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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 108

 

GR David Lasar (fortsetzend): Der Herr Hursky ist immer zum Scherzen aufgelegt. Das liegt ja in seiner Natur. (GR Christian Hursky: Gott sei Dank, weil wenn ich Ihrer Rede noch lange zuhöre, vergeht es mir!)

 

Meine Damen und Herren, Sie haben heute einen Antrag gestellt. Beschluss- und Resolutionsantrag der SPÖ, Godwin Schuster, Christian Deutsch und Genossen und Genossinnen. Darin ist mir gleich einmal ein Punkt aufgefallen. Jetzt wollen Sie auf einmal 1 300 Polizisten. Vorher schaffen Sie sie ab und jetzt wollen Sie sie wieder haben? (GR Siegi Lindenmayr: Sie haben sie abgeschafft!) – Das verstehe ich eigentlich nicht! Also wir haben sie wieder abgeschafft? Also sind es wieder wir? Waren Sie es nicht? 2005 bis 2010 – ich kann das noch öfters sagen – haben Sie gesagt, Herr Schuster, haben Sie 1 000 Polizisten in Wien abgeschafft! (GR Godwin Schuster: Wann seid ihr aus der Regierung ausgeschieden?) Herr Schuster, ich bin sehr froh darüber, dass Sie ein so ehrlicher Mensch sind und das heute einmal wirklich zugeben!

 

Ich möchte Ihnen abschließend noch sagen, setzen Sie wenigstens einen Voranschlag um. Ich behaupte nicht, dass es in Zukunft Sicherheitswacht oder Stadtwache heißen soll. Denken Sie sich einen Namen aus, aber geben wir diese ganzen Kappler unter einen Hut! Ich glaube, das wird für die Wiener Bevölkerung viel besser sein! Das sollte, sage ich, nur der erste Schritt in Wien sein, dass die Bevölkerung wieder ein bisschen ein Sicherheitsgefühl bekommt, denn jetzt haben Sie nicht einmal eines bei einer Marktfrau! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Nächste am Wort ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

17.26.47

†StR David Ellensohn|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Vor ein paar Wochen ist auf „Arte“ ein Programm gelaufen, das geheißen hat: „Polizei im Kreuzfeuer. Bulle oder Freund und Helfer." Das war ein ganz interessanter Beitrag über die Polizei in Frankreich und die Polizei in Deutschland im Vergleich. Der Vergleich war unter anderem, während in Frankreich, in aller Kürze, die Polizei sehr unbeliebt ist – das ist ein höflicher Ausdruck –, schaut das in Deutschland, und der Vergleich war in Hamburg und Frankfurt, wesentlich besser aus. Der Beitrag hat versucht zu analysieren, warum das Image von Polizei in Frankreich anders ist als in der Bundesrepublik Deutschland (GR Mag Wolfgang Jung: Vor allem in den Vororten von Paris!), was die gemacht haben, dass es besser geworden ist, weil es schon einmal schlechter war, und was dazu geführt hat, dass in Frankreich praktisch kein Jugendlicher Polizist werden will (GR Mag Wolfgang Jung: Weil es gefährlich ist!), während das in Deutschland eine normale Berufslaufbahn ist. Es war eine schlechte Ausbildung bei der Polizei in Frankreich, schlechte Ausrüstung, Gewalt auf den Polizeistellen, Rassismus, Kontrollen, von denen man glaubt, sie finden ausschließlich wegen der Hautfarbe statt, und so weiter, gehäuft. In Deutschland gibt es hingegen sehr viel Zusammenarbeit mit Sozialarbeit, mit Bewährungshilfe, Imagekorrektur, muss man sagen. Am Ende stehen diese in der Bewertung wesentlich besser da. Da könnte man sicher bei beiden Sachen auch noch abschwächen. Aber das Ergebnis des Beitrags war, man kann es besser machen, als es vorher war.

 

Heute sind in Wien 101 PolizistInnen angelobt worden. Karl Mahrer, der Wiener Polizeichef, hat die Aufgaben definiert und beginnt mit: „Unsere Aufgabe ist ...“ Das Erste, was er dort sagt, ist: „Unsere Aufgabe ist, illegale Migranten zu verfolgen." Das ist der erste Satz an Inhalt, den die 101 Polizisten und Polizistinnen – ich weiß nicht, wie viele darunter waren – hören. Jetzt werden ein paar sagen, illegal ist illegal, also gehört das auch. Das sollte aber nicht der erste Satz sein! Das führt mich näher hin zu Frankreich, wo ich dann sagen muss, es finden Kontrollen statt, so wie ich sie am Schwedenplatz auch gesehen habe, wo ausschließlich die Leute kontrolliert werden, die dunkelhäutig sind und die anderen halt daran vorbeigehen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das hat Herr Mahrer gesagt, dass er das nicht macht!) Und wenn ich nachfrage, sagt man mir auch nicht, das passiert deswegen, weil gerade etwas vorgefallen ist, sondern es sind Stichproben, aber nicht Stichproben, wer weiß und wer schwarz ist, sondern Stichproben, wer etwas angestellt hat. Wenn dabei ausschließlich eine Hautfarbe kontrolliert wird, finde ich mich näher bei Frankreich als bei Wien. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Es wird nach kriminellen Grundsätzen und nicht nach Hautfarbe kontrolliert! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

 

Ich hätte aber gern, dass die Polizei weniger der Bulle, sondern mehr der Freund und Helfer ist. Mir würde das auch etwas nützen, weil ich gebe zu, in meinem Wertesystem fühle ich mich nicht immer automatisch wohler, wenn ich einen Polizisten sehe. Dann geht es mir nicht automatisch besser. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist kein Wunder, wenn Sie bei Demonstranten dabei sind und bei einer illegalen Demonstration den Polizisten gegenüberstehen!) – Herr Jung, ich komme heute noch zu meiner beliebten Reihe „kriminelle Mitglieder der FPÖ". Sie können einmal Ihre Reihe beginnen, die Sie angekündigt haben, die aber bis jetzt noch immer bei null, zero, nix, nada steht, nämlich „grüne Kriminelle". Ich komme noch zu Ihnen und Ihrer Fraktion! Das ist eine beliebte Serie, die wir hier fortsetzen möchten. Ich werde das selbstverständlich dem Auditorium heute nicht vorenthalten.

 

Aber noch einmal zurück, wenn die Polizei ein besseres Image haben will, und jetzt möchte ich nicht ewig auf dem einen Satz herumreiten, funktioniert zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe in Wien schlecht. Es ist in deutschen Städten üblich, dass sie monatliche Treffen haben, sich zusammensetzen, Sozialarbeiter, die Leute, die bei uns die Ballkäfige machen würden, Jugendbetreuer und so weiter, und gemeinsam beraten. Weil das Allerwichtigste bei Sicherheit ist die Prävention. Wir wollen nicht die Verbrecher fangen, sondern wir hätten gerne weniger Verbrechen. Das wäre das Ideale. Aber das passiert zu wenig. Das wäre ein kleiner Schritt, wäre kein riesiger Aufwand, kostet keinen Haufen Geld, sondern sie setzen sich zusammen und beraten darüber. Das vermissen Leute, die in der Be

 

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