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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 108

 

währungshilfe tätig sind. Das vermissen vor allem Leute, die mit Jugendlichen zu tun haben.

 

Nur damit man weiß, was bei uns passiert, wenn ein 13-Jähriger erwischt wird, wie er irgendetwas fladert, wie er irgendetwas in einem Geschäft mitgehen lässt: Was passiert mit ihm, wenn er angezeigt wird? Die Polizei fasst ihn, ruft die Eltern an und die Eltern kriegen ihn wieder. Fertig. Wenn diese Familie schon einmal auffällig war, wenn andere Leute schon vorbestraft sind, wenn schon irgendetwas vorgefallen ist, wird er länger beobachtet, schaut man, ob man irgendetwas tun muss. Wenn noch nichts war, ist es das gewesen. Dort schaut nie wieder jemand hin, ob irgendetwas passiert oder nicht. Leider gibt es dann halt Fälle, wo später der Criminal Record von dieser Person so ausschaut, dass wieder etwas vorfällt. Da fehlt eine Betreuung von Jugendlichen in einem Stadium, wo man noch verhindern kann, dass jemand abrutscht. Da muss man nicht die jungen Leute alle kriminell reden, so ist es auch wieder nicht, aber die Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe und Polizei ist in Wien schlecht, fast nicht existent und könnte sehr viel besser sein. Das kostet kein Geld. Das ist nur eine organisatorische Angelegenheit. Ich hoffe auch, dass alle dazu fähig und willens sind, das zu tun.

 

Wichtig wäre natürlich bei Prävention auch, dass man nicht unbedingt per Politik Dinge beschließt, die Kriminalität fördern. In der Jugendstrafanstalt Gerasdorf sitzt mittlerweile jede zweite Person mit der Begründung ein, illegal, kriminell Geld besorgt zu haben, weil sie es in Automaten werfen wollte. Jede zweite Person in Gerasdorf ist wegen Spielsucht und der Folge der kriminellen Geldbeschaffung eingesperrt. Jeder zweite Jugendliche! Als ich das das erste Mal gehört habe, habe ich gesagt, das gibt es nicht. Die Auskunft war, vielleicht sind es eher zwei Drittel, aber wenn sie die Hälfte sagen, haben sie sicher recht. Es sind eher noch viel mehr. Ich habe es selbst kaum geglaubt. Es gibt sicher Leute im Haus, die zu diesen Daten Zugang haben und sich das anschauen können. Ich finde das erschreckend! Ich finde das erschreckend und hätte gerne, dass man da genauer hineinschaut. Die Prävention wäre hier wichtiger, als am Ende zu versuchen, die Leute einzufangen, die man vielleicht vorher davon abhalten hätte können, kriminell zu werden.

 

Zur beliebten Serie, weil wichtig ist bei der Kriminalitätsbekämpfung auch, dass man weiß, was passiert, weil dann kann man konzentrierter hinschauen, dann braucht man nicht Stichproben nach Hautfarbe zu machen, sondern man kann es anders machen.

 

Die Affäre Rosenstingl, die ich hier schon erläutert hatte, hat unter anderem auch dazu geführt, dass ein weiterer involvierter hoher Politiker der FPÖ, der damalige Klubobmann in Niederösterreich, Herr Bernhard Gratzer, auch verurteilt worden ist. Drei Jahre Haft, nicht alles unbedingt, aber neun Monate unbedingt. Neun Monate Häfen plus noch über zwei Jahre darauf, finde ich ansehnlich.

 

Letztes Mal, als ich hier eine Serie gesagt habe, hat der Herr Jung, und das kann man nachlesen, gesagt, die FPÖ wird sich unsere Partei genau anschauen, dann hier herausgehen und das erzählen. Ich nehme an, Sie haben uns genau angeschaut. Sie sind genau nie hier herausgegangen und Sie haben nichts erzählt. Vielen Dank! Das ist ein Persilschein. Das wundert mich auch nicht, ist aber wunderbar. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich werde Ihnen gleich etwas erzählen, Herr Kollege! Passen Sie auf!)

 

Diese Affäre hat zu einer ganzen Menge Rücktritte geführt. Das wäre eine lange Geschichte. Da hat einer zurücktreten müssen. Dann haben Sie ihn wieder geholt. Dann war er wieder fünf Tage lang Nationalrat. Dann haben Sie ihn wieder hinausgeschmissen. Das ist eine Supergeschichte. Es sollten Bücher darüber geschrieben werden. Josef T war sechs Tage Nationalrat. Dann sind Sie daraufgekommen, er hat vorher schon Spielautomatenbetrug gemacht, ist bereits rechtskräftig verurteilt, macht auch kein gutes Bild. Wieder hinaus. Er war vier Jahre vorher auch schon einmal drinnen. Man hat ihn nicht einsperren können, obwohl er 39 Monate lang in einer Pension in Baden gewohnt hat. Er hat sich versteckt, Zechprellerei gemacht, nie die Rechnungen bezahlt. Dann haben sie ihn erwischt und er ist doch noch hinter Gitter gewandert. Das war einer mehr, der inhaftiert wurde.

 

In der FPÖ-Niederösterreich muss es überhaupt zugehen. Beim Vaterschaftstest sagt einer, das ist unpraktisch, weil wahrscheinlich ist er es. Er schickt jemand anderen mit falschem Ausweis hin und streitet alles ab. Am Schluss hat er gekriegt versuchter Betrug, Missbrauch fremder Ausweise, falsche Zeugenaussage, zwei Jahre bedingt. Jetzt schmeißen Sie sie eh immer hin.

 

Der Nächste, den ich Ihnen nicht vorenthalten will, ist Finanzstadtrat in Wolfsberg und hat ein eigenes Geschäft. Ein Unternehmer der FPÖ beschäftigt illegal Mitarbeiter aus südlichen Ländern, aber nicht ein paar Monate lang, sondern einen 15 Jahre lang und einen 18 Jahre lang. So lange illegale Beschäftigung! 15 Jahre lang illegal jemand, 18 Jahre lang einen anderen. Gesagt hat er, er muss irgendwie Geld verdienen. Dann gibt es eine Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg. Dort sitzt leider als Zuständiger ein FPÖ-Landtagsabgeordneter und der Fall wird verzögert. Ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre, vier Jahre, Supergeschichte. So geht das, wenn dort ein krimineller FPÖler sitzt und ein zweiter dort sitzt, der eigentlich über ihn entscheiden soll. Dann wird nicht entschieden, weil er im Landtag sitzt und sein Freund ist.

 

Mein Gott, ein paar Verbrecher gibt es in jeder Partei, aber bei Ihnen gibt es einen ganzen Haufen davon.

 

Den fünften Fall haben wir sogar hier gehabt, Bezirksvorsteher-Stellvertreter im 16. Bezirk. Alle wissen das noch. Ein FPÖ-Politiker, der auch zurücktreten musste, André d'Aron, hat auch versucht, mich mit Klagen einzudecken. Herr Jung, ich würde es Ihnen auch wünschen! Machen Sie es wie er! Schade um Ihre Zeit, aber mir macht es Spaß! Nützen tut es nichts! Das hat auch dem Herrn d'Aron nichts genützt.

 

Wenn Sie sich für mehr Fälle betreffend illegale Beschäftigung interessieren, ist das auch ein sehr langes Kapitel. Ich kann nur nicht alle auf einmal erzählen. Viel

 

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