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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 26

 

Thema Fehlplanungen der SPÖ gemacht und habe so in einem Nebensatz gesagt, aber bei einigen Flächenwidmungen wird die ÖVP auch zustimmen. Dann hat ein Journalist nachgefragt, welche Flächenwidmungen oder welche Bauprojekte das sein werden. Dann habe ich nachgeschaut und habe gesagt: Eigentlich, wenn ich es mir jetzt einzeln durchschaue, ist es überall dort, wo sie den Bezirksvorsteher stellt.

 

Ich muss es wirklich sagen, ich finde es ein bisserl scheinheilig, sich hier aufzuspielen, so mit der superweißen Weste, denn Sie sind genau ein Teil des Systems, und Sie regen sich immer nur dann auf, wenn nicht einer von Ihnen auch bevorteilt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann zwar einige Analysen des Herrn Neuhuber durchaus teilen, also wir sind uns sicher einig, dass wirklich vieles schiefläuft in diesem Bereich, aber ich kann Ihnen nicht die Wahrheit ersparen, dass in vielen Fällen auch ÖVP-nahe Unternehmen profitieren und Sie sich wirklich immer nur auf die Beine stellen, wenn die übergangen werden.

 

Ich möchte meine Rede so aufbauen: Wie geht man normalerweise an ein Bauprojekt heran, was sind so Grundlagen, die ich brauche, und was ist da in den letzten Jahren schiefgelaufen bei der Verwaltung?

 

Zuerst einmal braucht es einen Bauherren, der ein Verantwortungsgefühl für seine Aufgabe hat. Ich möchte Ihnen daher aus dem Baukulturreport zitieren, den ich hier schon ab und an erwähnt habe. Da geht es nämlich genau darum, dass einfach die Bauwirtschaft ein wesentlicher Faktor ist für unser Wirtschaftsleben und dass die öffentliche Hand hier eine besondere Verantwortung hat. Dieses Konvolut hat fünf Bände. Es hat leider letztlich am Geld gefehlt, weil Minister Bartenstein nicht bereit war, ich glaube, 20 000 EUR oder 30 000 EUR für den Druck dieses Werkes bereitzustellen, damit es auch wirklich alle Bürgermeister in Händen halten. Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen, wo Sie hätten Einfluss nehmen können.

 

In diesem Baukulturreport wird begonnen mit dem Thema Verantwortung. Ich möchte es jetzt wörtlich zitieren, weil es wirklich wichtig ist: „Die öffentlichen AuftraggeberInnen sind Träger einer besonderen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Sie haben Vorbildfunktion und sind SachwalterInnen der BürgerInnen. Ein öffentliches Gebäude ist Spiegelbild unserer Gesellschaft, es drückt das gesellschaftspolitische Klima einer Kommune aus."

 

Nach all den Dingen, die in den letzten Jahren in Wien passiert sind, muss man dann wirklich sagen, es ist höchst bedenklich. Es braucht also zuerst den Bauherren, der Verantwortungsgefühl hat, und es bräuchte auch eine gewisse Transparenz, vor allem bei der öffentlichen Hand: Was will ich? Was habe ich vor? Vielleicht eine öffentliche Diskussion, ob dieses Vorhaben intelligent ist.

 

Im Fall Stephansplatz hat es eine Diskussion über diesen Zubau des Doms auf öffentlichem Grund gegeben. Das hätte mit einem Paragraphen der Bauordnung jetzt durchgesetzt werden sollen – auf Widerruf. Das ist auch schon beim Riesenradplatz so gemacht worden. Das ist einfach eine Missachtung der Grundlagen, wie Bauvorhaben abzuwickeln sind. Das ist kein Bauvorhaben, das jetzt wirklich auf Widerruf zerlegbar und wegräumbar ist. Da kann ich nicht sagen, das ist so eine kleine Punschhütte, die räume ich dann eh wieder weg, sondern das ist wirklich eine Ausnützung, um hier ein persönliches Interesse durchzusetzen.

 

Auch in diesem Fall muss man sagen, hat es zwischen Stenzel, Konrad, Häupl eine Superkoalition gegeben, wo man versucht hat, das wider besseren Wissens durchzusetzen. Gott sei Dank steht, wie ich gehört habe, die Erzdiözese jetzt nicht mehr hinter diesem Projekt. Es hätte eben ein Konrad-Denkmal direkt am Stephansplatz werden sollen. Es schaut Gott sei Dank momentan so aus, dass es nichts wird. Jedenfalls vor der Wahl haben wir das nicht zu befürchten.

 

Wenn es also diesen Bauherren mit dieser Verantwortung gäbe, würde sich dieser dann auf die Grundstückssuche machen. Hier wiederum muss ich sagen, das anschaulichste, größte und wichtigste Baubeispiel ist sicher das Krankenhaus Nord. Wir haben es auch schon mehrmals diskutiert. Da ist es auch unglaublich, wie die Stadt Wien hier vorgegangen ist, um ein Unternehmen zu begünstigen. Die Ausschreibeformalitäten wurden so formuliert, dass man gesagt hat, derjenige, der dort die Baufirma ist, muss auch das Grundstück mitbringen. Das ist höchst unüblich, es wird überall abgelehnt, es wird überall abgeraten davon, das zu machen, weil das ja klarerweise den Wettbewerb verzerrt. Welches Bauunternehmen hat schon nördlich der Donau ein Riesengrundstück zur Verfügung? Dementsprechend haben sich sehr wenige gemeldet, und letztlich musste man dann einsehen, dass es doch nicht geht, aber dadurch hatte man schon Jahre verloren. Und das alles kostet auch Geld.

 

Wenn man ein Grundstück hat, dann läuft es oft so – wir haben ja gestern einige Fälle besprochen –, dass vielleicht die Widmung nicht passt, und dann wird Druck gemacht, damit man die passende Widmung bekommt. Auch hier kann wiederum sehr gut eine Begünstigung durch eine Umwidmung stattfinden.

 

Der nächste Schritt ist die Vergabe. Da gäbe es eigentlich das Vergabegesetz, an das sich die öffentliche Hand und die ausgegliederten Unternehmen zu halten hätten. Aber wie man beim Riesenradplatz gesehen hat oder – auch schon angesprochen – bei der Vergabe an den Mongon, es gibt wirklich etliche Beispiele, da wird direkt vergeben, weil einem jemand zu Gesicht steht, weil man den vom Studium kennt, weil man hier irgendwelche Geschäfte abzuwickeln hat. Es kommt nicht der Beste zum Zug, sondern wiederum wird jemand hier begünstigt.

 

Das Ganze setzt sich dann fort in der Bauabwicklung. Auch hier wäre das Vergabegesetz anzuwenden, um eben einen Wettbewerb sicherzustellen, um möglichst vielen die Chance zu geben, hier teilzunehmen und wirklich eine gute Wirtschaftsleistung zu bringen. Hier sollte das Prinzip gelten, dass der Best- und nicht der Billigstbieter drankommt, aber auch hier hat die öffentliche Hand immer wieder gezeigt, dass man das umgeht und dann auch noch stolz darauf ist, wie geschickt man

 

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