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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 108

 

Ihnen stehen Befugnisse zu, die nicht einmal mehr ermöglichen, als jeder Bürger in Bayern selbst auch hat. Sie dürfen etwas bemerken. (GR Mag Wolfgang Jung: Unter diesem Vorwand schicken wir das Bundesheer im Burgenland auf die Straße! Was macht der Darabos?) – Hört zu! – Sie dürfen etwas bemerken, aber sie dürfen nicht eingreifen. Sie dürfen die Polizei verständigen. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit dem Schmäh halten Sie die Burgenländer zum Narren!) Und dann sagt dort ein hochrangiger Funktionär: „Dieser Einsatz der Sicherheitswacht hat keinerlei positive Auswirkung auf die Kriminalitätsentwicklung in Bayern. Die Verstärkung bringt nur zusätzliche Arbeit für die Polizei." – Punkt. Das war das, was wir aus diesem, eurem Modell gehört haben. (GR Mag Dietbert Kowarik: Schauen Sie nach Wels!)

 

Daher sage ich Ihnen, das Einzige, was wirklich zählt, ist mehr Personal. Warum wir mehr Personal verlangen, hat auch einen zusätzlichen Grund. Bitte schauen Sie sich, und ich habe das schon einmal gesagt, die Altersstruktur der Wiener Polizei an! Ich bitte euch darum! Da kann die ÖVP 100 Mal Presseaussendungen machen wie 1 000, 1 200, 1 800, 2 250 Polizisten mehr. (GR Dr Wolfgang Ulm: Herr Kollege! Das ist ja Unsinn, was Sie da reden!) – Das sind Zahlen aus der Wiener Polizei, Kollege Ulm! (GR Dr Wolfgang Ulm: Das ist völlig unsinnig!) Dann bemühen Sie sich doch darum. Ein Viertel aller PolizistInnen in Wien ist älter als 50 Jahre. Was glauben Sie, wie Kriminalität von jemandem, der 60 ist, bekämpft werden wird? Was glauben Sie, wie sich derjenige mit der Brutalität, die auf der Straße passiert, auseinandersetzt? Überhaupt nicht! Daher brauchen wir mehr Personal für die Wiener Polizei! (GR Mag Wolfgang Jung: Das gibt es doch gar nicht! Wien ist doch die sicherste Stadt, erklären Sie uns dauernd! Das sagt doch die Mercer-Studie!) – Entschuldigung, mit Polemik will ich bei diesem Thema nichts zu tun haben, nicht böse sein! (GR Prof Harry Kopietz: Die FPÖ ist gegen mehr Personal bei der Polizei!)

 

Ich bitte euch wirklich nur zuzuhören, eine Polemik ist sinnwidrig! Ich sage euch beiden, wenn wir wissen, dass bei der Wiener Polizei dieses Team 04-Programm umgesetzt werden soll und 85 von 100 Wachzimmern heute nicht die Team 04-Tauglichkeit haben, das heißt, die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten extrem schlecht sind, dann diskutiere ich bitte nicht über Pferde! (GR Mag Wolfgang Jung: Deswegen müssen Sie die Stadtwache zulassen!) Dann diskutiere ich bitte nicht über Pferde, die nichts bringen, sondern nur viel Geld kosten! Ich bitte euch darum, das bei allen euren Überlegungen zu berücksichtigen! Mir sind die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten, die sich tagtäglich mit ihrem Leben dafür einsetzen, dass es uns gut geht, viel wichtiger als irgendwelche medialen Spektakel! Das ist sinnwidrig, bringt nichts und deswegen sage ich euch, bitte kehrt zur Realität zurück! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Bringen Sie erst Ihrer SJ Respekt vor der Polizei bei!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lasar.

 

17.14.51

†GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss sagen, Herr Schuster, ich bin Ihnen sehr dafür dankbar, dass Sie jetzt endlich einmal gesagt haben, dass zwischen 2005 und 2010 die schwarz-rote Regierung über 1 000 Beamte in Wien abgebaut hat! (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Das stimmt nicht!)

 

Endlich wissen wir es. Wir haben es ab heute schwarz auf weiß, Herr Schuster! (GR Prof Harry Kopietz: Herr Kollege, Sie wissen nicht, was Sie da reden! – GR Heinz Hufnagl: Ende 2006 waren Sie in der Regierung!) - Das hat ja er gesagt, nicht ich! (StR Johann Herzog: Wir haben aber 2010!)

 

Wir haben 2010. Zwei rote Bundeskanzler haben es geschafft, 1 000 Polizisten in Wien abzubauen! Das ist der Punkt! Sie haben es gesagt! (GR Christian Deutsch: Sie haben es nicht verstanden!) – Nein, das haben Sie gesagt! Also ich möchte in diesem Haus nicht mehr hören, dass die FPÖ schuld ist! (GR Heinz Hufnagl: Das wird es nicht spielen!) 2005 bis 2010 mehr als 1 000 Polizisten von Schwarz-Rot abgebaut! (GR Christian Deutsch: 2000 bis 2006!) Jetzt haben Sie es noch einmal gehört. (GR Heinz Hufnagl: Sie wissen nicht einmal, wann Sie in der Regierung waren! Bis Ende 2006!) – Ich zitiere jetzt nur den Herrn Kollegen Schuster! Er hat das so gesagt! (GR Christian Deutsch: Sie verstehen es nicht!)

 

Lassen Sie mich jetzt bitte fortfahren! (GR Prof Harry Kopietz: Allzu lange werden Sie hier eh nicht mehr reden!) – Ich bin gleich bei Ihnen, Herr Präsident!

 

Jetzt machen Sie in Wien einen Slogan: „Wien ist sicher". Vorher bauen Sie 1 000 Beamte ab, jetzt machen Sie „Wien ist sicher". Wahrscheinlich kennen Sie sich selbst nicht aus! Dazu muss man schon sagen, schauen wir uns einmal die Statistik 2009 an. 2009 wurden in der Bundeshauptstadt um 42 Prozent mehr PKWs und Kombis gestohlen als 2008. Wohnhauseinbrüche um 56 Prozent mehr, jene in Wohnungen um rund 11 Prozent. Besonders niedrig war die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen. Diese lag 2009 bei 3,7 Prozent. Eigentumsdelikte, meine Damen und Herren, 2009, ganz Wien, das ganze Jahr, 160 000. 70 000 Diebstähle, davon nur 6 000 aufgeklärt. 56 000 Diebstähle durch Einbruch mit Waffen, zirca 2 200 nur geklärt. Gewaltdelikte in Wien 22 000. Ich will das jetzt nicht aufschlüsseln in einzelne Gliederungen wie Raub, schwerer Raub. 80 Morde 2009. 6 000 Anzeigen gemäß Suchtmittelgesetz. Und Sie machen jetzt, 2010, einen Slogan: „Wien ist sicher". Da muss man sich schon fragen, was in Wien überhaupt sicher ist! Meinen Sie die Diebe, die Einbrecher? Aber nicht die Bevölkerung, denn diese ist bei Ihnen verunsichert worden.

 

Was haben Sie in der letzten Zeit eigentlich getan? Was haben Sie gemacht? Herr Schuster, was haben Sie in Wien in den letzten zwei Jahren für die Sicherheit gemacht? Gar nichts! Gar nichts! (GR Godwin Schuster: Das weiß jeder Gemeinderat!) – Vielleicht Ihre, aber Sie haben es nicht verkündet! Das war vielleicht ein Ge

 

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