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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 108

 

Und Sie stellen sich hier hin und haben die Frechheit, sich für die Polizei stark zu machen! Das ist fast so unverschämt, als wenn der Pilz plötzlich zum Bundesheerfreund mutiert! Das kann ich Ihnen sagen, lieber Herr Kollege!

 

Dann wird von dieser linken Gasse aus verbreitet, welche Parolen zu rufen sind, über die „Bullenschweine, die laufen", und so weiter. Dazu haben Sie nämlich aus Deutschland die Organisatoren herangezogen. Das kommt sogar in den Polizeiberichten zum Tragen. Da haben Sie auf einmal keine Probleme damit, dass Sie mit den Deutschen Kontakte haben. Da werden die großen Brüder akzeptiert, wenn es gegen die Polizei und gegen die Ordnungshüter geht. (GRin Mag Waltraut Antonov: Sie reden ein bisschen wirr!) Gerade Ihre Jugend ruft zu Sammeltransporten von Innsbruck über Salzburg und Linz nach Wien auf, weil man in Wien nicht genügend Demonstranten auf die Füße kriegt, um Randale zu machen, zu zerstören und zu schlagen! Ihr Herr Öllinger rennt mittendrin herum und bestärkt die Demonstranten. Er tut es ja nicht zum ersten Mal bei dieser Veranstaltung.

 

Was war das Resümee des Ganzen im Zuge dieser Veranstaltungen? 9 Festnahmen, plus 6 weitere, also 15 Festnahmen, 673 Anzeigen für Sicherstellungen von Waffen und 15 verletzte Beamte, nicht zuletzt Sachbeschädigungen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Polizei hat sich voll danebenbenommen!) Das war das Resümee der Veranstaltung, zu der Ihre Jugend ganz massiv aufgerufen hat! Und dann haben Sie die Frechheit, hier herauszugehen und sich für die Polizei stark zu machen!

 

1 300 Beamte waren damals ungefähr im Einsatz. Wir haben wegen Ihrer Demonstrationen laufend Beamte im Einsatz. Wenn Sie Demonstrationen haben, brauchen Sie massenhaft Polizei, weil diese jedes Mal ausarten! Bei einer normalen Veranstaltung würde vorne und hinten ein Polizeiwagen genügen und man marschiert über den Ring. Aber bei Ihren Veranstaltungen ist das nicht möglich. Auch nicht bei jenen, wozu von den Linken, von der Sozialistischen Jugend, der Sozialistischen Linkspartei und wie sie alle heißen, aufgerufen wird. (StR David Ellensohn: Am Viktor-Adler-Markt auch!)

 

Die Zentren liegen bei Ihnen in der Lindengasse. Sie liegen aber auch im Amerlinghaus. Sie liegen in der Johnstraße, finanziert auch von der SPÖ. Das können Sie sich auch hinter die Ohren schreiben, meine Damen und Herren von der SPÖ! Hierfür werden zehntausende, nein fast hunderttausende Polizeistunden im Jahr, die vernünftiger eingesetzt werden können, wegen dieser Randale verbraucht! Hier könnten die Beamten sinnvoller eingesetzt werden!

 

Aber was mich wirklich aufregt, ist diese unglaubliche Heuchelei, die hier vorliegt, wenn man sich hier hinstellt und plötzlich für die Polizei eintritt, aber selbst auf der anderen Seite steht, den Polizisten gegenübersteht, die sich von Ihren Jugendlichen ins Gesicht spucken lassen müssen, sich mit Flaschen bewerfen lassen müssen, sich mit Steinen bewerfen lassen müssen! Da trauen Sie sich, das zu sagen! Das ist keine Chuzpe mehr, das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war aber mager!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

17.52.47

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Dringliche Antrag der ÖVP nach „Schaffung einer Wiener Stadtwache" ist in der Tat eine besondere Chuzpe. Denn bereits zum wiederholten Mal wurde gerade auch am Beispiel Linz, das im ÖVP-Antrag als modellhaftes Beispiel gepriesen wird, mit Rechtsgutachten belegt, dass eine so genannte Stadtwache keine Aufgaben polizeilichen Charakters übernehmen darf. Sie, Herr Ulm, sollten diese Rechtsgutachten vielleicht auch einmal lesen!

 

Das Bundes-Verfassungsgesetz regelt klar und deutlich, dass Wachkörper, bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen sind, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen werden. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das hat ja der Herr Ulm erklärt!) § 78d Abs 2 Bundes-Verfassungsgesetz regelt, dass im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden kann. (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Knapp daneben ist auch vorbei!)

 

Sie sollten vielleicht auch einmal das Linzer Rechtsgutachten über diese so genannte Stadtwache in Linz lesen, bevor Sie hier darüber reden. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie hätten besser aufpassen sollen, was Wolfgang Ulm gesagt hat!) Denn die rechtliche Prüfung über mögliche Kompetenzen einer so genannten Stadtwache in Linz hat ergeben, dass eben Aufgaben polizeilichen Charakters nicht wahrgenommen werden dürfen. Stadtwachebedienstete haben nur die Möglichkeit, bloße Anzeigen zu erstatten sowie aufklärend zu wirken. Bedienstete der Stadtwache sind eben keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Sie können lediglich wie Private agieren, primär präventiv tätig sein und nur jene Befugnisse wahrnehmen, die jede Einzelne und jeder Einzelne von uns in diesem Raum auch hat.

 

Herrn Ulm erinnere ich auch noch an die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an den früheren ÖVP-Innenminister Platter vom 7. Mai 2008. Die Frage lautete: „Teilen Sie die Einschätzung Ihres ÖVP-Parteifreundes Bundesminister Hahn, wonach auf Grund des Anstiegs von Kriminalitätsdelikten in Wien eine eigene Stadtwache eingeführt werden sollte?" – Die Antwort vom damaligen ÖVP-Innenminister Platter war: „Es ist unzulässig, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion, der eine Bundessicherheitswache beigegeben ist, was auf Wien zutrifft, einen Wachkörper durch eine andere Gebietskörperschaft aufzustellen oder zu unterhalten."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Begriff Stadtwache, der an den Ausdruck Wachkörper angelehnt ist, geht nicht nur in eine verfassungsrechtlich bedenkliche Richtung, sondern weckt auch Erwartungen, denen diese Einrichtung durch nichts gerecht werden kann. Der

 

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