«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 26

 

Titel „Miss Wirtschaft“ und für den Grundstücksdeal beim Areal beim Happel-Stadion, hat der Kollege Neuhuber schon ausgeführt, würde ihr natürlich auch der Titel Miss Wirtschaft zustehen. Und überraschenderweise bei dieser Prämiierung, „The winner is“, und der Titel der „Miss Wirtschaft“ gebührt eindeutig Frau Finanzstadträtin Renate Brauner, (Beifall bei der ÖVP.) denn auch Sie ist eine, die natürlich im Konzert der Familia eine nicht unwesentliche Rolle spielt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Wiener SPÖ, steigen Sie vom hohen Ross, bevor Sie vom Wähler heruntergestoßen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Kenesei, Sie haben einige Dinge gesagt, mit denen Sie global angeschüttet haben. Ich habe aber gehört, dass Sie gesagt haben, die SPÖ wäre korruptionsverdächtig. Wenn Sie einen berechtigten Verdacht haben, dann sollten Sie das anzeigen. Wenn Sie nichts wissen, dann können Sie das nicht einfach so in den Saal streuen. Für diesen Ausdruck korruptionsverdächtig einer Partei erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (GR Günter Kenesei: Ja, bitte sehr!) Das ist mein einziges Instrument, aber gesagt muss es sein. Wir haben gewisse Regeln, an die wir uns halten sollten.

 

Als nächster Redner am Wort ist Herr Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

10.57.29

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann einen Vorfall nicht unwidersprochen lassen. Ich habe jetzt das – zwar unkorrigierte - Exemplar der Rede von Kollegen Reindl bekommen und kann daher im Moment die genauen Ausführungen des Kollegen Reindl, o ja, ich habe sie hier gefunden, und zwar sagte er hinsichtlich der katholischen Kirche: „... uns wurde vorgeworfen, dass sozusagen der Bürgermeister der Papst ist und so weiter“, und dann sagt er: „... es ist ein Skandal, wie die Kirche grundsätzlich mit Jugendlichen und Kindern umgeht.“ Herr Kollege Reindl, ist Ihnen bewusst, was Sie damit sagen, in einer Stadt, in der 70 000 Kinder in katholischen Privatschulen sind. Der Kardinal hat zu den Vorkommnissen die da waren ..., dieser Skandal, das ist alles von Seiten der Kirche zurückgewiesen worden, das gibt es überhaupt nicht. Das gehört lückenlos aufgeklärt, das ist keine Frage, aber zu sagen, dass man 70 000 Schüler in dieser Situation hat, aus dieser Wortmeldung heraus, da ersuche ich Sie, dies zurückzunehmen. (GR Godwin Schuster: Das hat er nicht gesagt!) Das ist auch gegenüber den tausenden Lehrern, die in diesem Bereich sind, eine unglaubliche Feststellung, und ich möchte jetzt nicht Beispiele aus anderen Bereichen heranziehen, (GR Godwin Schuster: Das hat er nicht gesagt!) ich sage jetzt, die Odenwaldschule etwa, ich sage jetzt, das Aichhornhaus und Ähnliches. Es ist furchtbar, wenn so etwas stattfindet. Es findet in verschiedenen Bereichen statt, aber ich würde Sie wirklich dringend bitten, sich bei diesen Lehrern, die sehr engagiert an den katholischen Privatschulen ihre Arbeit für die 70 000 Kinder tun, zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werde Ihnen bei Gelegenheit aber auch ein paar Unterlagen über jemanden geben, der Erwin Pröll stets lobt, nämlich vom Bürgermeister von Wien, Michael Häupl. Lesen Sie sich das durch, dann werden Sie das nächste Mal anders reden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm. (StR Johann Herzog: Wir haben das besprochen bei einer Reihe von Anträgen!)

 

Ja, reden Sie einmal. (Heiterkeit im Sitzungssaal.)

 

11.00.14

†StR Johann Herzog|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe gerade ein Gespräch mit Herrn Schuster geführt über die Einbringung von Anträgen, die wir gestern nicht unterbringen konnten und daher heute in der Sondersitzung bringen wollen, wo mir mitgeteilt wurde, einmal von Herrn Schuster, dass eine Zulassung der Anträge nicht möglich und gewünscht ist. Auf alle Fälle betrifft das wieder einmal die Kurdenfrage, weil ich glaube, dass das ein brennendes Thema ist, und Menschenrechte auf alle Fälle ein wesentlicher Faktor auch in diesem Haus sein müssen und daher Diskussionen über dieses Thema ganz notwendig und wichtig sind, dies umso mehr, weil ja die Türkei als EU-Beitrittswerber versucht, Mitglied der EU zu werden.

 

Die Zustände dort sind ungeheuerlich, das muss man feststellen, es ist dort eine Lage - wir waren jetzt wieder dort -, die einfach zum Himmel schreit. Ostanatolien, das kurdistanische Gebiet, ist wirklich ein besetztes Land mit massivster Militärpräsenz und mit massivsten Repressionsmaßnahmen, gar keine Frage.

 

Wir waren in einigen Städten, in Tunceli, in Batman, in Diyarbakir, und wir haben den Abschluss eines Kulturabkommens beantragt, das auch angenommen wurde. Dieses Kulturabkommen hätte - wir haben vor einiger Zeit auch darüber gesprochen - zum Beispiel beinhaltet, dass der Bürgermeister Bei Demir auf Besuch nach Wien kommt. Er kann es nicht, weil er Ausreiseverbot hat. Er ist zur Zeit der eigentliche Kurdenführer. Ich würde bitten, dass die Sozialdemokratische Partei Wiens und auch der Bürgermeister sich bei der türkischen Regierung einsetzen, um eine Aufhebung dieses Ausreiseverbotes zu erreichen, weil es einfach unwürdig ist, wenn der Bürgermeister einer Millionenstadt und anerkannte Volkstumsführer der Kurden mit solchen Repressalien belastet wird.

 

Aber das ist ja noch eine Kleinigkeit im Vergleich zu den anderen Dingen, die passieren. Es ist zur Zeit so, dass praktisch die Kurdenpartei Ende 2009 aufgelöst und neu gegründet wurde. Und hinsichtlich der jetzigen Vertreter der Kurdenpartei, die bei den Kommunalwahlen einen großen Erfolg hatten, ist Folgendes passiert: 1 500 Stadträte, Gemeinderäte, Bürgermeister, sind in der Zwischenzeit unter diffusen Beschuldigungen verhaftet worden, ohne konkrete Mitteilung, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird, und das Ungeheuerliche ist, dass in der Türkei, in einem Staat, der angeblich europäische Werte anstrebt und erreichen will, einem Staat, der der EU beitreten will, dass in dieser Türkei Gefangene zwei Jahre inhaftiert bleiben können ohne konkrete Anklageerhebung. Der Bürgermeister von Batman, einer Stadt

 

«  1  »