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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 108

 

Postnummer 7: Förderung an den Verein Courage. Wer ist dafür? – ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das Geschäftsstück ist mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 18: Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN. Das Geschäftsstück ist mehrheitlich angenommen.

 

20.06.00 Ich schlage jetzt vor, Berichterstattung und Verhandlungen über die Geschäftsstücke 109, 110 und 112, welche die Gewährung von zinsenfreien Darlehen zur Finanzierung von Garagen im 11., 14. und 17. Bezirk betreffen, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir so vorgehen. Berichterstatter ist Herr GR Ekkamp.

 

20.06.16

†Berichterstatter GR Franz Ekkamp|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

20.06.25

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Zu später Stunde werde ich die 20 Minuten nicht weidlich ausnutzen und keinen grundsätzlichen Vortrag über die Geldverschwendung im Sinne der Parkgaragenförderung halten Ich möchte aber doch ganz bewusst darauf hinweisen, dass Sie im Bereich der Geblergasse mit 5,3 Millionen EUR ganz bewusst die Zerstörung eines Schulhofes fördern und die Situation der Schüler und Schülerinnen dramatisch erschweren.

 

Ich picke jetzt Poststück 112 gesondert heraus und ersuche gleich jetzt, formal zu vermerken, dass ich wegen Nichteinhaltung der Förderrichtlinien eine Absetzung des Poststückes 112 fordere.

 

Die Förderrichtlinien im Rahmen der Parkgaragenförderung sehen vor, dass 85 Prozent der förderbaren Summe im Sinne eines zinsenlosen Darlehens gefördert werden. Beim vorliegendem Poststück 112 werden entgegen den Richtlinien der Stadt Wien 100 Prozent der Gesamtkosten mit einem zinsenlosen Darlehen gefördert. Dies widerspricht den Förderrichtlinien, und ich würde daher ersuchen, weil ich vermute, dass es sich um einen Fehler im Akt handelt, diesen Akt abzusetzen, um nicht einen Präzedenzfall zu schaffen, dass wir plötzlich sogar 100 Prozent der gesamten förderbaren Kosten mittels Darlehens fördern.

 

Ich lese kurz aus dem Akt vor: „Das vorliegende Projekt sieht die Realisierung einer zweigeschoßigen Tiefgarage unter einem neu zu errichtenden Wohnhaus“ – et cetera – „vor. Die förderbaren Herstellungskosten werden sich voraussichtlich auf 3 181 000 EUR exklusive Umsatzsteuer belaufen. Auf Grund dieser Rahmenbedingungen hat der Magistrat auf Antrag der Firma ÖSW – Karree Breitensee GmbH ins Auge gefasst, in Erfüllung des bereits bekannten Wien-weiten Sonderprogramms zur Garagenförderung für dieses Projekt ein zinsenfreies Darlehen in der Höhe von 3 181 000 EUR zu gewährleisten.“

 

Wir haben mit Beschluss des Gemeinderates beschlossen, dass maximal 85 Prozent der Kosten gefördert werden und nicht 100 Prozent, und es wäre wirklich eine neue Dimension, wenn sich Garagenbauer jetzt die komplette Garage von der Stadt Wien fördern lassen!

 

In diesem Sinne und auch, weil ich vermute, dass es sich um einen Fehler handelt, ersuche ich, Post 112 abzusetzen. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

20.09.24

†Berichterstatter GR Franz Ekkamp|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass die Verwaltung den Akt ordentlich geprüft hat. Er wurde im Finanzausschuss auch beschlossen. Da war nicht die Rede von ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da ist der Akt!) Ja! Es ist halt so! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Setzt das ab und macht es neu!)

 

Ich denke, es ist immer wieder eine neue Facette, wenn es um Garagen in Wien geht. Wir haben in den vergangenen drei Tagen inklusive heute schon viele Argumente dagegen gehört. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zählt ein Gemeinderatsbeschluss etwas?)

 

Es gibt aber in diesem Haus eine Mehrheit, die letztlich für die Errichtung von Garagen ist. Man darf Verkehrspolitik nicht eindimensional sehen. Garagen bedeuten auch Lebensqualität. Wer immer im Kreis fahren muss, weiß, was das bedeutet. Gerade in Gebieten mit historischer Bausubstanz sind Garagen notwendig, die Bezirke sind auch dafür, daher ersuche ich um Zustimmung zu den drei Geschäftsstücken. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke, Herr Berichterstatter. Es lasse jetzt über den Antrag des Herrn GR Dipl-Ing Margulies auf Absetzung abstimmen.

 

Wer für den Absetzungsantrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung der Grünen fest. Damit ist das Geschäftsstück nicht abgesetzt.

 

Ich lasse nun über Postnummer 109 abstimmen. Wer für die Postnummer 109 ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun über Postnummer 110 abstimmen. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse nun über Postnummer 112 abstimmen. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 111: Zuführung von Barmitteln an die Wirtschaftsagentur Wien. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Ich stelle die Zustimmung der SPÖ fest. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

20.12.00 Postnummer 113 betrifft die Kapitalzufuhr an die Wiener Linien zur Finanzierung des 24 Stunden U-Bahn-Betriebes. Berichterstatter ist Herr GR Ekkamp.

 

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