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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 108

 

Denn ich glaube, so leicht sollte man es sich nicht machen als Partei, die in schwieriger Zeit auch eine Bundesregierung stellt. Da trägt man auch Verantwortung. Das kann nicht damit entschuldigt werden, dass Zeiten des Wahlkampfs Zeiten fokussierten Unsinns sind. Auch der Landesparteisekretär der SPÖ hat sich in seiner Wortwahl zurückzuhalten, hat die Verfassung einzuhalten ... (GR Siegi Lindenmayr: Nach dieser Sauerei wollen Sie uns vorschreiben, was wir zu sagen haben!)

 

Entschuldigung! Ich möchte einmal bitte einen Ordnungsruf für den Herrn Klubobmann (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die gesamte Regierung gehört aufgelöst! Neuwahlen!), denn das Einhalten der Verfassung als Sauerei zu bezeichnen, ist wirklich unglaublich. (Beifall bei der ÖVP. – GR Siegi Lindenmayr: Nein! Uns vorzuschreiben, was wir zu sagen haben!) Das ist unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich verstehe ja von Seiten der Grünen, dass sie die Fekter kritisieren, okay, Grüne gegen Innenministerin, aber bitte zu behaupten, zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Bundeskanzler seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nicht nachkommt – und das ist das, was der Landesparteisekretär der SPÖ meint –, ist peinlich. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wählen wir neu!)

 

Ich verlange daher, dass die SPÖ wieder zur Vernunft zurückkehrt und doch einen Beitrag zu dem leistet, was eigentlich wirklich das Ziel wäre (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Trennt euch! Einfach Neuwahlen auf Bundesebene!), und zwar, dass im Vordergrund die Sicherheit steht, dass nicht kleinkarierte Parteipolemik im Vordergrund steht (GRin Marianne Klicka: Na, wer ist da kleinkariert?), dass die Interessen der Wienerinnen und Wiener im Vordergrund stehen und dass das Einhalten der Bundesverfassung auch ein Anliegen der Wiener SPÖ wird. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr könnt nicht regieren! Neuwahlen auf Bundesebene! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Fraktionen.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wenn sich alle beruhigt haben, können wir die Sitzung fortsetzen.

 

Herr Klubobmann Lindenmayr, ich habe es leider sehr laut gehört. Für diesen Ausdruck erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – GR Godwin Schuster: Oh! Bravo!)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der vorliegenden Anträge.

 

Der erste Antrag – bitte aufpassen, denn sie sind teilweise ähnlich – ist der Antrag der GRe Ulm, Feldmann betreffend Schaffung einer Stadtwache. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die ÖVP und damit die Minderheit. (Rufe bei der FPÖ: Wir auch!) Entschuldigung, die FPÖ war hinter der Lampe nicht so gut ersichtlich. Entschuldigung!

 

Wir kommen zum Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Gudenus und Lasar betreffend private Sicherheitsunternehmen. Es ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Der nächste Antrag ist auch ein Beschlussantrag der GRe Gudenus, Lasar betreffend fehlende Polizisten. Es sind mehrere Punkte hier angeführt, und es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Wir kommen zum Antrag der Grünen, GRin Vassilakou, betreffend Sicherheit in Wien. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Grünen und damit die Minderheit.

 

Wir kommen zum Antrag von GRin Feldmann betreffend kommunale Kriminalprävention für Frauen. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies sind die ÖVP und die FPÖ und ist die Minderheit.

 

Wir kommen zum Antrag der SPÖ, Schuster, Deutsch, betreffend mehr Polizei für Wien. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist die SPÖ und damit die Mehrheit.

 

Damit ist die Debatte über den Dringlichen Antrag beendet.

 

18.28.00 Wir setzen fort in der Tagesordnung mit Postnummer 78. Ich bitte wieder den Berichterstatter, Herrn Dkfm Dr Maurer.

 

18.28.53

†Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer|: Ich habe schon um Zustimmung gebeten und bitte um Fortsetzung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Danke. Ich frage die Frau GRin Frank: Wollen Sie weitersprechen? (GRin Henriette Frank: Ja!) Gut. Bei Ihnen ist unterbrochen worden. Sie haben noch 16 Minuten Redezeit. (GRin Henriette Frank: So viel brauche ich nicht!) Bitte schön.

 

18.29.06

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Also ganz so heftig ging es bei der von der FPÖ beantragten Bürgerversammlungen, der alle Fraktionen zugestimmt haben, am Monte Laa nicht zu, aber es war auch sehr heftig, denn die Probleme waren groß. (GR Alfred Hoch: Sie waren ja gar nicht dafür!) Also, Herr Hoch, Sie haben im Zusammenhang mit dem Monte Laa schon so viel gesagt, was nicht stimmt. Das ist wieder einmal etwas mehr. Das ist schon peinlich! Nicht böse sein, aber das ist schon so.

 

Jetzt möchte ich noch ein Wort zur Frau StRin Brauner sagen, bevor ich dann auf die Bürgerversammlung eingehe. Frau StRin Brauner hat gemeint: Beim U-Bahn-Bau haben wir Methode, wir haben aus der Vergangenheit gelernt. – Jetzt muss ich aber ganz ehrlich fragen:

 

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