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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 108

 

heißt, 16 Prozent der Polizistinnen und Polizisten fehlen in Wien, nicht nur in den Stadtpolizeikommanden, auch in den anderen Abteilungen. Auch diese Ziffer gebe ich Ihnen, und ich würde Sie bitten, das nachzurechnen, dann werden Sie draufkommen.

 

Zweite Sache. Ich berichtige tatsächlich. Ich habe gesagt: Reformen sind bei Einrichtungen, wo sich auch das Gegenüber ständig verändert, immer notwendig. Ich habe zusätzlich gesagt – das können Sie dann nachlesen –: In Wien wurden – und dann habe ich Michael Sika zitiert – Reformen durchgeführt, die die Kriminalpolizei kaputt gemacht haben. Und deswegen verlangen wir eine Ausbildung von Kriminalbeamten wieder so, wie es bisher war, und nicht ein Schulen neben dieser Polizeiausbildung wie Gendarmeriebeamte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Das ist die tatsächliche Berichtigung, weil es uns um die Sicherheit geht und nicht um Parteipolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Der Herr GR Ulm hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Kurt Wagner: Er kann nichts berichtigen, weil es stimmt!)

 

18.18.23

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Der Wiener Kriminaldienst ist so gut wie noch nie zuvor, und ich bin sehr stolz auf ihn. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Richtig ist, dass der Ist-Stand – das war vor 10 Jahren so, das war vor 20 Jahren so, das war vor 30 Jahren so, und das ist auch heute so – tatsächlich in der Größenordnung von 10 bis 16 Prozent unter dem Soll-Stand liegt. (GR Godwin Schuster: Nein! – GR Prof Harry Kopietz: Jetzt! Im Jahr 2000 war es nicht so!) Das ist ja keine Frage. Das haben Sie ja selber gesagt, dass wir um 16 Prozent beim Ist-Stand unter dem Soll-Stand sind. (GR Godwin Schuster: Ich gebe es Ihnen schriftlich!)

 

Gut, also jetzt ist es so. Sie bestreiten, dass das früher so war. Sie bestreiten, dass früher Polizistinnen keine Kinder bekommen haben, Sie bestreiten, dass früher Polizisten nicht krank waren, Sie bestreiten, dass früher Polizisten nicht geschult wurden, Sie bestreiten, dass früher Polizeischüler keine Ausbildung machten. (GR Godwin Schuster: Jetzt erzählen Sie Märchen! Jetzt wird es lächerlich!) Das ist der Grund, warum der Ist-Stand unter dem Soll-Stand liegt.

 

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Soll-Stand. Die 7 050 ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege, was berichtigen Sie jetzt?

 

GR Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Ich berichtige, dass es keinen einzigen Polizisten heute weniger gibt, als das vor zehn Jahren der Fall war (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.), und ich erkläre Ihnen, wieso das so ist. (GR Heinz Hufnagl: Jetzt wird es doch noch was!) Ich erkläre es Ihnen: Weil zu den 6 680 Planstellen noch 200 aus dem ausgegliederten Bereich des Bundeskriminalamtes kommen (GR Godwin Schuster: Woher haben Sie die Ziffern? Das wäre interessant!), weil 110 aus jenem Teil der WEGA kommen, der zur Cobra transferiert worden ist, zuzüglich jenen 60 Personen, die nun im Bildungszentrum Wien arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr Tschirf. Ich erteile es ihm. (GR Kurt Wagner: Das ist ja unnotwendig! Du hast eh schon vorher geredet!)

 

18.20.28

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Ulm ist auf einige inhaltliche Dinge eingegangen und hat das auch richtiggestellt. Wenn der Herr Bürgermeister jetzt gekommen ist und davon spricht, dass Wahlzeiten Zeiten fokussierten Unsinns sind, mag er das bei Ihnen im Klub sagen, aber es gibt trotzdem Grenzen, die nicht überschritten werden sollten. (GR Kurt Wagner: Redest du von euch?) Eine solche Grenzüberschreitung hat der Herr Landesparteisekretär der SPÖ vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Art und Weise, wie er über ein Mitglied der Bundesregierung, nämlich die Frau Dr Fekter, hier gesprochen hat (Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.), ist eine, die skandalös ist. (GRin Marianne Klicka: Das ist aber traurig!) Ich muss aber dazu sagen, wenn diese ... (GR Karlheinz Hora: Was kommt jetzt als Berichtigung!) Herr Kollege, Sie haben vielleicht nicht mitbekommen, dass es nicht eine tatsächliche Berichtigung ist. Und mir das Wort zu verbieten, ist auch der Mehrheit in diesem Haus nicht erlaubt. (Beifall bei der ÖVP. )

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Klubobmann! – Der Herr Klubobmann hat eine Wortmeldung und keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte, weiterzusprechen!

 

GR Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hätte es verstanden, wenn beispielsweise der Herr General Jung diese Wortmeldung abgegeben hätte, die der Herr Landesparteisekretär der SPÖ abgegeben hat – er hat ihn imitiert –, oder wenn das von den Grünen gekommen wäre.

 

Aber man muss sich Folgendes vor Augen führen: Er hat gesagt, dass die Frau Innenministerin völlig unfähig ist. Lesen Sie bitte die österreichische Bundesverfassung nach – ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal getan haben –, da würden Sie feststellen, dass nach Art 70 der Bundesverfassung der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers Minister ernennt und auch entlässt.

 

Das heißt, Sie sagen nichts anderes, als dass der Bundeskanzler, der ja, glaube ich, auch irgendwas mit Wien zu tun hat – und wenn ich mich nicht ganz irre, kommen Sie aus dem gleichen Bezirk wie der Herr Bundeskanzler –, dass dieser Herr Bundeskanzler nach Ihrer Ansicht wider besseren Wissens ein Regierungsmitglied nicht entlässt.

 

Wenn Sie diese Meinung vertreten und sagen, der Bundeskanzler gehört weg, dann gehen Sie heraus und sagen Sie es hier. Wenn Sie aber der Meinung sind, das war ein billiger Wahlkampf-Gag, dann gehen Sie heraus und entschuldigen Sie sich bitte dafür. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu.

 

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