«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 26

 

Das bringt mich auch gleich zum nächsten Thema und zu nächsten Buchstaben, nämlich zum St wie Steuergeldverschwendung. Bei der ÖVP heißt das dann Steuergeschenke, und zwar für Reiche. Und das bringt mich auch zu G wie Gebührenwahn, und der hat einen Namen, und der Name ist Grasser: Steuergeschenke, Nulldefizitlüge und unversteuerte Provisionen für jedes Gespräch. Das heißt dann bei Ihnen „Beratung und Vermittlung“.

 

Ich nenne Mensdorff-Pouilly und ÖVP-Martinz, mit 90 Prozent gewählt zum Steigbügelhalter beziehungsweise Knecht des Großbauern Scheuch. FPK-Scheuch unterwegs in gemeinsamer Sache Hypo Alpe-Adria. Das ist die ÖVP!

 

Packeln für die eigene Sache ist Ihre Devise! Und wer hat den Ausverkauf des gemeinsamen Staatssilbers vorangetrieben? – Ich weiß, Sie hören das nicht gerne! Sie hören nicht gerne von Schwarz-Blau, das habe ich schon mitbekommen! Aber das ist eine Tatsache und die Wahrheit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben den Ausverkauf unseres gemeinsamen Staatssilbers zu verantworten, ob Sie es hören wollen oder nicht. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass die Devise von „weniger Staat und mehr Privat“ wie in Sachen BUWOG allerdings diesen Grad an Privatheit erreichen wird, haben wir uns nicht mal in unseren kühnsten Träumen vorstellen können! Wir sind die Partei, die einen Ausverkauf der Daseinsvorsorge an Private, Profiteure und Zocker nicht zulässt und nicht zulassen wird! Dafür genießen wir auch Vertrauen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es stellt sich die Frage: Wer oder was schadet Wien wirklich? Was schadet Wien und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort wirklich? Das haben ja Sie eingebracht! Wer schadet dem Wirtschaftsstandort wirklich? Wer schadet den Wienerinnen und Wienern? – ÖVP-Blockierer, eine Fraktion der Ignoranz gegenüber den Wünschen der Menschen in dieser Stadt. Das schadet Wien wirklich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  

 

Ich nenne nur wenige Punkte in einer endlosen Liste. Was kommt von Ihnen statt bester Bildung für unsere Kinder, gemeinsamen Unterrichts, gemeinsamer Schule, moderner Pädagogik, Ganztagsschule, verschränkten Unterrichts, Freizeitpädagogik und statt des Ausbaus des Erfolgsmodells Neue Mittelschule? – Von Ihnen kommt Blockade. Anstatt dass Sie dem Wunsch und der Forderung der Wienerinnen und Wiener gerecht werden, in Sicherheit und Zufriedenheit leben zu können, wird blockiert. Die Leute wollen wieder Hausmeister, weil sie Ansprache haben wollen und weil sie in Sicherheit und mit Menschlichkeit leben wollen. Wer blockiert? – Frau Marek und die ÖVP blockieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was kommt statt eines Ja zur Armutsbekämpfung im Sinne der Ärmsten der Armen und eines Ja zur Mindestsicherung? Kein Trampolin ins eigenständige Leben mit der Mindestsicherung, sondern eine Blockade! Es kommen Blockade, Erpressung, Neidkonto, Unterstellungen gegen Arme. Wir mussten den ÖVP-Vorstellungen erst die Giftzähne ziehen, damit wir doch noch zu der Einigung und diesem Kompromiss in Sachen Mindestsicherung gekommen sind. Die ÖVP betreibt stets nur Blockade! So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ist der eigentliche Skandal? – Der eigentliche Skandal ist die Politik der ÖVP! Das ist der eigentliche Skandal! Sie interessiert nur: Wie bediene ich meine eigene Klientel? Wie bediene und erhalte ich Eliten? Sie achten immer darauf, dass es ein klares Oben und Unten gibt! Dafür stehen Sie! Das ist Ihre Politik!

 

Ein Skandal ist auch die Politik der FPÖ! Dabei geht es um Hetze, um Hasspredigten und um das gegeneinander Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Es wurde schon mehrfach von meiner Fraktion in den letzten Tagen gesagt, dass es Ihnen um das mutwillige Zerstören einer politischen Diskussionskultur durch „HC“, durch Hass und Chaos, geht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Fraktion, die SPÖ in Wien, und ich können sagen: Wir lieben Wien! Wir lieben die Wienerinnen und Wiener, und wir arbeiten für Wien! Sie werden das wieder und wieder und wieder hören, ob Sie wollen oder nicht! Sie werden hören, dass wir Nummer 1 in Lebensqualität und Nummer 1 beim Tourismus sind. Wir sind internationale Konferenz-Welthauptstadt, wir haben einen Höchststand an Betriebsansiedlungen und internationalen Headquarters. Wir sind Nummer 1 in der österreichischen Familienförderung durch den Gratiskindergarten für alle Null- bis Sechsjährigen. Ob Sie es hören wollen oder nicht: Das sind Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir betreiben massive Unterstützung der Wiener Betriebe, insbesondere der Klein- und Mittelunternehmen, des Rückgrats unserer Wirtschaft, durch kompetenteste Beratung und finanziell potente Unterstützung, etwa durch die Wirtschaftsagentur und durch den Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds. Wir arbeiten gemeinsam für diese Betriebe in Wien. Das tun wir! Wir betreiben Clusterförderung, ich nenne etwa departure oder ZIT. Das ist gut, und wir kommen weiter, ob Sie es hören wollen oder nicht!

 

Wir sind Nummer 1 bei der Beschäftigungsquote, und zwar bei Männern wie bei Frauen. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote in ganz Österreich trotz hohen Pendleranteils. Wir versorgen das Umland. Wir sind die Nummer 1-Sozialhauptstadt in Österreich. Auch das hören Sie nicht gerne! Wir sind es aber, und diese Liste ließe sich noch lange, lange fortsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich mit einer wichtigen Information schließen, die ich insbesondere meiner Fraktion bringen möchte. Warum meiner Fraktion? – Weil ich weiß, dass es sie interessiert, dass es für sie wichtig ist und dass es sie freuen wird. Wir arbeiten hart und machen Investitionen, um uns aus der Krise heraus zu investieren, wie auch der Bürgermeister immer sagt. Wir unterstützen die Wienerinnen und Wiener und hören einfach nicht auf zu arbeiten und wirklich zu investieren. Und das ist richtig und lohnt sich! In Wien sinkt erstmals seit Beginn der Krise die Arbeitslosigkeit. Wir haben mit heute ein Minus von 1 Prozent. (Beifall bei der SPÖ. – GR Alfred Hoch: Wir haben die schlechtesten Werte in ganz Österreich! – GR Dr Matthias Tschirf: Jeder Arbeitslose sollte doch einer zu viel sein!)

 

«  1  »