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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 108

 

persönliche Vertrauensbasis gegeben war, die für diesen bedeutsamen Ausschuss, glaube ich, ganz wichtig ist. Herrn Dr Pollak, dessen Qualifikation als Jurist sicherlich unbestritten ist, kenne ich bis jetzt nur von seinen Gutachten des Verfassungsdienstes.

 

Wir werden aus den angeführten Gründen dem Vorschlag nicht zustimmen und hoffen, dass die SPÖ sich endlich beweglich zeigt und den Weg frei macht für einen modernen und transparenten Bestellungsvorgang.

 

Dem zu wählenden Kontrollamtsdirektor, der neu bestellt wird und sicherlich, allein schon mit den Stimmen der SPÖ, gewählt wird, wünschen wir selbstverständlich alles erdenklich Gute für sein wichtiges Amt zum Wohle der Stadt Wien und bieten selbstverständlich, auch jetzt schon, unsere volle Unterstützung und Zusammenarbeit an. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

19.25.08

†GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor Dr Hechtner! Sehr geehrter Herr Dr Pollak!

 

Wir haben auch das letzte Mal schon bei der Bestellung von Dr Hechtner das Auswahlverfahren und den Bestellmodus kritisiert. Wir halten diese Art der Bestellung für intransparent und für undemokratisch. Es ist auch in anderen Gremien der Stadt Wien möglich, demokratischer vorzugehen. Es gibt zum Beispiel im Stadtschulratskollegium zumindest die Möglichkeit zu sehen, welche Qualifikationen gegeben waren, man sieht aus dem Assessment-Verfahren die Bestgereihten, man kann zumindest einen gewissen Vergleich machen. Hier haben wir eigentlich überhaupt keinen Vergleich. Es gibt auch bei der Umweltanwaltschaft zum Beispiel ein Hearing im Ausschuss, und ich möchte ja nicht annehmen, dass die Transparenz bei der Bestellung der Umweltanwältin oder des Umweltanwaltes wichtiger ist als bei der Bestellung des Kontrollamtsdirektors oder der Kontrollamtsdirektorin.

 

Ich finde es gut und sehe es als ein positives Zeichen, Herr Bürgermeister, dass Sie angekündigt haben, die Unterlagen aus dem Assessment-Verfahren, soweit eben möglich, zu veröffentlichen. Ich halte das für ein positives Zeichen. Ich hoffe, dass sich in der nächsten Periode dann endlich auch die Gespräche auf Klubebene oder wo auch immer ergeben, in denen es um die Reformen in der Kontrolle gehen muss, über die schon jahrelang gesprochen wird. Es ist ja nicht nur die Bestellung des Kontrollamtsdirektors oder der Kontrollamtsdirektorin, es geht ja dann auch noch um die Amtszeit, um die Möglichkeit der Abwahl, um die Wiederbestellung und so weiter. Es gibt ja dazu auch Anträge von der ÖVP, und auch wir haben dazu schon etliche Anträge eingebracht.

 

Ich sehe Ihre Ankündigung heute als ein positives Zeichen für die nächste Periode. Ich hoffe, dass sich da etwas ändert. Mein Vorredner hat recht, es würde dem Amt des Kontrollamtsdirektors besser anstehen, wenn der Bestellmodus in einer anderen Art und Weise, nämlich in einer transparenten und demokratischeren vor sich ginge.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich betonen: Unser Ablehnung heute bezieht sich auf den Bestellmodus und auf das Auswahlverfahren. Das Vorschussvertrauen, das wir seinerzeit Dr Hechtner entgegengebracht haben, bieten wir selbstverständlich auch Herrn Dr Pollak an. Wir sind dazu bereit, wir wollen zusammenarbeiten, und es wird sich zeigen, wie weit unser Vertrauen dann auch sozusagen gerechtfertigt wird. Wir hoffen, dass es ähnlich gut verlaufen wird wie bei Dr Hechtner. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

19.28.31

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte meine Wortmeldung in zwei Teile teilen.

 

Das eine ist die Frage der Strukturen. Da sind wir der Ansicht, dass die gute Arbeit des Kontrollamtes durch entsprechende organisatorische Veränderungen verbessert werden kann, wodurch die Unabhängigkeit gestärkt wird. Wir wissen um die verfassungsrechtlichen, insbesondere die bundesverfassungsrechtlichen Grenzen, aber trotzdem sind wir der Ansicht, dass das Ziel ein Landesrechnungshof sein sollte.

 

Und in diesem Sinne darf ich einen entsprechenden Beschlussantrag gemeinsam mit Alexander Neuhuber und Günter Kenesei einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zweite ist, dass wir, und zwar schon zu wiederholten Malen, einige Forderungen betreffend das Kontrollamt hier einbringen: einerseits die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes, zweitens mehr Transparenz beim Bestellungsvorgang, drittens Erweiterung der inhaltlichen Kompetenz des Kontrollamtes, insbesondere bei Ausgliederungen und Privatisierungen, bei geförderten Wohnbauträgern, mehr Transparenz und Öffentlichkeit durch Öffentlichkeit der Sitzungen des Kontrollausschusses und eine stärkere Gewichtung der Empfehlungen und strenge Prüfung der Konsequenzen aus den Berichten. - In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum es eben geht, ist, dass dieses Kontrollamt durch das, was hier tatsächlich an Substanziellem aufgezeigt wird, wirklich auch in einem größeren Ausmaß in die Lage versetzt werden muss, das auch umzusetzen, und es ist wichtig, dass es auch eine Kontrolle dessen gibt, was hier aufgezeigt wurde.

 

Wir haben vor vier Jahren als ÖVP Dr Hechtner als Kontrollamtsdirektor gewählt, und die Arbeit, die Dr Hechtner hier geleistet hat, ist eine, die sich sehen lassen kann. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei ihm für diese Arbeit in den letzten vier Jahren ganz herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich wünsche ihm für seine neue Funktion alles Gute und bin damit auch schon bei der Person des nunmehr vorgeschlagenen Dr Peter Pollak, den ich schon aus seiner Tätigkeit als Leiter der MA 2 in diesem Haus kenne. Ich habe ihn in den letzten Jahren als einen Verfas

 

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