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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 108

 

sungsjuristen erlebt, dem es – und ich glaube, das auf Grund meiner beruflichen Vorvergangenheit ein bisschen beurteilen zu können – wirklich um das Gesamte geht, der von seinem Verständnis her das sieht, was für diese Stadt gut ist.

 

Ich glaube daher, dass er einer ist, der den Kriterien, die für den Kontrollamtsdirektor aufgestellt wurden, voll gerecht wird. Wir haben uns als ÖVP damit lange auseinandergesetzt und werden diesem Vorschlag zustimmen.

 

Ich sage das ganz bewusst, weil ich den Bestellvorgang nicht verstehe. Eine Persönlichkeit wie Dr Pollak wäre jederzeit imstande, jedes Hearing zu bestehen, und ich glaube, dass wir sehr wohl nach der Wahl darüber diskutieren müssen, ob nicht Hearings eingeführt werden sollten. Das wäre für die demokratische Qualität gut. Das hat für Dr Hechtner gegolten, und das gilt genauso für Dr Pollak. Da braucht man sich keine Sorge zu machen, dass sie ein Hearing nicht bestehen würden.

 

In diesem Sinne ersuche ich die Mehrheitsfraktion, darüber nachzudenken, dass das in Zukunft der Fall ist. Wenn die absolute Mehrheit verloren geht, ist das sicherlich für uns ein ganz wesentlicher Punkt, eine essentielle Frage, die eine Belebung der politischen Arbeit dieses Hauses herbeiführen wird.

 

Was die Person des Dr Pollak betrifft, wird sie unsere Zustimmung erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

19.33.06

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Also zunächst möchte ich zurückweisen, dass der Herr Bürgermeister in seiner Zwei-Minuten-Wortmeldung – wie es hier behauptet wurde – etwas Unessientielles gesagt hätte, sondern er hat den Prozess beschrieben, wie in der Stadt Wien eine Spitzenposition ausgeschrieben wird, wie der Auswahlprozess stattfindet, wie viele Personen sich beworben haben, wie viele ins Finale gekommen sind, wer der Beste in diesem Auswahlverfahren war, das durch einen privaten Personalberater durchgeführt wurde. Ich finde, es ist ein sehr, sehr großes Zeichen der Transparenz, dass diese Daten, soweit dies im Rahmen des persönlichen Datenschutzes möglich ist, hier kundgetan wurden. Und ich halte das überhaupt nicht für eine kurze, unwichtige Zwei-Mintuen-Rede. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher ist das Auswahlverfahren ein modernes und in sich transparentes Auswahlverfahren, weil es unabhängig erfolgt ist und für jeden Kandidaten und für jede Kandidatin eine Chancengleichheit gegeben ist, um die Kriterien zu erfüllen.

 

Ich finde es auch ein bisschen unfair, wenn man von Seiten der Opposition versucht, die anderen Bewerber vor den Vorhang zu holen und vielleicht auch zu hinterfragen, warum jemand nicht ins Assessment gekommen ist oder wie jemand im Assessment abgeschnitten hat. Ich meine, das ist für jede Person, die sich so einem Prozess unterzieht, eine höchstpersönliche Karriereentscheidung, so etwas zu machen, und es ist auch eine höchstpersönliche Information, die man aus so einem Assessment bekommt. Ich finde, es ist hier auch nicht der richtige Ort, über diese persönlichen Ergebnisse, die jeden Einzelnen betreffen, zu diskutieren. Daher möchte ich diesen Wunsch auch zurückweisen.

 

Der Herr Bürgermeister hat aber auch angeboten, wenn die vier, die ins Assessment gekommen sind, zustimmen und gemäß dem Datenschutz hier die Möglichkeiten gegeben sind, dann können wir uns das Ergebnis ja ansehen, wobei ich persönlich, wie gesagt, niemandem raten würde, hier zuzustimmen.

 

Was nun die Anträge betrifft, muss ich sagen, die Wiener ÖVP ist in der Stadt Wien immer sehr, sehr gut unterwegs, wenn es um Ideen geht, wie man das Kontrollamt reformieren kann, wie man einen Landesrechnungshof machen kann, wie man mehr Minderheitenrechte einfordern kann, wie man die inhaltlichen Kompetenzen ausweiten kann, wie man mehr Gewicht in Berichte setzen kann.

 

Ich sage Ihnen, wir haben sehr, sehr viel davon im Kontrollamt umgesetzt. Es ist, nach dem Rechnungshof, die größte Prüfinstanz Österreichs, mit 92 Mitarbeitern und mit über 130 Berichten allein in diesem letzten Jahr. Sie werden in ganz Österreich keine einzige Prüfeinrichtung finden, die so eine Qualität hat, nicht auf Landesebene vor allem und auch nicht auf Stadtebene.

 

Das Zweite, was ich festhalten möchte, ist, dass unser Kontrollamt das leistungsstärkste ist, das es gibt. Denn wenn man viele Berichte anschaut, erkennt man, die Stadt Wien erspart sich sehr viel Geld durch das Kontrollamt. Allein wenn ich zum Beispiel den KAV-Bericht mit über 300 Seiten nehme, da hätte man auch um teures Geld einen Berater einkaufen können. Und der KAV ist jetzt nicht der einzige Bereich, Frau Gesundheitsstadträtin, sondern es sind viele andere Bereiche, wo wirklich auch große Leistungen, große Beratungsleistungen für das Haus erbracht werden.

 

Ich bitte daher Sie von der ÖVP, alle diese Vorschläge, die Sie hier haben, zu überdenken, insbesondere bitte ich Sie, einen Vorschlag auch noch weiterzutragen, nämlich auf Bundesebene, damit auch hier endlich die Einführung der Minderheitenrechte umgesetzt wird, sodass endlich auch die Einsetzung einer Untersuchungskommissionen auf Bundesebene als Minderheitenrecht erfolgen kann. (Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.) Ich sag's ja nur. Sie haben in Wien die guten Vorschläge, im Bund haben Sie immer kurze Finger. Sie werden ja sicher Möglichkeiten finden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In Wien gute Ideen, im Bund wehleidig – das war ja auch das Thema bei Ihrem Dringlichen Antrag. Denn auch hier gilt dasselbe, dass Sie im Bund sehr wehleidig sind und in Wien die guten Ideen haben.

 

Daher, meine Damen und Herren, lassen wir uns hier nicht ein X für ein U vormachen. Der Personalberater hat den bestmöglichen Kandidaten präsentiert. Und wer sich den Lebenslauf des zur Wahl stehenden Kontrollamtsdirektors anschaut, der muss sagen: Er ist ein hervorragender Fachmann, der aus dem Haus kommt, der den Magistrat aus dem Effeff kennt, der sicherlich nach sei

 

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