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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 108

 

heimpapier, das irgendwo gelegen, aber nicht nach außen gedrungen ist. Sie haben in Wahrheit nichts gemacht! (GR Godwin Schuster: Das ist nicht die Wahrheit!) Bitte, das nehme ich jetzt zurück. Ich gebe Ihnen recht, Sie haben etwas gemacht. Ich sage es Ihnen, Sie haben Sicherheitsstammtische gemacht. Was haben die Leute dort gelernt? Dass sie sich Sicherheitstüren oder Alarmanlagen kaufen sollen. Oder dass sie sich einen Hund kaufen sollen, weil das die beste Alarmanlage ist. Das waren Ihre Tipps punkto Sicherheit in Wien.

 

Vor der Wiener Wahl kommen Sie plötzlich darauf, dass die Kriminalität explodiert, an jeder Ecke und an jedem Ende eingebrochen wird. (GR Godwin Schuster: Nicht böse sein, aber im Moment geht sie zurück! Erzählen Sie hier nicht die Unwahrheit!) – In welchen Bereichen? (GR Godwin Schuster: Im Moment geht sie überall zurück!) – Nein, nicht in allen Bereichen! Ich gebe zu, die Wohnungseinbrüche sind etwas zurückgegangen, aber Raubüberfälle, Taschendiebstähle sind weiter angestiegen.

 

Ich habe heute die Statistik bekommen. (GR Godwin Schuster: Von wem?) Ich habe sie gekriegt. Von wem werde ich Ihnen sicher nicht sagen. Aber ich habe sie. (GR Siegi Lindenmayr: Haben Sie sie selbst geschrieben?) Wir werden uns in Zukunft an Sie wenden. Das ist einer von Ihnen! (GR Siegi Lindenmayr: Wer hat denn den Spitzelskandal gemacht? Das war die FPÖ!)

 

Was haben Sie zusammengebracht? Sie haben genau 19 Kappler, sozusagen eine Kapplertruppe, in Wien zusammengebracht. Das war Ihr Ganzes, was Sie in Wien zusammengebracht haben! Ich habe mich in der „Presse" schlaumachen müssen, weil man sich das nicht alles merken kann, was Sie hier gemacht haben. Ich habe es jetzt gezählt. Dort sind nur neun angegeben: Blaukappler, Weißkappler, Schwarzkappler, Orangekappler, Linienservice, Ordnungsberater, „Night Watcher“, „Help U“, SAM, Rathauswache. (GR Heinz Hufnagl: Die Rathauswache als eigene Truppe zu werten, ist sehr markant!) Also es fehlen noch zehn, die sie gar nicht mehr hingeschrieben haben. Anscheinend haben sie das auch nicht mehr gewusst, wie viele Truppen wir in Wien schon haben. (GR Heinz Hufnagl: Sie haben alle Feuerwachen vergessen! Diese müssen Sie hier auch zitieren!) – Ich habe jetzt nur die „Presse" zitiert, aber ich danke Ihnen dafür, das wären die zehnten gewesen. (GR Robert Parzer: „Kehr-Force“!)

 

Was haben Sie in Wien noch gemacht? Sie sind schnell daraufgekommen, wie Sie dieses Unheil bei den Wiener Wahlen noch abwenden könnten. Herr Präsident, Ihre Idee, „Die Helfer Wiens"! Bleiben Sie da! Das sind „Die Helfer Wiens". Sie brauchen jetzt nicht zu gehen und zu sagen, davon wussten Sie nichts. Sie haben jetzt „Die Helfer Wiens" eingespannt. Der Slogan „Wien ist sicher" kommt jetzt auf jedes Plakat von Ihnen drauf. (GR Prof Harry Kopietz: „Wien, da bin ich sicher", nicht „Wien ist sicher"! Merken Sie sich das!) – Gut, „Wien, da bin ich sicher“. Was machen Sie jetzt? Jetzt machen Sie mit den „Helfern Wiens" plötzlich, ich glaube, 100 Stationen, haben Sie uns gesagt, die es in den nächsten Wochen geben wird. (GR Siegi Lindenmayr: Das ist eine tolle Sache!) – Eine tolle Sache! Wissen Sie aber ganz genau, wann diese Tour wieder endet? (GR Prof Harry Kopietz: Wann endet sie?) – Herr Präsident, Sie wissen es besser! Wann endet sie? (GR Prof Harry Kopietz: Sie wissen es doch!) Genau eine Woche nach den Wiener Wahlen. (GR Prof Harry Kopietz: Sie haben keine Ahnung!) Im Oktober. (GR Prof Harry Kopietz: Am 27. Oktober!) – Was habe ich jetzt gesagt? (GR Prof Harry Kopietz: Und am 3. März geht es weiter!) Genau zwei Wochen nach den Wiener Wahlen hören Sie wieder auf! (GR Godwin Schuster: Weil der Winter kommt!) Das ist nichts anderes als ein Wahlkampfschmäh, was Sie jetzt machen! Sie sind rat- und tatenlos in Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Dem haben Sie persönlich zugestimmt! Wenn Sie von einem Wahlkampfschmäh sprechen, warum haben Sie das nicht gesagt?)

 

Herr Präsident, ich sage Ihnen noch einmal, es ist ganz einfach, weil ich es auch wichtig finde, nur der Zeitpunkt ist falsch. Sie hätten das vor zwei Jahren genauso machen können! (GR Godwin Schuster: Das kann man im Nachhinein immer sagen!) Warum haben Sie das nicht gemacht? Damals ist Ihnen das alles nicht eingefallen! Warum machen Sie es genau drei Monate vor den Wahlen? Dass jetzt schnell noch etwas geschieht! (GR Prof Harry Kopietz: Sie kennen die Statistik der „Helfer Wiens", was in den letzten sieben Jahren alles geschehen ist!) – Aber das ist nicht geschehen! Jetzt touren Sie 100 Stationen durch Wien mit allem Drum und Dran, dass die Stadt Wien sicher ist, wo dann SPÖ draufsteht. (GR Prof Harry Kopietz: Sie haben ja keine Ahnung!) – Ich weiß, das sind Ihre Ausreden! Ich weiß! (GR Siegi Lindenmayr: Sie haben die Polizei ruiniert!) – Der war gut! Karl Farkas grüßt! (GR Prof Harry Kopietz: Den Kollegen Jung nehmen wir in Schutz! Der kann überhaupt nichts ruinieren, nicht einmal das Bundesheer!)

 

Wissen Sie, das ist genau der Punkt, Sie haben jahrelang nichts getan, weil Sie ratlos waren! Jetzt, drei Monate vor den Wiener Wahlen, wollen Sie unbedingt alles umdrehen. Das nimmt Ihnen doch in Wien niemand mehr ab! (GR Prof Harry Kopietz: Doch!) Nicht einmal eine Marktfrau in Wien glaubt mehr an Sie, also niemand mehr! Im Gemeindebau rutschen Sie jeden Tag aus, weil wenn Sie kommen, gehen die Leute dort weg, weil sie Sie schon nicht mehr sehen können! Das sind nämlich Ihre Sachen im Gemeindebau. Dort kommen Sie gar nicht mehr an, Herr Präsident! Das sind die Tatsachen! (GR Christian Hursky: Herr Lasar, so etwas wie Sie haben wir noch nie gesehen!) – Der Herr Hursky! Jessas! Ein Mann von Welt sitzt dort oben! Er weiß, wovon er spricht! Ab und zu hört man Sie, aber das ist auch entbehrlich, Herr Kollege Hursky! (GR Christian Hursky: Ihre Rede ist ein sicherheitspolitisches Irrlicht! Warum setzen Sie sich nicht wieder nieder?)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Der Kollege Lasar ist am Wort, und ich denke, das Thema ist ernst genug, da soll man nicht scherzen. – Bitte sprechen Sie weiter zur Sache.

 

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