«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 26

 

Ein echtes Highlight – das kann jetzt in keiner Reprise fehlen – ist natürlich die Zentralfeuerwach Am Hof. Ich meine, Sie kennen Carl Zuckmayer, der hat den „Hauptmann von Köpenick" geschrieben. Das Stück könnte von ihm sein: „Die Feuerwache Am Hof". In der Hauptrolle eine Stadträtin, die die Kompetenzen für die Feuerwehr über drei Ressorts mitzieht und dann, wenn einmal was schiefgeht, für nichts verantwortlich ist. Dort ist wirklich alles schiefgegangen. Es ist – das sage ich auch schon oft – eine Sommerlektüre. Jetzt vielleicht ein Liegestuhl und dieser gute Thriller, der Kontrollamtsbericht zur Zentralfeuerwache Am Hof. Da ist wirklich alles schiefgegangen, egal, ob in der Planung, in der Kommunikation zwischen den einzelnen Magistratsabteilungen, da wurden Kleinigkeiten wie Denkmalschutz und Grabungen vergessen. Da ist alles schiefgegangen, meine Damen und Herren. Macht ja nichts! Eine dreihundertprozentige Kostenüberschreitung, ist ja auch schon fast normal, wie ich dann noch zeigen werde. – Schaden für den Steuerzahler weit über 30 Millionen EUR.

 

Der Riesenradplatz, die große Kasperliade der abgelaufenen Periode, eine Tragikomödie, wie man sie normalerweise kaum erfinden und schreiben könnte, meine Damen und Herren. Das haben wir auch heute schon gehört: Neben dem finanziellen Verlust – 60 Millionen EUR hat diese Phantasiekulisse am Schluss letzten Endes gekostet –, ist es auch noch ein ästhetisches Debakel. Und dort – da kann ich wirklich auch nur den Kontrollamtsbericht empfehlen; lesen Sie ihn einmal durch –, das ist ein Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Unvermögen par excellence. (Beifall bei der ÖVP)

 

Die Feuerwache Am Hof hat aber schon einen Vorgänger – es gibt ja auch Fortsetzungsromane –, die Hauptfeuerwache in Döbling. Alles, was Am Hof passiert ist, kann man schon Jahre davor über Döbling lesen, von der Planung, Fehlkalkulation, fehlende Kommunikation. Es sind interessanterweise immer wieder dieselben Dinge, die sich wie der sprichwörtliche rote Faden durch diese Kontrollamtsberichte durchziehen.

 

Die Generalsanierung der Tribüne Krieau: freihändige Vergaben von Bauleistungen, Vetternwirtschaft, sogar festgestellt vom Kontrollamt, mangelnde Kontrolle. Es sind wieder dieselben Zutaten wie bei den vorherigen Berichten.

 

Die Luxus-Fan-Zone anlässlich der Fußball-EM: Ein Sponsoring für jeden einzelnen Besucher von 223 EUR, 4 Millionen Wiener Steuergeld quasi zum Fenster hinausgeschmissen, meine Damen und Herren.

 

Die Planungsfehler bei der neu errichteten Halle F der Wiener Stadthalle: Eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Änderungen während des Bauprozesses, Zusatzkosten durch die Fehlplanungen letzten Endes 3,5 Millionen. Sie haben es schon erraten.

 

Die Fahnenmasten am Europaplatz: Masten, die nie Fahnen sahen, weil sie von Anfang an eine Fehlkonstruktion waren, meine Damen und Herren. Wieder einmal läppische 400 000 EUR, auf das Konto – im negativen Sinne – des Wiener Steuerzahlers einzuzahlen.

 

Die Neuplanung am Dornerplatz: Gleich dreimal umgestaltet, Planungschaos. – 2 Millionen EUR Kosten für den Wiener Steuerzahler.

 

Die Neugestaltung des Liesingbaches: Die Stadt veranschlagte damals 4,3 Millionen Projektkosten, gekostet hat es 10,4 Millionen. Das habe ich vorher gemeint. Kommt Ihnen das bekannt vor, diese eklatanten Überschreitungen bei den Projekten? Verdoppelung, 200 Prozent, 300 Prozent Überschreitung ist Normalität, kommt ununterbrochen vor.

 

Planungschaos neue EDV fürs AKH: Mehrfache Umschreibungen der Leistungsverzeichnisse während der Ausschreibung, eine Vervierfachung der Kosten auf 4 Millionen EUR, meine Damen und Herren.

 

Beim KAV die Fehlplanung vom Geriatriezentrum Süd: Statt 36 Millionen waren es am Ende 50 Millionen. Auch hier gab es mehrmalige Änderungen der Planung, während der Bauphase sogar noch, Honorarerhöhungen des Generalplaners. – 14 Millionen Schaden für den Wiener Steuerzahler.

 

Jetzt kommen ein paar Schmankerln für die Liebhaber der Günstlingswirtschaft. Der Compress Verlag – das kann man ja gar nicht erfinden, das würde man ja normalerweise nicht glauben –, ein Verlag, eine Firma, die für zehn Jahre die Betreuung der Auslandsbüros der Stadt Wien in einem Volumen von 140 Millionen EUR bekommt – 2 Milliarden Schilling –, ohne wirkliche Ausschreibung, meine Damen und Herren. Das kannst du normalerweise nicht erfinden, das glaubt dir keiner. Da sagt jeder, so was gibt es nicht in der Realität. Also 146 Millionen EUR ohne Ausschreibung an den Compress Verlag, meine Damen und Herren, gehen ebenfalls auf das Konto der Wiener SPÖ.

 

Die Bewilligung der mobilen Werbeträger mit Bevorzugung der Gewista, zum Teil ohne entsprechende Bauverhandlung: Zum Teil werden die so aufgestellt, dass die Autofahrer beeinträchtigt werden. Auch wieder ein klassisches Gustostückerl aus dem Repertoire der Bevorzugung bestimmter Gruppen durch die Wiener SPÖ.

 

Wie kommt man in Wien zu einem Luxusgeländewagen? Ganz einfach! Man arbeitet bei der HausbetreuungsGmbH, einer Tochterfirma von Wiener Wohnen. Fast 70 000 EUR für den SUV des dortigen Geschäftsführers! – Da hat es dann sogar einmal Konsequenzen gegeben. Also das ist einer der ganz wenigen Fälle, die wir erlebt haben in den letzten Jahren, wo es einmal auch personelle Konsequenzen gegeben hat. Ich möchte nicht wissen, was da noch alles dahintergesteckt ist und was das Kontrollamt nicht aufgedeckt hat.

 

Und natürlich das Highlight, möchte ich fast sagen, der Vetternwirtschaft und Freunderlwirtschaft in der letzten Periode: Volksprater, die Mongon-Beauftragung. Großes Theater rundherum! Eineinhalb Millionen Euro Honorar nach Frankreich verschickt. Und was ist am Schluss herausgekommen? Gar nichts! Die ganze Planung war letzten Endes für den Mistkübel und das 60 Millionen Debakel am Riesenradplatz. Da kann ich wirklich nur gratulieren.

 

In der Kultur gäbe es jede Menge, die Kultur ist ja für uns Kontrollausschussmitglieder eine Sensation, die gibt echt was her. Was da immer kommt, meine Damen und Herren! Ich zähle es jetzt nur kursorisch auf, denn da fehlt mir wirklich die Zeit, da laufe ich sozusagen aus.

 

«  1  »