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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 26

 

Das International Theatre. Das Birdland: Was dort an Kontrolle gefehlt hat! Da wurde nicht einmal geschaut, was mit dem Geld aus der Subvention passiert und wie das für den Bau verwendet wird. Das können Sie alles nachlesen in dem Kontrollamtsbericht. – 700 000 EUR Schaden.

 

Das Musical „Wake Up": Mangelnder Erfolg, zu viele Freikarten, völliger Flop. Es geht weiter, also wirklich, die Kultur gibt viel her.

 

Wiener Symphoniker: Erhöhung statt Einsparung.

 

Dann verschiedenste Kulturprojekte: Der Verein Net.site, das Wiener Lustspielhaus, auch wieder aus dem Repertoire der Freunderlwirtschaft, und natürlich der Umbau des Ronacher. Auch wieder einmal satte 50 Millionen, wo das Kontrollamt schon im Bericht feststellt, dass kurzfristig mit weiteren Sanierungsmaßnahmen zu rechnen sein wird. Also eine neverending story, ein 50 Millionen Denkmal für den Stadtrat in diesem Bereich.

 

Dann gibt es noch einen Akt, den ich Ihnen noch besonders ans Herz legen will aus dem großen Fundus der 600 Berichte, zum Teil wirklich tollen Berichte des Kontrollamtes in der abgeschlossenen Periode, das ist der Akt rund um die Grundstückstransaktionen Messe – Krieau – Prater-Stadion. Den haben wir vor einigen Jahren hier herinnen gehabt – es werden sich viele daran erinnern –, und wir haben damals vehement dagegen opponiert. Wir haben gesagt, das ist ein Blödsinn, wie das ausgeschrieben und gemacht wird. Ich will jetzt nicht mehr die ganze Geschichte aufwärmen, ich möchte das heute nur deshalb besonders ins Rampenlicht stellen, weil Sie heute, wenn Sie zur Wiener Messe fahren, im Eins-zu-eins-Modell erleben können, wie in Wien Steuergeld verschwendet wird.

 

Das Einkaufszentrum beim Prater steht einstweilen, das Viertel Zwei steht einstweilen, die Gebäude beim Union-Sportplatz sind vor Baubeginn. Da reden wir über hunderte Millionen Euro. Die 32 Millionen, die damals hier als Kaufpreis festgestellt wurden, die waren – und da kenne ich mich wirklich aus – lächerlich wenig, meine Damen und Herren, denn mit der Abzinsung und den ganzen Abzügen, die dann noch zu machen waren, wären wir ungefähr bei 20 Millionen EUR. Da hat die Stadt Wien einen dreistelligen Millionenbetrag, der dort lukrierbar gewesen wäre, verschwendet, meine Damen und Herren, und zwar wirklich nur durch Blindheit und Unvermögen. Das kann man nur in dieser Deutlichkeit darstellen.

 

Noch ein zweiter Punkt ist interessant. Ich weiß nicht, ob sich das die KollegInnen schon einmal angeschaut haben. In diesem Akt wurde uns damals hier herinnen gesagt, dass 107 000 m² Nettonutzfläche dort gebaut werden. Das war die Grundlage für den Akt, dem man zustimmen konnte oder auch nicht.

 

Wenn ich heute nur auf die Homepages der Immobilien Develop in diesem Gebiet gehe und zusammenzähle, was die selber sagen, was sie dort gerade bauen oder schon gebaut haben, so sind das 142 000 m². Das hätte ich gerne einmal erklärt, wie dieses Aufblasen von 107 000 auf 142 000 geht und wie das mit dem städtebaulichen Leitbild für Prater/Krieau noch im Zusammenhang steht, meine Damen und Herren. Das ist reine planerische Willkür! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man jetzt das alles zusammenzählt, nur diese knapp 20 Berichte, die ich jetzt zitiert habe – von den anderen 580 rede ich gar nicht –, kommen wir an 100 Millionen EUR, die in einer einzigen Legislaturperiode von Ihnen verschwendet werden. Und das Schlimme ist: Es gibt keine Sanktionen. Wie der Kollege Tschirf gesagt hat: Es passiert nichts! Egal, wie viele Millionen hinausgepulvert werden, es bleibt ohne jegliche Konsequenzen. Und das ist eine ganz üble Message auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieses Hauses: Wurscht, was ich mache, es passiert nie etwas!

 

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine extrem altvaterische Art von Politik, die dringendst korrigiert gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben ein System der Abgehobenheit und Intransparenz aufgebaut, das durchaus am Ende sein mag. Aber wenn Sie schon, meine Damen und Herren – jetzt komme ich auf das eingangs Gesagte zurück –, die Frau Staatssekretärin Marek immer beim Vornamen nennen, Sie wissen, in der Hurrikan-Saison werden die Hurrikans immer quasi nummeriert von A bis Z und mit Namen versehen. Also der Hurrikan „Christine", meine Damen und Herren, wird Sie am 10. Oktober dieses Jahres heimsuchen. Der wird einen ordentlichen frischen Wind in diese Amtsstuben hier bringen und der wird die absolute Mehrheit der SPÖ in dieser Stadt wegfegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Und ich erteile es ihm.

 

9.31.36

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Schönen guten Morgen!

 

Lassen Sie mich am Beginn vielleicht den Vergleich weiterspinnen, den der Kollege Neuhuber hier vorgetragen hat. Nachdem wir gehört haben, dass der Herr Bürgermeister der Papst ist für die SPÖ, und das Kardinalskollegium gleichzusetzen ist mit den Stadträten, ist vielleicht der liebe Gott der Bruno Kreisky. Ich weiß es nicht so genau. Einen Teufel gibt es natürlich auch für die SPÖ in Wien, einen, der an allem schuld ist, was man selber verbockt hat, das ist die schwarz-blaue Regierung. Mich hat ja gewundert, dass wir im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte nicht einen Beschlussantrag der SPÖ bekommen haben, in dem gestanden ist, dass die schwarz-blaue Regierung für alle Zeit für alle eigenen Versagen zuständig ist. Das hätte mir noch gefehlt. Vielleicht kommt es ja noch einmal.

 

Das System SPÖ, meine Damen und Herren, was bedeutet das? Das bedeutet zum Ersten einmal ein Subventionsgeflecht. Da werden unzählige Organisationen und Veranstaltungen im Nahebereich oder im Umfeld der Partei bedient. Vom Donauinselfest abwärts werden Veranstaltungen gefördert, werden Vereinerl gefördert, werden Freunderl gefördert, die alle dazu beitragen müssen, dass das System SPÖ in dieser Stadt überleben kann. Das System SPÖ bedeutet aber auch Millionenbeträge, Zigmillionenbeträge für Informationskampagnen jeder einzelnen Geschäftsgruppe.

 

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