Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 26
Auf uns können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen! Das tut Ihnen weh, weil Sie wissen, dass das die Wienerinnen und Wiener so sehen! Aber das ist Ihr Pech! Sie wissen, dass wir für Groß, für Klein und für Jung, für Alt arbeiten. Das ist eben so!
Ich sage jetzt der ÖVP und der vereinten Opposition: Bleiben Sie bei Ihrem Leisten! Arbeiten Sie weiter für ausgewählte kleine Gruppen in unserer Gesellschaft! Schließen Sie weiterhin die Masse aus! Das besorgen ohnedies wir in Wien. Wir von der SPÖ in Wien sind stolz darauf, eine breite und fortschrittliche Bewegung für die Menschen und mit den Menschen zu sein. Dafür treten wir am 10.10.2010 wieder an, und warten Sie einmal, dass nicht Sie eine Überraschung erleben! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Auf meiner Rednerliste steht jetzt die zweite Meldung von StR Herzog: Sechs Minuten.
StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!
Ich möchte nur kurz auf die Wortmeldungen eingehen, die sich auf unsere Anträge bezogen haben.
Ich möchte zu den Grünen sagen, dass es das Kurdenproblem seit Bestehen der türkischen Republik gibt. Daher sind natürlich solche Anträge immer und überall stellbar und sollen auch gestellt werden. Ich glaube, dass das keine Frage ist. Dass man selten einen Tagesordnungspunkt findet, zu welchem das wirklich passt, wissen wir auch. Das Ganze muss notwendigerweise in den Parlamenten Österreichs ein Thema bleiben, bis es für dieses Problem eine Lösung gibt.
Herr Kollege Tschirf! Eine Vier-Parteien-Einigung zu Gaza ist okay. Das ist in Einzelfragen möglich. Aber es kann nicht funktionieren, wenn man vier unterschiedlichste Parteien verpflichten will, in außenpolitischen Fragen nur noch gemeinsam zu sprechen, wie Sie gesagt haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So in etwa haben Sie es gesagt! Es kann nur so laufen, dass man das abspricht und den jeweiligen Standpunkten anderer Parteien zustimmt oder nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich will mich jetzt gar nicht weiter darüber auslassen. Ich habe das so aufgefasst! Umso besser, wenn diese Auffassung ein Irrtum war! Eine Vereinbarung kann es in diese Richtung gar nicht geben. – In der Auseinandersetzung sozusagen zwischen Geschäftsordnung und Menschenrechten stehe ich ziemlich eindeutig auf der Seite der Menschenrechte, das muss ich auch feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch kurz etwas ganz anderes sagen. Ich möchte dem neu gewählten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Christan Wulff, meine Gratulation übermitteln. Es war für ihn im dritten Wahlgang keine leichte Sache! Es gab aber auch einen recht bemerkenswerten Gegenkandidaten in der Person des Herrn Joachim Gauck. Auf diesen möchte ich besonders aufmerksam machen: Joachim Gauck hat durch sein Auftreten in Deutschland ein Leuchtfeuer an Diskussionen um den Begriff Freiheit eröffnet. Dafür muss man ihm dankbar sein. Er ist eine eindrucksvolle Persönlichkeit, der sein Leben in der DDR dem Widerstand gewidmet hat. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hat er in der Gauck-Behörde, die nach ihm benannt wurde, die Vergangenheit aufgearbeitet. Ich will mich jetzt nicht in kleinlicher Parteipolitik ergehen, sondern möchte meinen Gruß und meinen Respekt an Herrn Gauck übermitteln. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Dr Tschirf hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Er hat gerade noch drei Minuten.
GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass ich keineswegs gesagt habe, dass es außenpolitische Erklärungen nur zu viert geben sollte.
Ich habe aber darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, wenn wir wirklich als Wien ernst genommen werden wollen, uns vorher auszutauschen. Das haben wir bei der Frage des Irak-Krieges und bei der Frage 9/11 so gehalten. Auch damals haben entsprechende Gespräche stattgefunden. Natürlich kann man unterschiedliche Positionen haben, aber ich glaube, wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, hätten Sie das ausgeschickt und hätten wir die Möglichkeit gehabt, uns das anzuschauen.
Ich hatte aber den Eindruck gehabt, dass das Ziel war, dass wir das auf den Tisch geknallt bekommen, damit wir uns gar nicht damit auseinandersetzen können. Das ist nicht die übliche Art! Es ist ja auch ausgemacht, dass man das am Vortag ausschicken sollte. (StR Johann Herzog: Macht ihr das?) Selbstverständlich tun wir das in solchen Angelegenheiten! In solchen Fällen müsste man das Gespräch suchen! Bei Kinkerlitzchen wird die 18 Uhr-Frist am Vortag eingehalten, bei einer so wesentlichen Frage hingegen nicht! Wenn es Ihnen von der FPÖ wirklich darum gegangen wäre, uns zu diesen Themen zu verständigen, die sicherlich zu diskutieren sind, dann hätten Sie das rechtzeitig tun müssen! Ansonsten verweise ich wirklich auf die Präsidiale.
Ich betone: Gerade für die ÖVP ist das Thema Menschenrechte ein zentrales Anliegen, und zwar von der ersten Minute im Jahr 1945 an. Da hat es die FPÖ noch lange nicht gegeben! Und ich bin wirklich entsetzt darüber, dass Sie unterstellen, dass uns, wenn es um Menschenrechte versus Geschäftsordnung geht, die Geschäftsordnung wichtiger ist! Ich meine nämlich, dass gerade für die Österreichische Volkspartei die Menschenrechte in all ihrer Geschichte eines der wesentlichsten Momente waren und sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich fahre fort in der Rednerliste. Der Nächste ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich habe mich ad hoc auf Grund der Wortmeldung von Frau Kollegin Wehsely gemeldet. Sie hat mich ein bisserl provoziert. Meine Antwort wird aber nicht sehr lange dauern. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Das ist falsch! Das war ein Irrtum. Ich habe gefragt, wer noch gemeldet ist, es hat sich aber so ergeben, dass ich mich jetzt sowieso noch gemeldet hätte.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie haben den schönen Spruch immer wieder wiederholt: Das sage ich Ihnen, ob Sie es hören wollen oder
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