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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 26

 

die Stadt Wien gehört verändert, nicht der Magistrat gehört verändert. Die Partie, die da herinnen sitzt und die Verantwortung für diese Stadt trägt, die gehört verändert und die gehört weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil das Einzige, was Ihr macht, ist, alles in der Familia behalten, und das Familia, das sage absichtlich, weil es genau dorthin passt, wo die SPÖ-GesmbH auch hingehört: Alles selbst zu verwalten, den Freunderln zuzuschieben, da ein Geschäfterl machen, dort ein Geschäfterl machen, Medienhaus, AWH und wie sie alle heißen, alle Freunde, alle Bekannten, alle Günstlinge, leben gut von der Familia. Und das wollen Sie erhalten, und das werden wir verändern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie können sich da herausstellen – Herr Professor hören Sie mir zu, ich habe nur 15 Minuten und ich müsste 15 Stunden reden zu euch - und Sie können sich herausstellen und über Frau Kollegin Marek reden oder über die reden oder über den reden. Reden wir doch über die SPÖ-GesmbH, über die Freunderlwirtschaft, über das Haberertum und über die Vetternwirtschaft, zum Beispiel beim Echomediahaus, bei den Schachtelfirmen und bei den Beteiligungen, die immer wieder dieselben Profiteure an die Oberfläche schwemmt, die im Dunstkreis der Wiener SPÖ zu finden sind.

 

Oder schauen wir uns an, wie denn das damals mit dem Geschäftsführer bei der HausbetreuungsGesmbH war unter dem Titel Missmanagement, Verdacht auf Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei Auftragsvergaben. Seine guten Verbindungen zum Bundeskanzler und zur Stadt Wien garantieren H J bisher ein gutes Leben. Was ist denn da alles gewesen? (GR Mag Thomas Reindl: Das hat Konsequenzen!) Nun, selbstverständlich habt ihr Konsequenzen ziehen müssen, da ist es nicht einmal euch gelungen, den Helm aufzusetzen und durchzutauchen, weil euch die Öffentlichkeit schon geprügelt hat dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wer ist denn verantwortlich gewesen, dass solche Personen sich so krakenhaft innerhalb des Systems der SPÖ breit machen konnten, wer ist denn der Wohnbaustadtrat gewesen, der diesen Typen eingestellt hat und ihn mit diesen Aufgaben betraut hat und ihn werken hat lassen, wie er wollte. Ist das nicht zufällig - was hat er für eine Funktion - ah ja, Bundeskanzler ist er jetzt in dieser Regierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dieser Herr Geschäftsführer, der den Waschküchenschwager gebracht hat, damit die ganzen Waschküchen umgebaut werden und der Auftrag in der Familia bleibt, nicht nur in seiner, sondern auch in der SPÖ-Familia. Und da können Sie sich selbst bei der Nase nehmen, da können Sie tun und lassen, was Sie wollen, Sie sind dran bei dieser Geschichte, Sie sind diejenigen, die in Wien die Misswirtschaft vorantreiben, die die Freunderlwirtschaft auf ein absolutes Hoch getrieben haben, und die nur Freunderln und Haberer kennen und alle anderen ausgeblendet sind. Das ist die SPÖ-Wien und diese SPÖ gehört abgewählt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Prof Harry Kopietz: Ein Jammer, dass Kenesei nicht mehr dabei ist!) Machen Sie sich nicht meine Sorgen, Sie haben selber genug, Herr Prof Kopietz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Wirklichkeit finde ich es schade, dass der Herr Kollege Reindl übersehen hat, wo die SPÖ, ob jetzt Wien oder Bund, weil er ja gerne die Bundes-ÖVP auch immer wieder ins Spiel bringt, überall, nun, sagen wir es auf wienerisch, ein bisschen in den Gatsch gegriffen hat. Da haben wir einmal den Fall SPÖ-Oberösterreich, Nutznießer einer Privatstiftung. Der Herr SPÖ-Haider, seine geheimnisvolle L36.

 

AT&S, SPÖ-Wirtschaftsberater Androsch, dürften Sie ja kennen. Der war damals zu der Zeit, wo einer gesagt hat, ohne Partei bin ich nichts. Na, der hat nicht so unrecht gehabt, der Herr, der gesagt hat, ohne Partei bin ich nichts. Der Herr Androsch ist mit der Partei etwas geworden. AT&S, SPÖ-Wirtschaftsberater Androsch, Mitarbeiter vor die Türe gesetzt, Fertigung nach China ausgelagert. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, und das sind Ihre Machenschaften. (Beifall bei der ÖVP.) Internationale Spekulationsgeschäfte der Kommunalkredit, waren aber unter der SPÖ-Verantwortung. Die Bank Austria verscherbelt, ist hier herinnen passiert.

 

Globalisierung: Sie geißeln immer die Heuschrecken. Na, Sie haben ganz gut zusammengearbeitet mit den Heuschrecken beim Cross Border Leasing, da waren Ihnen die Heuschrecken wurscht, da waren es auf einmal Marienkäferln, das war ganz egal für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Finanzkonstruktion Prater-Vorplatz, da könnten wir alleine zwei Sitzungen bestreiten, wie das zu Stande gekommen ist. Den BAWAG-Skandal möchte ich ja nur streifen, weil der hat Ihnen ja offensichtlich ohnedies schmerzhafte Spuren hinterlassen, ebenso das internationale Stiftungsgeflecht des ÖGB und die Vermögenstransaktionen zu Lasten der ÖGB-Pensionisten. Da können Sie noch immer diskutieren.

 

Nein, ich kenne die Geschichten von den ÖGB-Pensionisten, glauben Sie es mir, ich habe sehr viele Bekannte dort, da wird noch einiges auf Sie zukommen, Herr Kollege, bleiben Sie ganz locker. Ich sehe das von meiner Seite sehr entspannt, wenn ich Sie wäre, würde ich mir zumindest ein bisschen Sorgen machen, aber die Sorgen brauchen Sie sich nicht machen offensichtlich, denn die SPÖ-GesmbH, die Familia, funktioniert ja. Es wird ja immer ohnedies alles irgendwie hingebogen, werden wir schon zusammenbringen, erfinden wir eine neue Firma, wenn eine krachen geht von den alten, die wir gehabt haben, es ist ja sowieso egal, solange wir hier herinnen das absolut alleinige Sagen haben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein Ablaufdatum.

 

Schade finde ich, dass die Frau Kollegin StRin Brauner nicht da ist, denn in den letzten Wochen und Monaten hat es ja irrsinnig viele Awards gegeben, wo Sachen gewählt wurden, wo alles Mögliche passiert ist. Ich hätte da eine Nominierungsliste und würde den Titel „Miss Wirtschaft“ vergeben. Ja, das ist jetzt eine sprachliche Auslegung. Einer macht zwischen den zwei Worten eine Gedankenpause, andere verschlucken einfach diese Trennsilbe, die da dazwischen ist. Ich würde sie nominieren als Erstes für die Hauptfeuerwache für den Titel „Miss Wirtschaft“, ich würde Sie nominieren für die Spekulationsverluste bei den Wiener Stadtwerken für den

 

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