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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 108

 

†Berichterstatter GR Franz Ekkamp|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

20.12.13

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|:

 

Es freut mich, dass ich gleich jetzt noch einmal zu Wort komme! Ich bin nämlich völlig irritiert, wie vollkommen egal dem Gemeinderat seine eigenen Beschlüsse sind! (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Was? Natürlich! Man kann Förderrichtlinien beschließen und sich dabei denken: Das ist mir voll wurscht! – Dann beschließen wir doch keine Förderrichtlinien mehr! Es ist eh egal! Die SPÖ sagt: Es gibt zwar Richtlinien, aber wir machen das jetzt komplett anders! Das ist wirklich jenseitig! Es ist unglaublich, was man mit einer absoluten Mehrheit alles machen kann! Man kann seine eigenen Beschlüsse erfolgreich sofort außer Kraft setzen!

 

Aber ich komme zum nächsten Punkt. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

KollegInnen! Ich reagiere gerne auf Zwischenrufe, aber bitte nacheinander, sonst verstehe ich Sie akustisch nicht! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Er ist nicht multitasking-fähig! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn ihr alle durcheinander schreit, ist es nicht möglich, euch zu verstehen! Das ist doch relativ leicht nachzuvollziehen! Aber lassen wir das. Der Punkt ist vorbei, man hat gemerkt: Wenn man eine absolute Mehrheit hat, kann man alles machen! Das ist nicht neu, aber es funktioniert einfach! Ein Grund mehr, warum ich hoffe, dass damit am 10. Oktober Schluss ist. Würde die Bevölkerung sehen, wie ihr mit dieser absoluten Mehrheit, mit der Demokratie und mit eigenen Beschlüssen umgeht, würden euch die Leute eh nicht wählen! Deshalb ist es traurig, dass es lediglich die kleine Internetübertragung gibt und die Sitzungen nicht live im Fernsehen sind! Aber was soll es! Das Ende der Arroganz der Macht ist absehbar. Am 10. Oktober wird es so weit sein.

 

Jetzt komme ich zum vorliegenden Geschäftsstück. Nach dem, was vorher beschlossen wurde, liegt natürlich ein bisschen weniger in der Rücklage der Parkometerabgabe, aber mit Jahresbeginn waren es doch noch an die 126 918 708 EUR. Nachdem jährlich noch einmal 30 Millionen dazu kommen, war auch die SPÖ bislang nicht im Stande, diese Summe im Boden zu vergraben. Deshalb nimmt diese Summe jedes Jahr zu. Gerade aus diesem Grund meine ich, dass man damit die Einführung der U-Bahn rund um die Uhr finanzieren könnte! Da liegen 129 Millionen, die für Parkgaragen und für den öffentlichen Verkehr verwendet werden können. Wir müssen also jetzt keine neuen Schulden aufnehmen, und seien es 2,4 Millionen EUR, sondern könnten dieses Geld tatsächlich aus der Parkometerrücklage nehmen. – In diesem Sinne stelle ich einen Abänderungsantrag:

 

Punkt 2 des vorliegenden Antrages möge wie folgt lauten: Für die Finanzierung des 24 Stunden U-Bahn-Betriebes am Wochenende und in den Nächten vor Feiertagen wird im Voranschlag 2010 auf Ansatz 6501, Wiener Linien, Post 755, Laufende Transferzahlungen, Unternehmungen ohne Finanzunternehmungen, eine erste Überschreitung in Höhe von 2 476 000 EUR genehmigt, die durch eine Entnahme aus der Sonderrücklage Parkometerabgabe zu decken ist.

 

Ich hoffe im Sinne der Finanzgebarung der Stadt Wien und im Sinne dessen, dass es wirklich gerade auf Grund der angespannten Finanzsituation Sinn macht, den Schuldenstand nicht weiter zu erhöhen, dass Sie diesem Abänderungsantrag zustimmen können! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

20.15.57

†Berichterstatter GR Franz Ekkamp|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann es auch jetzt kurz machen. Ich sage gleich dazu: Hinsichtlich dieses Antrags empfehle ich die Ablehnung. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ein Wunder!)

 

Ich werde das begründen. Bitte lass mich ausreden, Kollege!

 

Die jetzt angesprochenen Rücklagen aus der Parkometerabgabe plus die laufenden Einnahmen werden bereits belastet. Das haben wir im Gemeinderat mit dem so genannten ominösen 129er schon beschlossen. Im Geschäftsstück steht noch etwas anderes: Es geht dabei um einen Rahmenvertrag für 20 neue U-Bahn-Züge, die V-Waggons, welche die 60 Silberpfeile ersetzen. Diesen Vertrag haben wir vor einiger Zeit beschlossen, und die genannten Mittel werden für diesen Ankauf verwendet.

 

Ich gehe davon aus, dass sich die Finanz dabei sicherlich überlegt hat, was sie tut, denn das sind ja keine unerfahrenen Leute. Daher ist der Schritt, der in dem Geschäftsstück jetzt vorgeschlagen ist, richtig, und ich ersuche noch einmal um Zustimmung zu dieser Postnummer-113 und empfehle die Ablehnung des Antrages der Grünen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich lasse nun zunächst über den Abänderungsantrag der Grünen abstimmen.

 

Wer für den Abänderungsantrag der Grünen ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hiezu gibt es die Zustimmung der Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag des Berichterstatters. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hiezu stelle ich die Zustimmung aller vier Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.-

 

20.18.00 Wir kommen zu Postnummer-116 betreffend die 6. Gemeinderatssubventionsliste. Es wurde getrennte Abstimmung begehrt.

 

Ich lasse zunächst über die Subvention an den Verein „Freunde des Militärkommandos Wien“ abstimmen. Wer für diese Subvention ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und SPÖ geben die Zustimmung. – Dieser Teil ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun die restliche Gemeinderatssubventionsliste abstimmen. Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung von allen vier Fraktionen: Einstimmig angenommen.

 

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