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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 108

 

dieser Echoverlag, der das auf Grund welcher Ausschreibungen, auf Grund welcher Zusagen auch immer seit Jahren betreibt, steht im direkten Eigentum der SPÖ-Wien. (GR Prof Harry Kopietz: Das stimmt nicht!) Das stimmt. Zweimal 100 Prozent sind 100 Prozent. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ident mit der SPÖ.) Ich weiß, dass Sie, Herr Präsident, da engagiert sind, auch gesellschaftsrechtlich engagiert. (GR Prof Harry Kopietz: Das stimmt auch wieder nicht!)

 

Es ist schon so, der Echo Medienverlag macht diese Buchaktion, diese gute Aktion, und stellt einen Antrag, der an Skurrilität ja wirklich nicht zu überbieten ist. Der Text wurde ja schon vorgelesen.

 

Allen Ernstes steht in der Projektbeschreibung, dass das Buch allerdings kein x-beliebiges Buch ist und dieses der Bürgermeister mit einem Team auswählt. – Die Frage, in welcher Funktion er das tut, die Mag Ebinger gestellt hat, stellt sich tatsächlich, wenn man sich die Konstruktion anschaut: Agiert er als Wiener Bürgermeister oder als Vorsitzender der SPÖ-Wien?

 

Weiters steht dort im Zusammenhang mit der Basis für diese Subventionsentscheidung: „Das Werk für das Jahr 2010 ist noch nicht fixiert, aber wir wollen die Latte hoch halten und wieder eine oder einen weltberühmte/n Autoren/in für diese außergewöhnliche Sache begeistern.“

 

Das ist die Grundlage, um hier Geld zu vergeben! Diese Gleichsetzung SPÖ und Gemeinde Wien lehnen wir ab! Es geht um öffentliche Mittel, und daher sind besondere Vorsicht und besondere Aufmerksamkeit geboten.

 

Wir werden dem Antrag der GRÜNEN auf Ausschreibung und auf ein transparentes Verfahren selbstverständlich zustimmen. Das scheint uns notwendig. Den Akt selbst werden wir aber ebenso selbstverständlich ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nun gelangt Frau GRin Mag Straubinger zu Wort. – Bitte.

 

20.01.20

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich brauche jetzt nicht ausführlich über die Aktion „Eine Stadt. Ein Buch." und über die entsprechende Idee zu berichten. Sie kennen sie alle. Es gibt sie jetzt im neunten Jahr, und ich glaube, wir alle sind uns einig, dass das eine sehr gute Idee ist.

 

Diese gute Idee wurde vor neun Jahren vom Echo Medienhaus geboren. Es geschieht immer wieder, dass Vereine und Organisationen Ideen haben und diese an uns herantragen und dass deren Umsetzung dann auch von der Stadt gefördert wird.

 

Wenn Sie jetzt eine Verbindung zur SPÖ herstellen, dann möchte ich Ihnen schon einmal sagen: Wenn Sie sich die Homepage von „Eine Stadt. Ein Buch." anschauen, dann finden Sie dort natürlich kein SPÖ-Logo. Und Sie finden dort nicht einmal das Logo des Echo Medienhauses! (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aichinger.) Er ist ja auch der Bürgermeister! (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Ja! (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Man findet dort nichts! Man findet dort nicht einmal das Echo Medienhaus. Dieses ist unter den Kontakten angegeben, und ansonsten findet sich ein Überblick über die Sponsoren. Und ich glaube, das ist auch das wesentlichste Argument, dass das Echo Medienhaus das macht. Die Subvention beträgt 12 000 EUR, und die Gesamtkosten für die Aktion „Eine Stadt. Ein Buch.", bei der 100 000 Exemplare in der Stadt verschenkt werden, betragen 282 000 EUR. Davon sind 12 000 EUR sozusagen nichts! Ich glaube, es ist nicht einfach, eine so hohe Summe über Sponsoren oder über Eigenleistungen aufzutreiben. Das wirklich gute Argument, warum sie es machen, ist die sehr breite Latte von Sponsoren.

 

Wir haben jedes Jahr sehr gute Autoren und sehr gute Bücher ausgewählt, die immer auch einen Bezug zu Wien darstellen, und ich bin sicher, dass das auch im Jahr 2010 der Fall sein wird. Ich bitte daher um Zustimmung zu dieser Aktion. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen sofort zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun über den Beschlussantrag der GRÜNEN abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

20.03.59 Postnummer 71 betrifft die Subvention an den Verein Stadtforum Wien. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 73 betrifft Investitionskosten für die Krankenanstalt Rudolfstiftung. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 2 betrifft eine Subvention an den Verein HOSI. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das Geschäftsstück ist mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 3 betrifft Geldleistungen für Dienstunfälle im besonderen Einsatzdienst der Feuerwehr. Wer gibt seine Zustimmung? – Das sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 4 betrifft die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – ÖVP, SPÖ und GRÜNE stimmen dafür. Das Geschäftsstück ist mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 6: Förderung an den Verein LEFÖ. Wer gibt seine Zustimmung? – ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Das Geschäftsstück ist mehrheitlich angenommen.

 

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