«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 108

 

Unterstützung zu leisten, endlich unserem Antrag zuzustimmen und ihn dann umzusetzen. Das wäre unser Wunsch. Unser Ziel ist es, Österreich zum sichersten Land zu machen. Ihnen sollte es ein Ziel sein, uns zu helfen und Wien zur sichersten Stadt zu machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe jetzt einen Antrag auf Grund meiner Frauensprecherinnenrolle bezüglich Kriminalprävention für Frauen, weil es Missstände gibt, die besonders Frauen und Mütter betreffen, die eben nicht nur das von mir schon angesprochene subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen reduzieren, sondern weil bei verschiedenen Mängeln mangelnde soziale Kontrolle die Hemmschwelle zur Begehung strafbarer Handlungen sinken lässt.

 

Somit stelle ich einen Beschlussantrag, der Bürgermeister möge eine Initiative ergreifen, indem folgende Forderungen erfüllt werden:

 

Da wäre einmal die Einführung einer Stadtwache.

 

Dann, und das ist längst fällig, die Förderung Sicherheitseinrichtungen für Türen, Fenster und elektronische Sicherheitseinrichtungen für Wohnungen und Häuser.

 

Dann müssen Belästigungen und Anstandsverletzungen im öffentlichen Raum abgestellt werden.

 

Soziale Dienste müssen so angeboten werden, dass sie angenommen werden.

 

Die ewigen Themen wie Vollzug des Tierhaltegesetzes, Vollzug des Reinhaltegesetzes, Bettelei auf Straßen und im U-Bahn-Bereich zu unterbinden, denn Frauen werden in erster Linie von Bettlern belästigt.

 

Es geht um eine Analyse der Angsträume, eine Erstellung eines Lichtkonzeptes, Zugbegleiter, insbesondere in U-Bahn und Stationsaufsichtspersonen. Laut einer Umfrage, wie ich schon erwähnt habe, fürchtet sich der Großteil der Bevölkerung eben in U-Bahnen und in Parks.

 

Wir haben oft schon Notrufsäulen, Videoüberwachung, nämlich mit Aufzeichnung und Archivierung an neuralgischen Punkten sowie in Parkhäusern vorgeschlagen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt.

 

Meine Damen und Herren, machen wir Wien wieder sicherer, sauberer und schöner! Die Bundesministerin übernimmt dafür ihre Verantwortung. (GR Godwin Schuster: Bewiesen wurde gerade das Gegenteil!) Nehmen auch Sie Ihre Verantwortung dafür wahr! Entlasten Sie die Polizei, indem Sie eine Stadtwache schaffen! Und die aufgezählten nötigen Maßnahmen setzen Sie bitte, wenn geht, schnell um! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

17.46.39†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Ellensohn wollte mich unbedingt hören. Ich werde ihm noch etwas dazu sagen. Sie haben an sich recht seriös angefangen. Dann haben Sie zum Beispiel über diese heutige Veranstaltung der Polizei gesprochen. Ich war im Gegensatz zu einigen anderen nicht dort, weil ich geglaubt habe, dass es meine Verpflichtung ist, hier im Landtag zu sein (GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Im Gemeinderat!) und sich nicht zu Festivitäten zu begeben. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die SPÖ zum Beispiel den Präsidenten Martin Graf, der entschuldigt war, massiv angegriffen hat, weil er eine Parlamentssitzung verlassen hat, obwohl er entschuldigt war. Hier waren, glaube ich, anscheinend nicht alle entschuldigt. Abgesehen davon hätten Sie da sein sollen. Damals haben Sie massiv kritisiert und angegriffen. Nur soviel dazu.

 

Hat Herr Mahrer das wirklich so gesagt? Dann finde ich das nicht in Ordnung. Es ist sicher nicht die erste Aufgabe der Polizei, Emigranten zu fangen.

 

Es war auch nicht unrichtig, was Sie über die Zusammenarbeit im Bereich der Jugend gesagt haben.

 

Aber dann sind Ihnen wieder einmal die Pferde mehr als durchgegangen, denn das hat mit dem heutigen Thema nichts zu tun. Das wäre so ähnlich, als ob ich aufzählen würde, nur wäre das aktueller, in welchen Bezirken, vom 6. und so weiter, bis hinauf zum 19., Sie Ihre Probleme und Ihre Schwierigkeiten haben. Das hat ungefähr genau so viel damit zu tun. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und Sie im 23.!) – Im 23. Bezirk haben wir keine Probleme. Sie schwimmen hinunter wie die Einser! Das ist ganz sicher!

 

Herr Kollege Ellensohn, ein bisschen heuchlerisch kommt mir das schon vor, wenn sich jemand plötzlich für die Polizei stark macht, der sich zum Beispiel bei einer Demo vor der Oper vor eine genehmigte Demo mit Vertrauen auf seine vorhandene Immunität, die er eigentlich gar nicht hat, hinstellt und sich darauf verlässt, dass er prominent genug ist, damit kein Polizist gegen ihn vorgeht, der eine geordnete und angemeldete Demonstration auf illegale Weise am Weitergehen hindert und auf die Gutmütigkeit der Polizei und der Demonstrationsteilnehmer wartet, dass sie sich das gefallen lassen. Ich habe noch Fotos, wo Sie feist grinsend vor den Polizisten stehen und wo sich dahinter die anderen mit den Kameras befinden, um es aufzunehmen, falls ein Polizist es wagen sollte, den Herrn Stadtrat auf die Seite zu schubsen oder ihn gar dort hinzubringen, wo er hingehört, nämlich in die Sicherheitsverwahrung. Denn dort hat er nicht hingehört! Das war mehr als eindeutig ungesetzlich! Das hat allerdings bei Ihnen Methode! Sie glauben, Sie dürfen machen, was Sie wollen! Ich kann Ihnen die Fotos zeigen, wenn Sie es mir nicht glauben! Ich habe sie. Er sitzt schön mit anderen dort. Ich glaube, eine grüne Jacke hat der Herr Kollege angehabt. (StR David Ellensohn: Das war nicht ich!)

 

Aber er ist nicht der Einzige. Ich habe schon die Opernball-Demo angesprochen, wo sich Ihr Herr Öllinger illegal darin befunden hat. Ich habe die Anmeldung bei der Polizei, wo die Versammlung untersagt wurde. Veranstalter waren die Grün-Alternativen Studenten. Von dieser Veranstaltung ging die Randale gegen den WKR-Ball aus. Aber nicht nur beim WKR-Ball, sondern in ganz Wien haben sie randaliert.

 

Ihre Jugend hat in der Lindengasse ein Zentrum für solche Randale. Das kann man jedes Mal beobachten. Das sind Ihre Jugendlichen!

 

«  1  »