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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 108

 

na, der Vienna Spielplatz oder auch von den Vienna Vikings benutzte Platz hätte nämlich da ein Opfer werden sollen von, wie ich meine, ziemlich dreister Grundstücksspekulation der Nationalbanktochter IG Immobilien, und zwar deshalb so dreist, weil vor einigen Jahren ein Pachtvertrag mit der MA 51 gemacht wurde, wo vereinbart worden ist, dass die IG Immobilien unten den Parkplatz verbauen darf mit ihren Wohnbauten, allerdings hat sie sich in einem Pachtvertrag verpflichtet, Tribünen zu sanieren – ich habe es gestern schon kurz angesprochen –, und es war auch vereinbart, dass wirklich der ganze Pachtgegenstand ausschließlich sportlichen und kulturellen Zwecken dienen darf.

 

Was ich gestern noch nicht erwähnt habe, deswegen sage ich es jetzt: Dort, wo diese Wohnbauten vorgesehen waren, hätte nach Punkt 12.8 des Pachtvertrages das „Herstellen eines neuen Trainingsfeldes mit Naturrasen im technisch möglichen Ausmaß im Bereich oberhalb der neuen Tribüne mit einem zweiten Zugang im Bereich der Perntnergasse" erfolgen müssen. Da ist nichts passiert seitdem, und als Dank dafür hat die Stadt Wien nun diesen Flächenwidmungsplanentwurf vorbereitet.

 

Ich finde im Gegensatz, man hätte eigentlich diesen Pachtvertrag schon lange auflösen können, denn diese Punkte sind eindeutig nicht erfüllt worden. Ich werde dem auch weiter nachgehen, weil ich meine, dass hier eine Begünstigung stattfindet, die wirklich nicht zu rechtfertigen ist, noch dazu zu Lasten von Jugendlichen oder auch Erwachsenen, die eben auf diesen Flächen gerne Sport betreiben würden, und zu Lasten unser aller kulturellen Erbes, nämlich der Hohen Warte, die wirklich was Einzigartiges ist und die wir so erhalten sollten.

 

Gott sei Dank konnte das auf Grund der engagierten BürgerInnen vor Ort oder auch der Leute der Sportvereine und auch einiger Medien, die sich dieser Angelegenheit angenommen haben, verhindert werden. Die SPÖ hat in der Planungsausschusssitzung dann schnell einen Antrag eingebracht, der diese Bebauung oben direkt über der Tribüne nicht mehr vorsieht.

 

Allerdings hat man einen anderen Grundstückseigentümer dort weiterhin begünstigt, nämlich eine Privatstiftung, die das Areal der Präsidentenvilla gekauft hat. Ich habe ausgerechnet, nachdem in dem Akt ja genau die vermietbare Wohnfläche ausgewiesen ist, wie viel Gewinn da zu machen ist. Wenn man dort – das ist ohnehin schon niedrig angesetzt – 100 m² Wohnfläche locker um 600 000 EUR verkaufen kann, braucht man nur noch die Errichtungskosten und die kolportierten Grundstückskosten von 8 Millionen EUR abzuziehen, dann ergibt das einen satten Gewinn von 24 Millionen EUR für diese Privatstiftung.

 

Und wieder einmal ist es mir unbegreiflich, dass Sie sich das entgehen lassen, dass Sie nicht ein Drittel davon – so wie in München üblich – der Privatstiftung als Gewinn überlassen und zwei Drittel abschöpfen für nötige Infrastrukturkosten, beispielsweise für die Sanierung der Sportanlagen dort. So hätten wir viele Finanzprobleme in dieser Stadt in kürzerer Zeit entschärft. Und das ist auch einer der Gründe, warum wir diesem Flächenwidmungsplan trotz dieser Änderung nicht zustimmen werden.

 

Es ist ja auch vorgesehen, eine Zufahrt mitten durch ein Parkschutzgebiet zu erlauben. Das ist planerisch alles nicht nachvollziehbar und für mich leider ein weiteres Beispiel dafür, dass man eine Privatstiftung hier begünstigt, ohne dass die Allgemeinheit auch nur irgendetwas davon hätte.

 

Wir werden dieses Plandokument deshalb ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

19.14.41

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte es insofern kurz machen, als mir es auch nicht möglich ist, Frau Kollegin, Ihre Rechenkunststücke wirklich nachzuvollziehen. Die Frage, wer wen wo begünstigt und dass offensichtlich, wie Sie in den Raum gestellt haben, wissentlich Privatstiftungen begünstigt werden, halte ich grundsätzlich für eine kühne Behauptung, die Sie vielleicht irgendwann einmal auch beweisen werden müssen.

 

Das andere, was Sie über die Naturarena gesagt haben, ist so geartet, wie Sie gerne mit den Informationen umgehen, denn wir haben jetzt auf Grund eines Antrages, den Kollege Hora und ich einbringen durften, die Flächenwidmung, was Wohnen betrifft, aus der Widmung herausgeschnitten. Das haben Sie korrekt gesagt, Sie haben allerdings davon gesprochen, dass vorher in der Widmung die Naturarena drinnen gewesen wäre.

 

Das ist eines der vielen Dinge, die Sie ja gerne verwechseln und die Sie auch der Bevölkerung gerne so mitteilen. Ich habe für Sie ein Beispiel, und ich möchte das dem Hohen Haus durchaus zeigen. Das (Der Redner hebt ein Blatt Papier in die Höhe.) wäre jene Widmung gewesen, die im Flächenwidmungsplan-Erstentwurf gestanden wäre, und Sie sagen jetzt – sehen das die anderen Damen und Herren auch, diese drei Baukörper –, Sie hätten jetzt mit den Druck ausgeübt, weshalb dann die Sozialdemokratie den Antrag eingebracht hätte, dass die alte Widmung Gültigkeit hat.

 

Ich darf Ihnen verraten – Sie wissen es sowieso, das weiß ich, denn Sie können ja Flächenwidmungsdokumente lesen, aber Sie sagen dann meistens nicht das, was Sie tatsächlich herausgefunden haben –, das hier ist das (Der Redner hält wieder ein Blatt Papier in die Höhe.), was man jetzt bauen darf, Kollegin Gretner. Das ist ein geschlossener Baukörper, nur dass da drinnen keine Wohnungen sind, sondern Sitzplätze der Tribüne; durchaus aus Beton und genauso sichtstörend.

 

Das heißt, Sie haben in der Frage einmal mehr der Bevölkerung glaubhaft gemacht, dass das, was dort in der Realität ist, also ein Baukörper, der zwar gewidmet ist, aber nicht gebaut worden ist, die Realität darstellt, die widmungsmäßig festgelegt wäre. Das ist einfach unrichtig, und das ist halt grundsätzlich das Problem, das wir immer bei Ihren Diskussionen haben, dass Sie auf Grund von Informationen, die Sie nur zum Teil weitergeben,

 

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