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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 108

 

leicht komme ich ein anderes Mal dazu. Aber auf der Seite „stopptdierechten.at“ gibt es eine ganze Latte. Das können Sie dann googeln. Sie sollten nicht mehr Schwarzunternehmer, sondern Blauunternehmer heißen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das sind derartig viele, dass es einem beim Lesen schwindlig wird. Die Holocaust-Leugner-Seite ist noch nicht fertig. Das sind zu viele. Aber die Blauunternehmer sind schon einige.

 

Zum Abschluss gönne ich Ihnen noch einen Oberst, den Herrn H E, Gemeinderat in Graz – immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs –, im Hauptberuf Bundesheer, nebenberuflich Besucher von Waffen-SS-Treffen. Ich weiß nicht genau, was ich dazu sagen soll. Er macht eine Bürgerwehr. Die Bürgerwehr hat Einsätze bei Trunkenheit. Auch wichtig. Er natürlich auch. Vollbesoffen Autofahren, Crash, Unfall, Führerschein weg. Der Herr hat sich aus der Politik verabschiedet und hat gesagt, er sei ein Trottel. – Ich füge dem nichts mehr hinzu. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Feldmann.

 

17.37.56

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gleich zu Beginn möchte ich einmal mit dem Herrn Abg Gudenus klären, dieses ewige Thema, wer zuerst war. So habe ich mir die ersten Anträge ausheben lassen. Am 24.11.2003 haben Dr Ulm und der damals noch anwesende Rudolf Klucsarits den ersten Beschluss- und Resolutionsantrag bezüglich einer Stadtwache oder Wiener Stadtpolizei eingebracht. Schnell kopiert, aber nie erreicht, wurde dann drei Tage später von der FPÖ im Landtag ein Antrag auf eine Wiener Gemeindewacht eingebracht, allerdings bewaffnet, was laut Bundesverfassung überhaupt nicht möglich war. Immerhin vier Jahre später sind Sie dann mit einem weiteren Antrag am 3.3.2007 gekommen. Das war der Städtische Ordnungsdienst, der unserer Stadtwache schon etwas ähnlicher ist. Ich hoffe, jetzt haben wir das einmal geklärt. Wenn Sie andere Anträge finden, die früher eingegangen sind, freue ich mich auf Berichtigung meinerseits. Ich wollte das nur einmal klären. (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie sich einmal die Pressemeldungen an!)

 

Damit wir das gleich ganz erledigen, habe ich mir auch unseren ersten Antrag bezüglich berittener Stadtpolizei herausgesucht. Dieser war am 28. Juni 1989. Ich hoffe, darüber brauchen wir dann nicht mehr zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ist leider Maria Vassilakou nicht da, denn ich wollte zum Modethema berittene Polizei ganz kurz sagen, eigentlich ist es kein Modethema, sondern es erweist sich in verschiedenen Situationen als praktisch, eine berittene Stadtpolizei zu haben.

 

Andere Städte wie New York, London, Berlin und München haben sie ebenfalls und sicher nicht nur, weil es chic und hübsch ist, sondern weil man eben Einsatzgebiete hat, die man anders nicht erreichen kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber die haben keine Straßenbahnen!)

 

Zu dem Thema ohne Uniform habe ich eine andere Meinung, weil eine Uniform hebt einfach das subjektive Sicherheitsgefühl, und das ist anzustreben. Wir sind zwar, und das möchte ich nicht leugnen, eine der sicheren Städte, aber das subjektive Sicherheitsgefühl ist in der Bevölkerung auch auf Grund der gestiegenen Deliktszahlen nicht vorhanden.

 

Jetzt zu den Deliktszahlen: Diese sind zwar gestiegen – wieder zum Herrn Kollegen Gudenus –, aber ich habe Ihnen auch die letzte Kriminalstatistik herausgesucht. Sie können gern auch direkt Einsicht in die Kriminalstatistik nehmen. Dort haben wir von Jänner bis März 2010 in Österreich 7,5 Prozent weniger gerichtlich strafbare Handlungen. Einbrüche in Wohnungen sind um 27,4 Prozent, gestohlen gemeldete Kraftfahrzeuge um 53,3 Prozent und Kfz-Einbrüche um 30,2 Prozent zurückgegangen. In Wien ist es nicht ganz so gut, hat sich aber auch wesentlich verbessert, und zwar erstens durch den Masterplan des Bundeskriminalamts und zweitens auf Grund der Schwerpunktaktionen der SoKo-Ost. Dies vielleicht auch noch, um das irgendwie richtigzustellen. Wer es nicht glaubt, den verweise ich auf die Kriminalstatistik. Wer sie nicht hat, kann sie sich gern bei mir abholen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: 700 Leute waren bei der SoKo-Ost im Einsatz und 13 Personen wurden aufgegriffen!)

 

Ich kann Sie gar nicht verstehen, obwohl ich Sie immer sehr gerne verstehe. Aber vielleicht reden wir nachher darüber. (GR Godwin Schuster: Ich sage, 700 Leute waren im Einsatz und 13 Personen wurden aufgegriffen!) – Diskutieren wir das nachher. (GR Godwin Schuster: Aber das war so!)

 

Ich möchte jetzt sagen, Wien mag zwar zu einer der sichersten Städte gehören, aber wir wissen und können nicht leugnen, dass es ein Problem gibt. Wien muss sich hier eigentlich der Verantwortung stellen. Das ist Aufgabe der Stadt. Auch Sicherheit ist Aufgabe der Stadt. Besonders Sicherheit ist Aufgabe der Stadt. Es ist, glaube ich, wirklich wesentlich, wenn die Bevölkerung auch das subjektive Gefühl hat, nicht sicher zu sein, vor allem zum Beispiel in U-Bahnen, öffentlichen Räumen, Parks et cetera, auch wieder laut einer Statistik. Da muss eine Stadt eingreifen und unterstützend wirken.

 

Wir wissen, dass sich durch die Unterstützung einer Stadtwache mit einem Schlag 1 000, 2 000, 3 000 Polizisten mehr der Kriminalprävention und Aufklärung widmen könnten. Ich finde es eigentlich unverständlich, warum Sie hier nicht agieren! Denn es kosten auch die bunt bekleideten Ordnungsdienste Geld. (GR Godwin Schuster: Und die Privaten!) Das Argument der GRÜNEN, dass es vielleicht zu hohe Ausgaben für eine Stadtwache wären, kann ich nur damit entkräften, indem ich sage, auch die jetzigen 3 000 oder 4 000 Personen kosten ebenfalls Geld. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters sind, aber das hat schon mein Kollege Dr Ulm erklärt und darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, die 1 800 Polizisten, die uns die Bundesministerin bis 2013 zur Verfügung stellen wird, und die 200 Militärpolizisten in der Zwischenzeit ein wesentlicher Beitrag. Wie gesagt, vielleicht schaffen Sie es dann doch, eine

 

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