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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 26

 

Wir kennen das ja. Wenn wir eine Tageszeitung aufschlagen, dann lächelt uns fast jeden Tag – je näher die Wahl kommt, natürlich umso intensiver – entweder der Herr Bürgermeister oder irgendeiner der Stadträte oder Stadträtinnen entgegen. Auf etlichen Seiten bunter Beilagen, Informationsgehalt oftmals gleich gegen null gehend, aber natürlich schön anzuschauen. Und einen Nebeneffekt hat das natürlich auch: Man kann die Zeitungen ein bisschen unterstützen und dann auf gute Berichterstattung hoffen.

 

Das System SPÖ bedeutet aber auch Steuergeldverschwendung. Das muss man so sagen, wie es ist. Wir haben es ja auch schon gehört von den Kollegen, die vor mir gesprochen haben. Ich werde es Ihnen ersparen, jetzt jeden einzelnen Skandal noch einmal aufzulisten und auf jeden einzelnen einzugehen, vielleicht nur die Highlights.

 

Wir haben schon gehört: Skylink, Flughafen Wien AG. Das ist eine unendliche Geschichte, und wir wissen ja, das ist der SPÖ-Wien besonders unangenehm. Aber es ist schon ein bisschen forsch, wenn der Herr Bürgermeister sagt, das ist dort zu lösen und geht mich nichts an. Wörtliches Zitat. Also so kann man sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, meine Damen und Herren. Skylink beziehungsweise die Flughafen Wien AG sind das beste oder eigentlich das schlechteste Beispiel, wie politische Einflussnahme zu Versagen im Management führt.

 

Es ist natürlich auch ganz interessant, wenn da der Klubobmann der ÖVP, der Herr Dr Tschirf, sich hinstellt und von der bösen SPÖ redet. Wie wir wissen, gibt es ja dort einen strengen Verteilungsschlüssel, vom Vorstand abwärts wahrscheinlich bis zur Putzfrau, zwei Teile SPÖ, ein Teil ÖVP. Das ist dort durchgängig vorgenommen worden.

 

Sie haben auch richtig gesagt, Herr Klubobmann, da gibt es so etwas wie einen Syndikatsvertrag, der der SPÖ-Wien einen sehr großen Einfluss verschafft innerhalb der Flughafen Wien AG. Das stimmt, aber bei einem Vertrag sind immer mindestens zwei Vertragspartner. Einer davon ist, wie Sie richtig gesagt haben, die Stadt Wien, ist gleich SPÖ-Wien, da gibt es aber noch einen Vertragspartner, das ist das Land Niederösterreich. Sie werden wissen, wer dort der Landeshauptmann ist. Auch der hat einiges mitzuverantworten beim Skylink und beim Flughafen Wien Skandal.

 

Der Schaden ist noch nicht absehbar, die Bauzeit ist auch noch nicht absehbar. Wir werden sehen, was da noch wirklich dabei herauskommt. 500 Millionen EUR Schaden, glaube ich, sind einmal nicht zu tief angesetzt.

 

Im Bereich Aktienveranlagung haben wir auch Millionen Euro Schaden. Wir haben einen Rechnungshofbericht gelesen über U-Bahn-Bau mit 5 Millionen EUR Mehrkosten. Ausbau Ronacher haben wir auch schon gehört: etliche Millionen Euro Schaden. Zentralfeuerwache haben wir auch schon gehört, da brauchen wir nicht mehr darüber zu reden: 33 Millionen EUR Überschreitung. Prater-Vorplatz Debakel – das sogar dazu geführt, dass eine Stadträtin den Hut nehmen musste –: etliche Millionen Euro Schaden. Auch von der Hausbetreuungs- und AußenbetreuungsGmbH haben wir schon einiges gehört. Und so weiter, und so fort, und so weiter und so fort.

 

Das System SPÖ-Wien bedeutet aber auch – und das ist das Traurigste neben den Steuergeldverschwendungen – enorme Belastungen für den Steuerzahler. Seit 1. Jänner 2006 haben wir insgesamt 56 Gebührenerhöhungen, und die Liste ist wahrscheinlich noch nicht zu Ende. Wir fürchten, dass da noch einiges dazukommt. Ich erspare es mir, das jetzt alles vorzulesen. Ich glaube, Sie werden es ja selber sogar besser wissen, wie viele und welche Gebühren da alle erhöht wurden. Sie waren da durchaus kreativ. Kehrtarif Rauchfangkehrer wurde erhöht, Strompreis wurde nicht einmal, sondern mehrmals erhöht, Fernwärmetarif, Kanalgebühren, Müllgebühren, Spitalskostenbeiträge, Rettungs-, Krankentransport und so weiter und so fort.

 

Wir kennen dann auch das Problem mit der Valorisierung. Traurig nur, dass immer nur einseitig valorisiert wird und nicht auch auf der anderen Seite valorisiert wird. Das haben wir auch gestern schon gehört. Das haben wir ein paar Mal schon gehört, das werden wir noch öfter hören.

 

Das Ganze hat natürlich auch einen Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Wien. Auch das haben wir schon gehört, es sei nur ganz kurz noch einmal gesagt: Die SPÖ-Wien hat es geschafft, dass Wien bei der Arbeitslosenrate im Bundesländervergleich auf dem letzten Platz ist – 8,1 Prozent, Mai 2010, laut Statistik –, und Wien hat es auch geschafft, dass wir bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ein Minus im Vergleich von 1994 zu 2010 haben. Auch als einziges Bundesland.

 

Der Vergleich macht uns leider sicher: Das System SPÖ trägt dazu bei, dass in dieser Stadt einiges schiefgeht. Wir würden uns wünschen, was in einer Stadt oder in einem Verwaltungsapparat eigentlich selbstverständlich ist: Schluss mit Freunderlwirtschaft, Schluss mit politischer Einflussnahme, Korruption und Verschwendung! Wir würden uns wünschen Transparenz und Fairness bei Vergabe und Aufträgen und bei der Abwicklung von Vergabeverfahren. Wir würden uns wünschen Qualität bei Postenvergabe und Bestellungen.

 

Und wir sind der festen Überzeugung: Wer politisch so stark Einfluss nimmt, sollte dann auch Manns genug oder Fraus genug sein, um politische Verantwortung zu übernehmen. Wenn Sie das selber nicht machen wollen, nimmt Ihnen der Wähler wahrscheinlich am 10. Oktober diese Aufgabe ab und wird Ihnen das Ergebnis präsentieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zur Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

9.38.59

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben in den letzten Tagen schon einige Punkte des heutigen Themas angesprochen. Ich glaube, der wesentliche Punkt ist, dass man sagen kann, Baukultur ist ein Spiegel der Gesellschaft. Wie wir alle wissen, ist in der Bauwirtschaft sehr viel Geld zu holen, und es gibt auch sehr viele Netzwerke in der Bauwirtschaft.

 

Da möchte ich Ihnen ein Erlebnis erzählen, das ich vor Kurzem hatte. Ich habe ein Pressegespräch zum

 

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