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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 26

 

Wien nicht gut. Es ist unser gutes Recht, und wir sollen zu außenpolitischen Fragen Stellung nehmen, aber dann entsprechend mit der Chance, das in einer gemeinsam übereinstimmenden Art und Weise vor sich gehen zu lassen. Ich möchte eines nicht haben, dass sich hier, auf unseren Straßen und Plätzen, außenpolitische Auseinandersetzungen abspielen. Das ist nicht der Tradition unserer Stadt entsprechend und auch nicht für die Zukunft passend. Ich glaube daher, dass die von mir empfohlene Vorgangsweise, die wir in der Präsidiale festgelegt haben, eine gute und richtige ist. Das heißt nicht, dass wir uns nicht sehr sensibel mit den Fragen auseinandersetzen, die die Kurden betreffen, das heißt nicht, dass wir uns nicht sensibel mit der Situation auseinandersetzen, egal, in welchem Staat der Erde, auch in der Türkei, aber bitte bleiben wir bei dem, was wir in der Präsidiale ausgemacht haben. Ich glaube, das war überlegt, das ist vernünftig und das ist gerade auch in den letzten Wochen und Monaten für diese Stadt gut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: So. Ich habe jetzt eine Meldung von der GRin Wehsely zum Thema unseres heutigen Tages, und nur zur Information. (StR Johann Herzog: Noch eine Wortmeldung!) Ja, als Wortmeldung, aber nach der Kollegin Wehsely, wenn es eine normale Wortmeldung ist. Und dann der Herr Dr Madeski und dann noch der Herr StR Ellensohn, nur zur Information.

 

Wenn es nicht zur Geschäftsordnung ist, muss ich in der Tagesordnung so fortfahren. Die Kollegin Wehsely hat das Wort.

 

11.18.26

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz kurz zu dem jetzt Besprochenen: Es ist ja auch so, dass sich die SPÖ schon seit über 20 Jahren und noch mehr mit dem Kurdenthema befasst, Kollege Woller bereits 30 Jahre lang. Kollege Woller wird ab nächster Woche zwei Wochen in Kurdistan weilen, er hat auch einen Termin mit dem Bürgermeister von Diyarbakir, mit Osman Bei Demir, wird viele Themen, die wichtig sind, ansprechen, hat auch ein Gastgeschenk mit. Es ist die gemeinsame Diskussion, so wie es gesagt wurde, wichtig und, nicht als Randbemerkung im Zuge einer komplett anderen Debatte, sicher geeigneter. Das würde ich auch meinen.

 

Und ich darf deswegen auch zum eigentlichen Thema kommen. Da ist jetzt ein bisschen die Luft draußen, aber es stellt sich schon auch die Frage, ist das beabsichtigt, dass man sozusagen von Schwarz, von Blau ein bisschen ablenkt vom eigentlichen Thema, das ja an sich da von Ihnen eingebracht wurde, um die vermeintlichen Skandale et cetera der Wiener SPÖ aufzudecken, und dann kommen Sie mit komplett anderen Sachen daher, die man dann ausführlich diskutieren soll. Warum ist das so?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe vereinte Opposition! Ich sage Ihnen grundsätzlich: Machen Sie lieber Schluss mit diesen Pseudositzungen nach der Marke „Täglich grüßt das Murmeltier“, die uns nur davon abhalten, mit den Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt zu reden, mit ihnen zu arbeiten und mit ihnen gemeinsam die Zukunft unserer schönen Stadt Wien zu planen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich weiß: Das ist schwer ohne Basis in den Bezirken! Das tut uns für Sie leid beziehungsweise auch nicht. Ich weiß, dass es mit Bezirken schwer ist, die sich gerade selbst auflösen und zerfleischen und dann mit verschiedenen Drei-Mann- oder Drei-Frau-Gruppen antreten! Ich weiß, dass es für Sie alle, für die vereinte Opposition, schwer ist, in unserer modernen, sozial gerechten, bunten und lebens- und liebenswerten Stadt Wien Fuß zu fassen! Aber das ist nun einmal so!

 

Ich sage Ihnen noch mal, was helfen würde. Es würde helfen, hinauszugehen und das Gespräch mit den Menschen zu suchen. Es würde helfen, ihre Sorgen und Wünsche zu hören und ernst zu nehmen. Aber dazu komme ich später noch.

 

Jetzt bitte ich um ein bisschen Aufmerksamkeit bei der ÖVP für ihr eigenes Alphabet. Wie geht dieses Alphabet? – Da ist einmal das F wie Fehlplanung und das F wie Fekter. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was tut die Ministerin für nachhaltige Verunsicherung? – Wir haben es gestern gehört, und wir haben es gestern lange diskutiert. In der langen Tradition der Innenminister der ÖVP, die die Polizei zerstört – auch das haben wir gestern lange diskutiert, Kollege Schuster und Kollege Deutsch haben dazu gesprochen –, abgebaut und schwarz gefärbt haben, nur um Wien zu schaden, steht F für Fehlplanung und für Fekter. Dadurch ist auch die vollkommen unnötige Diskussion über die Stadtwache ausgebrochen.

 

Es wurde bereits gesagt: Wir haben viele Aufgaben der Polizei übernommen, um sie zu entlasten und sie zu unterstützen. Wir fordern mehr Polizisten für Wien. Wer verhindert es: Fehlplanungs-Fekter!

 

F wie Fekter bedeutet auch bösartige Fehlplanung, und zwar nicht nur bei der Polizei. Erinnern wir uns etwa an die bösartige Fehlplanung betreffend Eberau! Da wurde nach dem Motto vorgegangen: Wie schade ich einem roten Bundesland und einem beliebten, mächtigen roten Landeshauptmann? – Man schmiedet Geheimpläne zu einem heiklen Thema, überrumpelt nicht nur das Land und den Landeshauptmann, sondern steigt auch über die Leiche seines eigenen Landesparteiobmanns. Zu dieser Fehlplanungs-Fekter gratuliere ich Ihnen ganz herzlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

B steht für Bauskandale oder für BUWOG. Das ist ein atemberaubender Skandal, der die Republik beschäftigt und beschäftigen wird. Da wird persönliche Bereicherung ans Tageslicht gebracht. Das ist unglaublich! Das ist zum Schämen! Und so viel ist auch von den Versprechen der ÖVP und der FPÖ zu halten! Da hat es geheißen, dass keine Bundeswohnungen und keine Wiener Gemeindebauten verkauft werden.

 

Ich sage Ihnen: Keinen Millimeter kann man Ihnen vertrauen! In Wien ist nur durch uns, ausschließlich durch die SPÖ, günstiges, qualitätsvolles Wohnen im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau gesichert! Wir sagen ein ganz klares Nein zum Ausverkauf des öffentlichen Eigentums und der Wiener Gemeindebauten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

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