«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 26

 

Vizebürgermeister getroffen, das ist nachzulesen im Bericht der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien.

 

Aber so wie das Verhältnis ist China/Tibet, wo Sie sich auch nicht scheuen, die Beziehungen aufrechtzuerhalten, ohne kritisch zu werden, wenn es darum geht, Menschenrechte einzufordern, genauso sind Sie jetzt auf diesem Auge blind.

 

Und ich meine, dass es daher sehr richtig gewesen wäre, heute diese Anträge einzubringen, und wenn Sie nicht blind wären, (GR Prof Harry Kopietz: Zur Sache, bitte!) hätten Sie diesen auch zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ – GR DDr Eduard Schock: Ich möchte zur Geschäftsordnung etwas sagen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Dr Schock, zur Geschäftsordnung.

 

11.10.38

†GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, Frau Vorsitzende, ich möchte zur Geschäftsordnung schon klarstellen, dass unserer Ansicht nach natürlich diese Anträge zulässig sind, (GR Marco Schreuder: Freie Meinungsäußerung!) weil wir hier das letzte Mal auch schon Städtepartnerschaften beantragt haben, Städtepartnerschaften mit türkischen Städten, die für den Wirtschaftsstandort Wien von großer Bedeutung sind, und gerade unser zweiter Antrag hier, der die Errichtung eines Staudammes in der Türkei zum Inhalt hat, an dem österreichische, Wiener Firmen vor allem auch, führend beteiligt sind, wo die Errichtung dieses Staudammes von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, aber auch die ökonomischen, die sozialen Indikationen, das Engagement dort, so sind wir davon überzeugt, dass diese Anträge natürlich zulässig sind und, meine Damen und Herren, es hat ja gerade in der letzten oder in einer der letzten Sitzungen hier einen Präzedenzfall gegeben, wo es genau diesen sozialistischen Antrag gegeben hat von Herrn Al-Rawi, vom Herrn Troch und von Frau Yilmaz, wo es genauso war, dass am gleichen Tag hier dieser Antrag eingebracht worden ist, und dieser Antrag wurde zugelassen, meine Damen und Herren, er ist abgestimmt worden, es ist gerade noch gelungen, es ist gerade noch gelungen, dann hier die schärfsten Formulierungen herauszuverhandeln, wo Sanktionen gegen Israel gefordert wurden von Herrn Al-Rawi, von der Frau Yilmaz und vom Herrn Troch, obwohl völlig unklar war, wie die Voraussetzungen wirklich waren, weil dieser Schiffszwischenfall ja am selben Tag stattgefunden hat und wir damals - und das ist auch der wesentliche Unterschied zum heutigen Antrag - ja gar nicht wissen konnten, dass auf diesen Schiffen tatsächlich Extremisten, Fundamentalisten mit an Bord waren. Wir alle konnten das damals nicht wissen, und das ist ja auch der große Unterschied zu dem heutigen Antrag, wo diese Problematik der Kurden - und Herr Woller und alle, die sich damit beschäftigen, werden das bestätigen - ja seit Monaten, seit Jahren, ja fast seit einem Jahrzehnt bekannt ist, meine Damen und Herren, und darum sind wir schon verstimmt, weil hier, meine Damen und Herren, mit zweierlei Maß gemessen wird, weil hier ein Antrag, der gegen Israel gerichtet ist, zugelassen wird, nur weil er von der SPÖ kommt, und hier ein Antrag, der sich gegen Unrecht in der Türkei richtet, aber nicht zugelassen wird, nur weil er von der FPÖ kommt.

 

Meine Damen und Herren, deswegen sind wir verstimmt, meine Damen und Herren von der SPÖ, Frau Vorsitzende, Sie müssen sich das gefallen lassen, Sie messen hier mit zweierlei Maß, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Dr Schock, Kollege Schuster hat Ihnen ja die Gründe erklärt, warum diese Anträge heute nicht zugelassen werden.

 

Es hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung Frau GRin Smolik gemeldet.

 

11.14.11

†GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schock!

 

Wir saßen in der Präsidiale. Da waren Sie anwesend so wie ich, Kollege Schuster, Kollege Lindenmayr, und wir haben über diesen letzten Antrag sehr ausführlich gesprochen. Herr Kollege Tschirf war natürlich auch dabei, und wir haben was ausgemacht. Wir haben dort ausgemacht, dass wir Anträge außenpolitischer Natur nicht mehr spontan einbringen, sondern uns auch damit auseinandersetzen wollen. Wir sitzen jetzt den vierten Tag hier in diesem Raum. Sie hätten diese Anträge im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte einbringen können, wir hätten über alles diskutieren können, hätten uns austauschen können, und so weiter.

 

Aber jetzt hier herauszukommen und uns, wie auch immer, irgendwelche politische Vorwürfe zu machen, halte ich für wirklich grob fahrlässig. Wenn es so ist, dann machen wir nichts mehr in der Präsidiale aus, weil für mich gilt das sehr wohl, wenn wir in der Präsidiale sitzen und eine Vorgehensweise ausmachen, dass das eingehalten wird von allen Fraktionen und dass man nicht jetzt hier Anträge einbringt, die in welcher Form auch immer, jetzt, warum auch immer, eingebracht werden zu einem Tagesordnungspunkt, zu einem Thema, das überhaupt nicht dazupasst. Und Ilisu ist kein heute fälliges Thema, diese Debatten gibt es ja schon lange, detto die Frage der Kurden. Das jetzt hier einzubringen, halte ich für wirklich falsch und ich glaube, Sie sollten sich überlegen, ob Sie das, was wir in der Präsidiale besprechen, auch wirklich ernst nehmen. Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Dr Tschirf hat sich auch zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.15.45

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich war es, der in dieser letzten Präsidiale das Thema aufgebracht hat, dass wir in den letzten Jahren bei außenpolitischen Fragen in unterschiedlicher Form vorgegangen sind, und das ist etwas, wo es gut ist, wenn wir schauen, dass wir hier überfraktionell eine gemeinsame Position einnehmen. Und ich habe darauf hingewiesen, dass, ob das jetzt bei 9/11 war oder ob das jetzt beim Irak-Krieg war, damals ein relativ langer Prozess des Austausches der Positionen zwischen den Fraktionen stattgefunden hat. Daher war die Vorgangsweise am 31. Mai aus meiner Sicht, sagen wir es sehr untertrieben, suboptimal, weil es dadurch zu einem Ergebnis gekommen ist, wo man dann gesehen hat, dass das eine oder andere auch nicht so gestimmt hat. Das tut uns als Stadt

 

«  1  »