmen wir dann natürlich zur Kenntnis.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau GRin Smolik. – Bitte.
GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich finde es auch wichtig, dass die Polizei irgendwo unterkommt, aber ich glaube, dass wichtiger als die Polizei in Gemeindewohnungen jene Menschen sind, die die Gemeindewohnungen brauchen und auch ein Anrecht darauf haben. Wir haben in letzter Zeit verstärkt Anfragen beziehungsweise Beschwerden von Menschen, die sich trennen und die gemeinsame Obsorge haben. Das heißt, das Kind lebt Hälfte/Hälfte bei beiden Partnern. Wenn sich dann ein Elternteil für eine Gemeindewohnung anmeldet, mit gemeinsamer Obsorge quasi um eine Gemeindewohnung anstellt, wird ihm kein zweites Zimmer zugestanden, weil ein Kind nur ein Mal hauptgemeldet werden darf. Für Menschen, die die gemeinsame Obsorge haben, ist das völlig unverständlich, weil sie müssen das Kind irgendwie unterbringen und wollen das auch.
Glauben Sie, dass Sie hier in Zukunft eine Regelung treffen werden, dass dem Trend, den es immer mehr gibt, als es Patchwork-Familien gibt, entsprochen wird und auch Eltern mit gemeinsamer Obsorge zwei Mal dieses Anrecht auf ein Zimmer haben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
