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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 26

 

meiner ursprünglich geplanten Einleitung -, sondern das ist das System in einem Land, das auch auf der Liste von Transparency International unter den mittel- und westeuropäischen Ländern zu den korruptesten zählt, geschlagen nur von Italien.

 

Jeder von uns greift sich an den Kopf, wenn er oder sie hört, was sich in Italien abspielt, wie Verurteilungen von Wirtschaftsmagnaten, Politikern, bis hin zu Berlusconi, hintangehalten werden, wie getrickst wird, et cetera.

 

Und das ist auch das Problem in Österreich. In Wirklichkeit haben wir in Österreich einen Sumpf aus korrupten Politikern, aus Bankenchefs, aus Medien, die alles totschweigen. Und mich wundert es nicht, dass die Skandale in Wien nicht höhere mediale Wellen schlagen, wenn bei den Skandalen auf Bundesebene Samthandschuhe angelegt werden.

 

Ein Meischberger, ich weiß nicht, wie viel Dreck am Stecken der hat, der zurücktreten hat müssen wegen Steuerhinterziehung, und das von der FPÖ erhaltene Geld (StR David Ellensohn: 180 000 EUR!) gleich im selben Moment nicht versteuert hat, läuft herum als Held und wird reicher und reicher, wird beschäftigt von einem Karl-Heinz Grasser, von der ÖVP, von einem Justizministerium. Eine Hand wäscht die andere. (StR David Ellensohn: Verbrecher!) Wir haben medienpolitisch fast schon eine demokratiepolitisch gefährliche Konzentration. Wir haben in Wien als meistgelesene Blätter die „Kronen Zeitung“ und „Heute“, ein Familienunternehmen letztendlich, das in hohem Maße von der Wiener Sozialdemokratie finanziell gestützt wird, und wo sich auch die Bundesregierungsteile, egal, ob rot oder schwarz, bei der Finanzierung nicht hintanstellen. Ich kaufe mir die öffentliche Meinung, das ist der Ausgangspunkt des politischen Sumpfes. Und da zeigt sich, dass sich ÖVP, SPÖ und die Freiheitlichen in nichts nachstehen. Es gibt in Österreich - und mögen Sie jetzt sagen, weil wir noch nicht regiert haben - ich weiß es nicht, ich glaube tatsächlich, wir sind anders -, eine einzige Partei mit einer politisch weißen Weste, die nicht in Korruptionsaffären, in Bestechungsaffären, et cetera, verwickelt. Die GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir wollen und werden dies zum maßgeblichen Standard in Österreich machen und ich hoffe, ich hoffe ernsthaft, im Sinne einer Verbesserung der politischen Hygiene, dass Sie dabei mithelfen und nicht, dass Sie dagegen arbeiten.

 

Kolleg Reindl hat sich hingestellt und hat gesagt, wir können, wir regieren, wir machen. Es hat Kärnten gezeigt, das zeigt Niederösterreich, und das zeigt Wien: Ihr könnt Freunderlwirtschaft, ihr regiert Freunderlwirtschaft, ihr macht Freunderlwirtschaft. Und es wird höchste Zeit, dass in Wien die GRÜNEN euch diesbezüglich das Handwerk legen und es wird höchste Zeit, dass die GRÜNEN auf Bundesebene der ÖVP das Handwerk legen, denn es ist wirklich ein Skandal, was sich in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat.

 

Bei der BUWOG-Affäre - ich spanne gerne den Bogen - stellt sich heraus im Sinne der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage: Es gibt Gründe, warum Grasser nicht einvernommen wird, diese Gründe gibt es, sagt die Justizministerin, die diesmal zufällig der ÖVP angehört, aber sie verschweigt die Gründe.

 

Ich sage es Ihnen ganz offen, ich weiß, warum Grasser und Meischberger unter dem Glassturz der Republik stehen. Wenn Grasser auspackt, hat die ÖVP österreichweit nicht mehr mehr als 10 Prozent. Dann kommt heraus, was für eine verlotterte Partie in Wirklichkeit krakenartig durch Österreich zieht, wie gegenseitig die Freunderln bevorzugt werden, und es ist wurscht, ob in Niederösterreich oder auf Bundesebene.

 

Was passiert denn mit den AUA-Vorständen, wieder rot und schwarz. Nichts. Was passiert mit den ÖBB-Vorständen? Jetzt kommt man beim Verbund darauf. 500 Millionen EUR vom Bund wären notwendig, in Summe 1 Milliarde zusätzlich. Was ist möglicherweise verantwortlich? Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte.

 

Alle miteinander, alle miteinander haben mitgemacht, alle miteinander sollten sich am Riemen reißen, damit Österreich tatsächlich wieder eine demokratische Republik wird und nicht eine Republik, die von Landesfürsten regiert wird beziehungsweise auf Bundesebene eine Marionetten-Regierung hat, wo die Strippenzieher in Wirtschafts- und Bankenkreisen und Medienkreisen sitzen, und je nachdem, was gerade angenehm ist, wird ein bisserl der Skandal aufgedeckt und ein bisserl der nächste größere zugedeckt. Was wir brauchen, ist tatsächlich eine dramatische Änderung in dem politischen System, und da ist kein Unterschied auf Bundesebene, kein Unterschied zwischen Wien und Niederösterreich, sondern es geht einzig und allein darum, diese Freunderlwirtschaft, diese Medienkonzentration, diese Bankenherrschaft, der sich alle führenden Politiker in diesem Land bedingungslos unterwerfen und zu Kreuze kriechen, endgültig zu beenden.

 

Dazu haben alle Wienerinnen und Wiener am 10. Oktober die Möglichkeit, bei diesem gemeinsamen Auftrag - es ist wirklich ein politischer Auftrag, den es gilt umzusetzen - mitzuhelfen. Wenn uns das gelingt, dann sehe ich auch für Wien eine positive Zukunft. Darum geht es, für eine positive Zukunft für alle Wiener und Wienerinnen gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

10.47.15

†GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte wieder zum Wesentlichen zurückkehren und mich ganz kurz davor mit Kollegen Reindl beschäftigen, der irgendwie traurig ist, weil die Besen in Niederösterreich jetzt ÖVP-Mitglied seien. Darauf sage ich ihm einfach locker, in Wien sind es die Mistwagerln der MA 48, das gibt auch nicht viel mehr her als die Besen in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sagen da herinnen, wir wollen die Stadt schlechtreden, und ich sage Ihnen, nein, bei Weitem nicht. Wir zeigen auf, welche - und jetzt sage ich es scharf – korruptionsverdächtigte Freunderlwirtschaftpartie, Vetternwirtschaft, Habererpartie, hier in Wien an der Macht ist: Die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) Und diese SPÖ gehört abgewählt. Nicht die Stadt Wien gehört abgewählt, nicht

 

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