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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 26

 

nicht! – Ich werde das jetzt auch sagen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ob Sie es hören wollen oder nicht: Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit in Wien (Heiterkeit bei der SPÖ.) beziehungsweise – Entschuldigung! – in Österreich.

 

Wien hat die höchste Insolvenzquote in Österreich. Wien hat die längste Warteliste auf Gemeindewohnungen seit Jahren, weil Sie nicht imstande sind, Sozialwohnungen zu bauen! Wien hat den größten Skandal im Zusammenhang mit Hausbetreuung im Bereich von Wiener Wohnen mit der Kündigung des Geschäftsführers und der Kündigung anderer Mitarbeiter, die sich durchaus einiges zuschulden kommen haben lassen, hinter sich.

 

Meine Damen und Herren! Wien hat den schlechtesten Schulnotenabschluss bei den Pflichtschulen, falls Ihnen das nicht aufgefallen sein sollte! In Wien, meine Damen und Herren, fehlen auf Grund sozialistischer Vorgangsweisen – im Verbund vielleicht mit der ÖVP, aber Sie haben das Innenministerium jahrelang geführt! – 1 500 Personen, es gibt hier pro Einwohner die wenigsten Polizisten in ganz Österreich! Daran sind auch Sie schuld!

 

Meine Damen und Herren! Wien betreibt die höchste Steuerverschwendung in ganz Österreich: Ich nenne nur Skylink, Feuerwache und Kulturprojekte. Wer hat denn die BAWAG in den Sand gesetzt, meine Damen und Herren, und diese dann in der Not an ausländische Investoren verkaufen müssen? Wer hat den ÖGB in den Sand gesetzt? Wer hat den „Konsum“ in den Sand gesetzt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sie wollen das nicht hören, aber ich sage es Ihnen! Es gibt tausende kleine Leute, die beim „Konsum“ oder beim ÖGB gearbeitet haben und heute noch wegen ihrer Pensionen klagen. Das haben Sie in den Sand gesetzt! Aber das wollen Sie nicht hören!

 

Meine Damen und Herren! Sie waren nicht imstande, in der Bundesregierung in den letzten Jahren ein ordentliches Hausbesorgergesetz überhaupt auf Schiene zu bringen. Jetzt aber sagen Sie, dass andere blockieren. Mag so sein! Aber Sie hatten vier Jahre lang die Möglichkeit, etwas zu tun. Sie haben aber nichts getan! Das wollen Sie nicht hören!

 

Meine Damen und Herren! Sie wollen nicht hören, dass Sie die Bank Austria/Zentralsparkasse in den Sand gesetzt haben. Das wird in den nächsten zwei, drei Jahren eine Regionalbank. Tausende Mitarbeiter sind auf der Straße gestanden. Das haben Sie zu verantworten, aber das wollen Sie nicht hören, meine Damen und Herren!

 

Und noch etwas wollen Sie nicht hören, aber ich sage es Ihnen noch einmal: Sie werden die Wahl verlieren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

11.40.54

†StR David Ellensohn|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist das eine etwas verwirrende Debatte, denn es wird über alles gesprochen, was, glaube ich, nicht im Sinne der Geschäftsordnung ist. (GR Heinz Vettermann: Reden wir über Glücksspiel!)

 

Ich möchte jetzt die Welt vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Verwirrt hat mich auch, dass Herr Herzog hier den Kandidaten der Grünen und der SPD in Deutschland verteidigt und sagt, dass er ein Superkandidat ist. (StR Johann Herzog: Ich habe ihm gratuliert, ich habe ihn nicht verteidigt!) Ich glaube, Herr Gauck würde sich gegen diese Vereinnahmung wehren! (StR Johann Herzog: Ich habe ihm Respekt gezollt!) Es hat auch einen Kandidaten gegeben, der Ihrer Partei wahrscheinlich ideologisch näher steht, aber dieser hat sehr wenige Stimmen bekommen!

 

Ich möchte noch etwas anderes sagen, denn das soll im Protokoll nicht unwidersprochen bleiben. Wir werden jetzt sicherlich keine Israel-Debatte führen. Aber es geht nicht an, dass die Freiheitliche Partei jetzt mehr oder weniger ins Protokoll hinein redet, dass sie die Beschützer Israels ist. Das geht so nicht, denn das ist eine Partei, die versucht, mit antisemitischen Wahlkämpfen Stimmen zu gewinnen! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und diese Partei hat überhaupt nicht das Recht, jemanden anderen aus diesem Haus oder von einer anderen Partei auch nur annähernd in diesem Punkt zu kritisieren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da muss man jetzt in Erinnerung rufen, dass das eine Partei ist, die einen EU-Wahlkampf mit dem Spruch führt: „EU-Beitritt Israels: Nein!“ – Das ist aus der Luft gegriffen, aus dem Nichts! Es gibt keinen Antrag und kein Ansuchen! Das will niemand machen! Es ist Antisemitismus pur, einen solchen Wahlkampf zu führen! Ich verwahre mich dagegen, dass Sie sich hier als Beschützer Israels aufführen, denn Sie sind genau das Gegenteil! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gemeldet ist Frau GRin Frank. Sie hat noch 13 Minuten Restredezeit.

 

11.42.55

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch mich hat Frau Kollegin Wehsely gereizt, als sie gesagt hat, dass sie nicht weiß, was dieser Gemeinderat soll, weil es in dieser Stadt keine Skandale gibt.

 

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas, von dem ich glaube, dass es ein Skandal ist, beziehungsweise von dem ich sogar weiß, dass es ein Skandal ist: Man baut eine Thermensiedlung in Oberlaa für Jungfamilien. Es gab dort aber kein Kindertagesheim und keine Schule. Man baut eine Donauplatte und Architekt Krischanitz erarbeitet ein genaues Konzept, dass es keine Windproblematik gibt. Aber einer Ihrer Vorgänger als Planungsstadtrat hat gesagt: Die Bauträger sollen machen, was sie wollen! Und jetzt fliegen die Leute durch die Luft. Das ist ein Skandal!

 

Ein Skandal ist, wenn man am Campus Favoriten für 3 000 Studierende Platz schafft, aber nur 300 Parkplätze vorsieht und jetzt nicht weiß, wo die alle stehen sollen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ein Skandal ist die Wienerberg-City. Nicht nur, dass sie keine öffentliche Anbindung hat, sondern bei jedem Lüftchen fällt die Loggiaverglasung herunter, und Sie bekommen die Geschichte nicht in den Griff!

 

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