Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 108
dämpfen, weil er uns ausrichten hat lassen, wir werden ja schauen, ob die GRÜNEN diesem Akt zustimmen werden. Ja, wir werden zustimmen, aber da gibt es ganz viele Aber, weil wir uns sehr wundern, was da draußen passiert ist.
Dort war es so, dass rund um den Lorettoplatz eine neue Siedlung hätte entstehen sollen auf einem Grundstück des Stiftes Klosterneuburg. Das waren die ehemaligen Tennisplätze. Es hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die so quer über die Parteien existiert hat. Sie hat auch alle Parteien eingeladen zu einer Diskussion dort, und es war klar, dass die Bürgerinitiative eigentlich keine Verbauung wünscht, sondern sich alternativ dafür eingesetzt hat, dass das Schlössel repariert und im Grunde genommen das Grünareal bewahrt werden sollte.
Herausgekommen ist in Wirklichkeit ein Runder Tisch. Bei dem Runden Tisch – der war ja nicht friktionsfrei – hat sich die Bürgerinitiative zunächst einmal gespalten, und da habe ich eine interessante Rolle des Herrn Bezirksvorstehers beobachtet. Der hat dort im Grunde genommen nicht die Bürger und Bürgerinnen oder deren Interessen vertreten, sondern ganz klar gesagt, das muss verbaut werden. Er hat dort nichts anderes gemacht, als zu schauen, dass es verbaut wird zugunsten von – sage ich jetzt einmal – einem roten und einem schwarzen Bauträger, und ein wichtiger Punkt war vor allem auch, dass das Stift Klosterneuburg zu Geld kommt.
Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Wie kann ein sozialdemokratischer Bezirksvorsteher bei einem Runden Tisch vor allem die Interessen der Baulobby und des klerikalen Großgrundbesitzes vertreten? Da denke ich mir, eigentlich müsste er ganz was anderes machen, eigentlich hätte er die Bürgerinitiative dabei unterstützen müssen, zumindest Alternativen zu diesem Bauprojekt zu finden.
Nein, herausgekommen ist in Wirklichkeit: Die Kubatur ist ein bisschen verringert worden, das Schlössel, das dem Stift Klosterneuburg gehört, ist dem Verfall preisgegeben. In 10, 15 Jahren wird es vielleicht repariert werden, da gibt es dann nur mehr eine Ruine. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Moment! In Wirklichkeit ist es so, dass dort nichts passiert, außer ein Stockwerk geringer.
Und da meine ich ganz ernsthaft: Wenn das sozialdemokratische Bezirkspolitik in Floridsdorf ist, wünsche ich mir bald einen neuen sozialdemokratischen Bezirksvorsteher. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ing Christian Peterka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Gemeinderates!
Das, was hier Herr Kollege Maresch gesagt hat, kann ich als Berichterstatter nicht nachvollziehen. Ich darf berichten – wir haben heute in sehr vielen ausführlichen Diskussionen darüber gesprochen –, wie stark und zu wie viel Prozent sich Bezirke und Bezirksvertretungen in Projekte einbringen. Ich darf hier berichten, ganz sachlich, dass diesem Projekt zu 100 Prozent von der Bezirksvertretung Floridsdorf plus einem Mandatar, der in der Bezirksvertretung Floridsdorf keiner Partei angehört, zugestimmt wurde. Das heißt, es ist hier eine 100-prozentige Zustimmung des Bezirkes ganz klar gegeben.
Ich darf auch berichten, dass in einem Mediationsverfahren, das über 40 Stunden gedauert hat und das von allen Parteien besucht wurde, mit der Bürgerinitiative gemeinsam ein gangbarer Weg bei dieser Flächenwidmung ausverhandelt wurde.
Ich darf weiters berichten, dass es seitens des Bauträgers auch eine Bereitschaft gibt, den Komplex um 40 Wohneinheiten zu vermindern. Auch das hat die Bürgerinitiative sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Ich darf auch berichten, dass das Loretto-Schlössel in diesem Zusammenhang saniert wird, und ich darf darauf hinweisen, dass gerade die Grüne Fraktion heute in der Diskussion beim Fortschrittsbericht zum STEP 05 genau das eingefordert hat, was in den vergangenen Wochen in Floridsdorf passiert ist. Frau Gretner hat es angesprochen, von einem kooperativen Verfahren hat sie gesprochen, von Workshops hat sie gesprochen, und das alles ist hier in Floridsdorf passiert.
Oder, wie es Herr GR Hoch heute ebenfalls beim STEP 05 gesagt hat: Identitätsstiftende Bezirkszentren fehlen in Floridsdorf. Na, genau dazu wird dieser Flächenwidmungsplan hier auf den Loretto-Gründen beitragen.
Ich darf auch noch erwähnen, dass der Herr Vorsitzende Hora am gestrigen Tag gesagt hat, dass es immer teurer wird zu bauen. Wenn man weniger Wohneinheiten baut, werden damit letztendlich die Baukosten und auch die Mietpreise erhöht. Aber auch das wurde hier in diesem Flächenwidmungsplan zugunsten der Bürgerinitiative und zugunsten der Strebersdorferinnen und Strebersdorfer erfüllt.
Deshalb ersuche ich um Zustimmung zu diesem vorliegenden Planwerk. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Post 90 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7947 im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Dieser vorliegende Entwurf betrifft das Grundstück auf der Hohen Warte im 19. Bezirk. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass das öffentlich schon zu ziemlich viel Aufregung geführt hat. Die wunderschöne Naturare
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