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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 26

 

Ebenfalls keine Anbindung gibt es zum Monte Laa. Auch das ist ein Skandal, weil es auf die Konzeptlosigkeit der SPÖ hinweist! Wir haben es gestern diskutiert. Es gibt keine öffentliche Anbindung, und Bürgerwünsche sind Ihnen wurscht, obwohl Sie dieses Wort hier immer so sehr strapazieren.

 

Es ist Skandal, dass man einen Zaha-Hadid-Bau mit 10 Millionen EUR an Steuergeldern in den Sand setzt, während parallel dazu alle anderen, die sich bei der SEG auf Treu und Glauben eingekauft oder eingemietet haben, extrem hoch zur Kasse gebeten wurden.

 

Es ist ein Skandal, dass Sie sich ständig ohne Konzepte in irgendwelche Hochhausbauten um teuerstes Geld der Steuerzahler dieser Stadt einmieten.

 

Es ist ein Skandal, dass Sie mit 50 000 EUR Minus pro Woche den Behindertenverband bei der Trafik auf dem Graben in den Ruin drängen, nur weil sich Herr StR Schicker einbildet, dass es ein Hollein-Portal werden muss, auch wenn es nicht dem Zweck dieser Trafik entspricht.

 

Es ist ein Skandal, dass sich die Bürger dieser Stadt in keinerlei Form mehr auf Rechtssicherheit verlassen können, wenn es um Flächenwidmung geht. Es ist Ihnen wurscht, ob dort steht: 30 Prozent begrenzt mit 6,5 m. Es kommen immer Günstlinge dieser Stadt und bauen auf 12 m und verbauen mit 80 Prozent, die Stadt Wien sieht jedoch keinen Handlungsbedarf!

 

Es ist ein Skandal, wenn zum Projekt Eisring Süd 2 000 Bürger und Bürgerinnen ihren Unmut schriftlich darlegen und Herr StR Schicker sagt, dass er die Unterschriften nicht annimmt, dass Herr StR Ludwig sie auch nicht annimmt und Herr StR Oxonitsch sagt, dass er auch nicht zuständig ist, obwohl es sich um eine Sportstätte handelt. Man lässt einfach 2 000 Bürger im Regen stehen. Aber es ist Ihnen angeblich ja so wichtig, was der Bürger zu sagen hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es ist auch ein Skandal, wenn von dem gegeneinander Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gesprochen wird. Das wurde von Frau Kollegin Wehsely in den Mund genommen. – Schauen Sie in die Wiener Gemeindebauten und schauen Sie sich die Transparenz der Wohnungsvergabe an! Dann sind wir dort, wo es um das gegeneinander Ausspielen von Bevölkerungsgruppen geht!

 

Es ist ein Skandal, wenn in der Sezession mit Mitteln des Steuerzahlers ein Swingerclub finanziert wird und wenn es pro Tag 16 Insolvenzen in dieser Stadt gibt!

 

Ich glaube, Frau Kollegin Wehsely: Schreien stärkt die Stimme, aber nicht die Argumente! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Somit ist diese Sitzung beendet.

 

Ich wünsche von dieser Stelle ein paar erholsame Tage. Wir sehen uns sicherlich bald wieder in diesem Gremium.

 

(Schluss um 11:46 Uhr.)

 

 

 

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