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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 108

 

†GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf besonderen Wunsch des Herrn GR Aichinger werde ich jetzt lange sprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Tatsächlich lassen Sie mich über einige Aktenstücke, die heute abgestimmt werden, ein paar Worte verlieren, nämlich über drei Akte, die unsere Ablehnung finden werden, unsere Ablehnung deshalb, weil es sich hier um Partei- oder parteinahe Vereine handelt, auch wenn wir der Meinung sind, dass der Inhalt der Arbeit dieser Vereine unter Umständen auch ganz okay sein mag. Wobei ich ehrlicherweise sage, beim ÖVP Stadtforum habe ich überhaupt noch nie irgendetwas von der Arbeit gehört – vielleicht laden Sie mich irgendwann zu irgendeiner der Veranstaltungen ein, die wir um viele Hunderttausende Euro hier finanzieren –, während der Verein Stadtimpuls mir dieses Jahr aufgefallen ist, weil er das Donaukanaltreiben finanziert, und die Summerstage im Besonderen dadurch aufgefallen ist, dass der Antrag vom SPÖ-Klubobmann, Herrn Lindenmayr, unterschrieben ist. (GRin Nurten Yilmaz: Auch wenn er Klubobmann ist, kann er unterschreiben! – GR Karlheinz Hora: Sie unterstellen da einfach etwas!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nichts gegen die Summerstage, aber ist es nachvollziehbar, warum dieser Verein den Herrn Lindenmayr den Antrag unterzeichnen lassen muss und damit eine ganz, ganz klare Zuordnung zur SPÖ gegeben ist? Das ist nicht nachvollziehbar aus unserer Sicht. Wir halten das für eine ganz problematische Vorgehensweise von ÖVP und SPÖ. (GR Siegi Lindenmayr: Ich habe das immer unterschrieben, darum mache ich es auch jetzt!) Es wird nicht besser, wenn Sie es immer schon unterschrieben haben. Ich gebe zu, ich habe es erst dieses Jahr entziffern können, weil Sie bisher nämlich Ihren Namen nicht in Blockbuchstaben dazugeschrieben haben. (GRin Marianne Klicka: Darf er nicht ehrenamtlich tätig sein?)

 

Ich habe überhaupt nichts gegen ehrenamtliche Tätigkeit. Nichts habe ich dagegen, dass Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ehrenamtlich tätig sind. Aber erklären Sie mir, wieso Veranstaltungen von SPÖ-Vereinen gemacht werden müssen, die ganz genauso gut von anderen gemacht werden können, und wieso der Herr Lindenmayr Anträge unterschreiben muss. (GRin Marianne Klicka: Was wollen Sie ihm damit unterstellen?) Sie, Frau Klicka, haben das auch in der Vergangenheit schon getan sowie auch der Herr Pfleger und auch andere Gemeinderäte in diesem Raum. Ich halte das für eine wirklich problematische Vorgehensweise. (GR Karlheinz Hora: Bei welchem Verein sind Sie? Wo arbeiten Sie freiwillig mit? Sagen Sie uns das!) Ich arbeite bei jeder Menge Veranstaltungen, Vereinen und Sonstigen mit, aber ich unterschreibe keine Anträge, die in diesem Hause hier abgestimmt werden. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Karlheinz Hora: Denken Sie an die letzte Periode!)

 

Ich unterschreibe keine Anträge, die in diesem Hause hier abgestimmt werden, und ich sage Ihnen etwas ganz genau: Ich hätte gerne, dass der Herr Lindenmayr heute bei dieser Abstimmung den Saal verlässt. Das hätte ich gerne. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich hätte gerne, dass der Herr Lindenmayr den Saal verlässt und sich für befangen erklärt, denn nur das – nur das! – wäre der einzige Schritt, der angesichts der Tatsache, dass dieser Antrag überhaupt hier vorliegt, eine sinnvolle Vorgehensweise ist. Ich halte das für ganz problematisch.

 

Und Sie von der ÖVP machen bei diesem Spiel mit. Sie machen bei diesem Spiel mit! Hier werden Kultursubventionen für parteinahe Vereine ausgegeben. Und das ist schändlich! Das brauchen wir in dieser Stadt nicht! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

19.50.00

†Berichterstatterin GRin Susanne Bluma|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt natürlich nur auf die Post 50 eingehen.

 

Der Bezirkskulturverein Alsergrund veranstaltet Events, die zweifellos ein Gewinn für diesen Bezirk sind. Sie haben selbst erwähnt, Kollegin Ringler, dass die Summerstage natürlich eine ausgezeichnete Sache ist. Die Summerstage findet jedes Jahr zwischen Roßauer Lände und Augartenbrücke statt. Zahlreiche Veranstaltungen beleben das Gebiet um den Donaukanal. Das war ja früher nicht so.

 

Es ist eine Einladung an die Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürger, weshalb diese Veranstaltung auch gemeinsam mit dem Bezirk stattfindet. Aber nicht nur die EinwohnerInnen des 9. Bezirkes kommen auf die Summerstage, sondern mittlerweile Menschen aus anderen Bezirken und auch über die Grenzen Wiens hinweg.

 

Der Bezirkskulturverein war sehr bemüht, Sponsoren aufzustellen für dieses Event, das ist ihm auch gelungen. Aber es handelt sich natürlich um so ein vielfältiges Programm und um so hohe Gelder, die dafür notwendig sind, dass ein kleiner Bezirkskulturverein von sich aus nicht fähig ist, diese finanziellen Mittel aufzubringen.

 

Ich ersuche daher, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag der Frau Berichterstatterin ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

19.51.40 Postnummer 52: Subvention an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Sezession. Es gibt keine Wortmeldung. Wir stimmen sofort ab. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

19.51.56 Postnummer 53: Zusatzsubvention Verein Kunsthalle Wien. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

19.52.07 Postnummer 56: Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

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