Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 108
Postnummer 61: Subvention an die Echo Medienhaus GesmbH. Berichterstatterin ist Frau GRin Bluma.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung zu Post 61.
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Mag Ebinger.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich werde das kurz noch einmal erwähnen, was ich gestern gesagt habe: Wir werden dieser Subvention nicht zustimmen, obwohl wir nicht grundsätzlich gegen diese Aktion sind, aber bei diesen 12 000 EUR, um die es hier geht, geht es ja nicht um das Buch an sich, um diese 100 000 Stück Auflage, sondern eigentlich weiß man nicht, worum es geht, denn wenn man sich den Antrag anschaut, steht drinnen: „Auf Grund der wichtigen und bedeutsamen Initiative und der nicht vollständig abgedeckten Kosten sucht die Echo Medienhaus GesmbH um eine Förderung in der Höhe von 12 000 EUR an." Also irgendwie weiß ich nicht, was jetzt konkret damit gemeint ist.
Was mich aber ein bisschen bedenklich stimmt, ist, wer das Ganze aussucht. Denn wenn Sie nämlich vorne schauen oder wenn Sie im Antrag selbst schauen, steht drinnen: „Das Buch, das jedes Jahr ausgesucht wird, ist allerdings kein x-beliebiges Buch, sondern ein von einem Team des Echo Medienhauses zusammen mit dem Wiener Bürgermeister eigens für Wiener Leser ausgesuchtes."
Also ein Team eines Medienhauses, das lasse ich mir ja noch einreden, aber was konkret hat der Wiener Bürgermeister damit zu tun. Ich dachte immer, er ist Biologe. Vielleicht ist er aber im Nebenberuf auch Literaturkritiker oder irgendwas, sodass er jetzt persönlich aussucht, was die Wiener lesen können.
Ich finde, das ist nicht der richtige Weg, und das zeigt wieder einmal, dass hier alles gelenkt wird und dass es keine Unabhängigkeit gibt in dieser Stadt. Deswegen werden wir diesem Aktenstück nicht zustimmen.
Sehr wohl aber dem von Kollegin Ringler und Kollegen Schreuder eingebrachten Antrag. Wir sind auch der Meinung, das sollte eine unabhängige, paritätisch besetzte Jury auswählen und nicht der Geschmack des Herrn Bürgermeisters allen Wienern aufgezwungen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Schreuder, bitte.
GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Also ich kann Ihnen sagen, wie jedes Jahr, wenn es um „Eine Stadt. Ein Buch." geht, machen Sie es uns verdammt schwer zuzustimmen, Sie machen es uns wirklich schwer zuzustimmen.
Es gibt nämlich einfach zwei Aspekte, die da beleuchtet werden müssen:
Das eine ist das Projekt selbst. Ein Buch in einer solchen Auflage in der Stadt zu verschenken, um Literatur in der Stadt zu verbreiten, um eine Autorin – ich hoffe, öfter eine Autorin –, sehr oft einen Autor in den Mittelpunkt zu stellen, diesem Autor oder dieser Autorin die Möglichkeit zu geben, in Wien Lesungen zu halten, sich zu präsentieren, damit dieser Autor, diese Autorin bekannter und berühmter wird, das ist richtig und wichtig. Das unterstützen wir.
Es ist eine verdammt coole Aktion, 100 000 Bücher zu verschenken. Das finden wir cool, das finden wir toll, und das ist wirklich eine außergewöhnliche Sache. Aber die Tatsache, dass es ausgerechnet das Echo Medienhaus ist, das diese Aktion durchführt, das macht es uns so schwer, jedes Mal wieder zuzustimmen (GR Prof Harry Kopietz: Das war deren Idee!), und das tut uns wirklich, wirklich weh. Sie wissen ganz genau, wem das Echo Medienhaus gehört, wer der Besitzer des Echo Medienhauses ist. (GR Prof Harry Kopietz: Ja, aber das war deren Idee und deren Entwicklung!) Ja, das sagt ihr beim Gewista-Monopol auch immer. Die kommen her mit der Idee, und ihr stimmt dem zu.
Man könnte sagen, das ist eine Superidee, dann machen wir eine Verlagsförderung – deswegen werde ich diesen Antrag jetzt einbringen –, dann machen wir eine wirkliche Verlagsförderung, damit jeder Verlag in dieser Stadt von so einem Projekt profitieren kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Machen wir eine Ausschreibung, und jedes Jahr kann ein anderer Verlag zum Zug kommen und „Eine Stadt. Ein Buch." unterstützen. Das ist aktive Förderung. Da können sich die Verlage Wiens jedes Jahr wieder präsentieren. Dann gibt es eine Jury, man kann eine Auswahl treffen. Das ist aktive Förderung, aber nicht nur eines Verlages, der zufällig der SPÖ gehört. Daher stelle ich den Antrag:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Ausschreibung der Aktion ‚Eine Stadt. Ein Buch.' aus, um auch anderen Verlagen die Möglichkeit zu bieten, daran teilzunehmen. Eine unabhängige und paritätisch besetzte Jury wählt eine Einreichung aus.
Wir fordern die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir stimmen jetzt noch einmal zu, weil es eine coole Aktion ist, aber reden wir darüber, diskutieren wir darüber. Noch mehr Unterstützung vom Echo Medienhaus ist nicht mehr erträglich, und wir überlegen uns das wirklich. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dr Wolf.
GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann nahtlos anschließen. Es geht um eine Subvention in Höhe von 1 200 EUR. Das ist, gemessen an dem, was die Gemeinde Wien jeden Tag in den Sand setzt, wirklich ein Bettel. Das wäre nicht der Rede wert, wenn nicht dieser Akt ein exemplarischer Akt für die Gleichsetzung der Gemeinde Wien mit der SPÖ wäre. Daher ein paar Wort dazu:
Die Aktion ist cool, sie ist gut. Es ist eine gute Aktion, eine Stadt, ein Gratisbuch, ein Buch. Aber – es wurde schon gesagt und das bitte ich doch einmal mit einer gewissen Sensibilität für das, was mit öffentlichen Mitteln möglich ist und was nicht möglich ist, zu betrachten –
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